Die Buch­füh­rungs-Ltd. – Zurück­wei­sung als Bei­stand bei der Umsatz­steu­er­erklä­rung

Auch Per­so­nen, die ledig­lich bei der Anfer­ti­gung einer Steu­er­erklä­rung mit­wir­ken, sind zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig unbe­fugt Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten. Ein Buch­füh­rungs­bü­ro han­delt durch ihre Mit­wir­kung bei der Erstel­lung der Umsatz­steu­er­erklä­rung eines Unter­neh­mens zwar nicht als Bevoll­mäch­tig­te, aber als Bei­stand des Unter­neh­mens i.S.d. § 80 Abs. 5 AO gehan­delt.

Die Buch­füh­rungs-Ltd. – Zurück­wei­sung als Bei­stand bei der Umsatz­steu­er­erklä­rung

Eine Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen liegt vor, wenn eine Tätig­keit aus­ge­übt wird, die eine Anwen­dung von Steu­er­rechts­kennt­nis­sen erfor­dert. Hier­un­ter fällt auch die Hil­fe bei der Erstel­lung von Umsatz­steu­er­erklä­run­gen 1.

Ein steu­er­li­cher Bera­ter, der bei der Anfer­ti­gung einer Steu­er­erklä­rung mit­wirkt, wird dabei nicht als Bevoll­mäch­tig­ter, son­dern als Gehil­fe des Steu­er­pflich­ti­gen tätig, der sei­ner Erklä­rungs­pflicht auf­grund der §§ 149 f AO in eige­ner Per­son nach­kommt 2.

Ob die­se Tat­sa­che eine Zurück­wei­sung nach § 80 Abs. 5 AO aus­schließt, ist – soweit ersicht­lich – höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt. Das Finanz­ge­richt Köln ver­trat die Ansicht, wer ledig­lich bei der Anfer­ti­gung einer Steu­er­erklä­rung mit­ge­wirkt habe, kön­ne nicht nach § 80 Abs. 5 AO zurück­ge­wie­sen wer­den, da er weder Bevoll­mäch­tig­ter noch Bei­stand sei 3. Bei­stand i.S.d. § 80 AO sei nur eine Per­son, die den Betei­lig­ten gemäß § 80 Abs. 4 AO bei Ver­hand­lun­gen oder Bespre­chun­gen durch münd­li­chen Vor­trag unter­stützt 4.

Nach ande­rer Auf­fas­sung sei­en auch Per­so­nen, die einen Betei­lig­ten bei des­sen schrift­li­chen Erklä­run­gen unter­stüt­zen, ggf. nach § 80 Abs. 5 AO zurück­zu­wei­sen. Die Tätig­keit eines Bei­stands sei nicht auf (münd­li­che) Ver­hand­lun­gen und Bespre­chun­gen i.S.d. § 80 Abs. 4 AO beschränkt 5.

Das Nie­der­säch­si­che Finanz­ge­richt schließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an. Aus § 80 Abs. 6 Satz 1 AO ist zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber nicht nur münd­li­che Hil­fen i.S.d. § 80 Abs. 4 AO, son­dern auch eine schrift­li­che Unter­stüt­zung des Steu­er­pflich­ti­gen unter den Begriff des Bei­stands sub­su­miert 6. Inso­weit geht der Begriff des "Bei­stands" in § 80 AO über den­je­ni­gen des § 90 ZPO hin­aus. Da die geschäfts­mä­ßi­ge Mit­wir­kung an der Erstel­lung von Steu­er­erklä­run­gen eine Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen ist, besteht auch ein Bedürf­nis, Per­so­nen die geschäfts­mä­ßig uner­laubt der­ar­ti­ge Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, schon dann gemäß § 80 Abs. 5 AO zurück­zu­wei­sen, wenn sie durch ent­spre­chen­de Anga­ben in einer Steu­er­erklä­rung auf ihre Mit­wir­kung hin­wei­sen. Hier­durch wer­den der­ar­ti­ge Bei­stän­de gemäß § 80 Abs. 8 Satz 2 AO für alle etwai­gen zukünf­ti­gen Ver­fah­rens­hand­lun­gen im Lau­fe der wei­te­ren Bear­bei­tung der Steu­er­erklä­rung (etwa Beant­wor­tung von Fra­gen, Ein­le­gen eines Ein­spruchs usw.) aus­ge­schlos­sen.

Nach § 2 Satz 1 StBerG darf die Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen geschäfts­mä­ßig nur von Per­so­nen und Ver­ei­ni­gun­gen aus­ge­übt wer­den, die hier­zu befugt sind. Eine Befug­nis ist danach auch für eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft erfor­der­lich, die – wie im vor­lie­gend vom Nie­der­säch­si­chen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Buch­füh­rungs­bü­ro – sei­nen Sitz in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on (EU) hat und von dort aus Hil­fe in Steu­er­sa­chen für Steu­er­pflich­ti­ge in der Bun­des­re­pu­blik leis­tet, selbst wenn sich die für die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft han­deln­den Per­so­nen zur Erbrin­gung der Dienst­leis­tun­gen nicht auf das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik bege­ben.

Zur geschäfts­mä­ßi­gen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen sind u.a. nach § 3 Nr. 3 StBerG Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten, Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten, Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten und Buch­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten befugt. Das Buch­füh­rungs­bü­ro ist kei­ne sol­che Gesell­schaft (hier: eine eng­li­sche Ltd.). Es ist ins­be­son­de­re nicht gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 StBerG als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft aner­kannt.

Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG sind Per­so­nen, die in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU beruf­lich nie­der­ge­las­sen sind und dort befugt geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen nach dem Recht des Nie­der­las­sungs­staa­tes leis­ten, zur vor­über­ge­hen­den und gele­gent­li­chen geschäfts­mä­ßi­gen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen auf dem Gebiet der Bun­des­re­pu­blik befugt. Der Umfang der Befug­nis zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen im Inland rich­tet sich nach dem Umfang die­ser Befug­nis im Nie­der­las­sungs­staat (§ 3a Abs. 1 Satz 2 StBerG). Bei ihrer Tätig­keit im Inland unter­lie­gen sie den­sel­ben Berufs­re­geln wie die in § 3 StBerG genann­ten Per­so­nen (§ 3a Abs. 1 Satz 3 StBerG). Die geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen nach § 3a Abs. 1 StBerG ist nur zuläs­sig, wenn die Per­son vor der ers­ten Erbrin­gung im Inland der zustän­di­gen Stel­le schrift­lich Mel­dung erstat­tet (§ 3a Abs. 2 Satz 1 StBerG).

Das Buch­füh­rungs­bü­ro erfüll­te und erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 3a Abs. 1 StBerG nicht.

Aus­weis­lich der Aus­kunft der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer Düs­sel­dorf in ihrem Schrei­ben vom 29.05.2013 sind weder das in der Rechts­form einer eng­li­schen Ltd. betrie­be­ne Buch­füh­rungs­bü­ro noch ihre Direk­to­ren vor­über­ge­hend gem. § 3a StBerG im Berufs­re­gis­ter der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer ein­ge­tra­gen. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge des Buch­füh­rungs­bü­ros gegen die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer Düs­sel­dorf auf vor­über­ge­hen­de Ein­tra­gung in das Berufs­re­gis­ter nach § 3a StBerG abge­wie­sen. Das Buch­füh­rungs­bü­ro habe kei­nen Anspruch auf vor­läu­fi­ge Ein­tra­gung in das Berufs­re­gis­ter. Maß­ge­bend sei, dass § 3a StBerG auf das Buch­füh­rungs­bü­ro nicht anwend­bar sei; sie erbrin­ge nicht nur vor­über­ge­hend und gele­gent­li­che Hil­fe­leis­tun­gen in Steu­er­sa­chen im Bun­des­ge­biet.

Die­ser Auf­fas­sung schließt sich das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt an. Das Buch­füh­rungs­bü­ro ist nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern dau­er­haft in Deutsch­land tätig. Dies ergibt sich sowohl aus ihrem wie­der­hol­ten Auf­tre­ten vor deut­schen Finanz­be­hör­den und Finanz­ge­rich­ten als auch aus ihrer Fir­men­be­zeich­nung, die den deut­schen Titel "Wirt­schafts- und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft" ent­hält und sich damit nicht an eine nie­der­län­di­sche Man­dant­schaft, son­dern offen­sicht­lich an deut­sche Man­dan­ten wen­det, sowie aus der ent­spre­chen­den Gestal­tung ihres Brief­kop­fes. Dem Finanz­ge­richt ist aus einer Viel­zahl von Ver­fah­ren, die eine Zurück­wei­sung des Buch­füh­rungs­bü­ros als Bevoll­mäch­tig­te betref­fen, bekannt, dass die­ses unter der Anschrift ihres inlän­di­schen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten (…) han­delt und Man­dan­ten im räum­li­chen Umfeld die­ses inlän­di­schen Stand­orts betreut.

Von dem für § 3a StBerG maß­ge­ben­den Begriff der Dienst­leis­tung i.S. des Art. 57 AEUV wer­den nur grenz­über­schrei­ten­de vor­über­ge­hen­de Hil­fe­leis­tun­gen in Steu­er­sa­chen erfasst. Dar­un­ter fal­len sol­che zeit­lich begrenz­ten Leis­tun­gen, die ohne dau­er­haf­te Nie­der­las­sung (nach Art. 57 AEUV: "vor­über­ge­hend") in dem betref­fen­den Mit­glied­staat erbracht wer­den.

Der vor­über­ge­hen­de Cha­rak­ter einer grenz­über­schrei­ten­den Dienst­leis­tung ist nicht nur unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er der Leis­tung, son­dern auch ihrer Häu­fig­keit, regel­mä­ßi­gen Wie­der­kehr oder Kon­ti­nui­tät zu beur­tei­len. Er schließt zwar nicht die Mög­lich­keit für den Dienst­leis­tungs­er­brin­ger i.S. des Art. 57 AEUV aus, sich im Auf­nah­me­mit­glied­staat mit einer bestimm­ten Infra­struk­tur (ein­schließ­lich eines Büros, einer Pra­xis oder einer Kanz­lei) aus­zu­stat­ten, soweit die­se Infra­struk­tur für die Erbrin­gung der frag­li­chen Leis­tung erfor­der­lich ist. Wer jedoch in "sta­bi­ler" und kon­ti­nu­ier­li­cher Wei­se eine Berufs­tä­tig­keit in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­übt, fällt unter die Vor­schrif­ten des Kapi­tels über das Nie­der­las­sungs­recht und nicht unter die des Kapi­tels über die Dienst­leis­tun­gen 7.

Von dem für § 3a StBerG maß­ge­ben­den Begriff der Dienst­leis­tung i.S. des Art. 57 AEUV wer­den nur grenz­über­schrei­ten­de vor­über­ge­hen­de Hil­fe­leis­tun­gen in Steu­er­sa­chen erfasst. Dar­un­ter fal­len sol­che zeit­lich begrenz­ten Leis­tun­gen, die ohne dau­er­haf­te Nie­der­las­sung (nach Art. 57 AEUV: "vor­über­ge­hend") in dem betref­fen­den Mit­glied­staat erbracht wer­den.

Der vor­über­ge­hen­de Cha­rak­ter einer grenz­über­schrei­ten­den Dienst­leis­tung ist nicht nur unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er der Leis­tung, son­dern auch ihrer Häu­fig­keit, regel­mä­ßi­gen Wie­der­kehr oder Kon­ti­nui­tät zu beur­tei­len. Er schließt zwar nicht die Mög­lich­keit für den Dienst­leis­tungs­er­brin­ger i.S. des Art. 57 AEUV aus, sich im Auf­nah­me­mit­glied­staat mit einer bestimm­ten Infra­struk­tur (ein­schließ­lich eines Büros, einer Pra­xis oder einer Kanz­lei) aus­zu­stat­ten, soweit die­se Infra­struk­tur für die Erbrin­gung der frag­li­chen Leis­tung erfor­der­lich ist. Wer jedoch in "sta­bi­ler" und kon­ti­nu­ier­li­cher Wei­se eine Berufs­tä­tig­keit in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­übt, fällt unter die Vor­schrif­ten des Kapi­tels über das Nie­der­las­sungs­recht und nicht unter die des Kapi­tels über die Dienst­leis­tun­gen 7

Die Buch­füh­rungs-Ltd. ist nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern dau­er­haft in Deutsch­land tätig. Dies ergibt sich sowohl aus ihrem wie­der­hol­ten Auf­tre­ten vor deut­schen Finanz­be­hör­den und Finanz­ge­rich­ten als auch aus ihrer Fir­men­be­zeich­nung, die den deut­schen Titel "Wirt­schafts- und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft" ent­hält und sich damit nicht an eine nie­der­län­di­sche Man­dant­schaft, son­dern offen­sicht­lich an deut­sche Man­dan­ten wen­det, sowie aus der ent­spre­chen­den Gestal­tung ihres Brief­kop­fes.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt – Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – 6 K 286/​12

  1. Drüen in Tipke/​Kruse, Kom­men­tar zur AO, § 80 Rn. 56 m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 03.02.1983 IV R 153/​80, BSt­Bl II 1983, 324; a.A. Söhn in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 80 AO Rn. 132, 146[]
  3. FG Köln Urteil vom 05.11.1996 8 K 4965/​94, EFG 1997, 1144; ohne Ent­schei­dung in der Sache auf­ge­ho­ben durch BFH, Urteil vom 27.01.2004 VII R 55/​02[]
  4. wohl glA Dum­ke in Schwarz, Kom­men­tar zur AO, § 80 Rn. 12 u. 66; Rüs­ken in Beermann/​Gosch, § 80 AO Rn. 142[]
  5. so Drüen in Tipke/​Kruse, § 80 AO Rn. 49; Söhn in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 80 AO Rn. 246, 250; sie­he aber auch Rn. 265[]
  6. Söhn in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 80 AO Rn. 246[]
  7. BFH, Beschluss vom 13.11.2008 – X B 82/​08[][]