Die eigenmächtige Einspruchsrücknahme

Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen.

Die eigenmächtige Einspruchsrücknahme

Der Steuerberter verstößt gegen seine Pflichten aus dem Beratungsvertrag, indem er den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid eigenmächtig, ohne Rücksprache mit seinem Mandanten, zurücknimmt.

Grundsätzlich ist der rechtliche Berater – der Steuerberater ebenso wie der Rechtsanwalt – verpflichtet, die Weisungen seines Mandanten zu befolgen1. Nach § 675 Abs. 1, § 665 BGB ist er zwar berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. Vor der Abweichung hat er jedoch dem Auftraggeber Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Der Auftraggeber trägt das Misserfolgs- und Kostenrisiko des Auftrags; deswegen hat er und nicht der Berater die grundlegenden Entscheidungen darüber zu treffen, in welcher Weise seine Interessen wahrgenommen werden sollen2. Der Berater darf, auch wenn er über ein höheres Maß an Sachkunde und Erfahrung in schwierigen Rechts- und Sachlagen verfügt, nicht seine Entscheidung an die Stelle derjeniger seines Mandanten setzen. Weicht der Berater von einer Weisung des Mandanten ab, liegt darin eine Pflichtverletzung, die ihn zum Schadensersatz verpflichten kann3. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 280 BGB4.

Indem der Steuerberater den Einspruch zurückgenommen hat, hat er gegen eine Weisung des Mandanten verstoßen. Wird ein Steuerberater beauftragt, Einspruch gegen einen Steuerbescheid einzulegen, heißt das in aller Regel zugleich, dass der auftragsgemäß eingelegte Einspruch durchgeführt und nicht zurückgenommen werden soll.

Der Steuerberater ist nach dem Hinweis des zuständigen Finanzamts auf die Aussichtslosigkeit des Einspruchs und aufgrund der ihm bekannten seinerzeitigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wohl davon ausgegangen, dass der Mandant einer Rücknahme des Einspruchs zustimmen würde. Gleichwohl hätte er ihn von seiner Absicht, den Einspruch zurückzunehmen, in Kenntnis setzen und seine Entscheidung abwarten müssen. Ausreichend Zeit hätte er gehabt. Dass Gefahr im Verzug gewesen wäre, hat der für die tatsächlichen Voraussetzungen einer berechtigten Abweichung nach § 665 BGB darlegungs- und beweispflichtige Steuerberater5 im hier entschiedenen Fall nicht vorgetragen. Sein Handeln war schuldhaft; denn seine Vertragspflichten, insbesondere die Vorschrift des § 665 BGB, hat der Steuerberater zu kennen.

Die in der unterbliebenen Rückfrage liegende Pflichtverletzung hat den geltend gemachten Schaden verursacht.

Verletzt der Steuerberater eine Vertragspflicht, so kann der Mandant Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zwischen der Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden muss also eine ursächliche Verknüpfung in dem Sinne bestehen, dass das dem Berater vorgeworfene Handeln oder Unterlassen nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfällt6. Wird dem Berater ein Unterlassen vorgeworfen, ist folglich zu prüfen, ob der Erfolg auch dann eingetreten wäre, wenn die unterbliebene Handlung vorgenommen worden wäre. Im hier gegebenen Fall eines Verstoßes gegen die aus § 665 Satz 2 BGB folgende Pflicht zur Rücksprache mit dem Mandanten setzt eine Schadensersatzpflicht daher voraus, dass der Mandant eine andere Weisung erteilt hätte7. Damit ist ein hypothetischer Kausalverlauf zu prüfen. Insoweit geht es jedoch nicht um die Fragen des rechtmäßigen Alternativverhaltens und der hypothetischen Kausalität, sondern allein um die Anspruchsvoraussetzung der Kausalität der unterlassenen Nachfrage für den entstandenen Schaden8.

Feststellungen dazu, wie sich der Mandat auf eine Rückfrage des Steuerberaters hin verhalten hätte, wurde im hier entschiedenen Fall nicht getroffen. In den Tatsacheninstanzen hat der Steuerberater mehrfach vorgetragen, dass der Mandat dann, wenn er auf die ablehnende Stellungnahme des Finanzamtes hingewiesen worden wäre, den Einspruch zurückgenommen hätte. Der Mandat hat demgegenüber darauf verwiesen, dass er Einspruch eingelegt habe, um eine Entscheidung in der Sache zu erreichen. Darlegungs- und beweispflichtig für den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ist der geschädigte Mandant9. Der Mandat, der insbesondere gemäß § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO seine Vernehmung als Partei hätte anbieten können10, hat in den Tatsacheninstanzen keinen Beweis angetreten.

Der Mandat hätte allerdings auch von Amts wegen vernommen werden können11; dazu oder zu einem rechtlichen Hinweis (§ 139 ZPO) haben die Vorinstanzen von ihrem abweichenden rechtlichen Standpunkt aus keinen Anlass gesehen. Im Ergebnis erweist sich die Klage unabhängig von der unterbliebenen Beweisaufnahme als begründet, so dass der Bundesgerichtshof von der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht abzusehen und die Revision des Steuerberaters zurückzuweisen hat (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Die Frage, wie sich der Mandant auf eine gemäß § 665 Satz 2 BGB geschuldete Rückfrage verhalten hätte, gehört ebenso wie diejenige nach der Reaktion auf eine pflichtgemäße Beratung hin zur haftungsausfüllenden Kausalität, die nach § 287 Abs. 1 ZPO zu beurteilen ist12. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen im Rahmen der Beraterhaftung unter bestimmten Voraussetzungen Beweiserleichterungen in Betracht, dann nämlich, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten des Mandanten typischerweise gegeben ist. Es handelt sich um einen Anwendungsfall des Anscheinsbeweises13.

Im vorliegenden Fall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Mandat die Anregung des Finanzamtes und des Steuerberaters, den Einspruch zurückzunehmen, nicht aufgegriffen hätte. Er hatte trotz der seinem Anliegen entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen lassen. Er konnte die steuermindernde Berücksichtigung der Kosten der doppelten Haushaltsführung nur dann erreichen, wenn er den Einspruch aufrecht erhielt und nicht zurücknehmen ließ. Gründe, die aus Sicht des Mandanten für eine Rücknahme des Einspruchs sprechen könnten, sind vom Steuerberater nicht dargetan worden und sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere konnte der Mandat hierdurch keine Kosten sparen. Die Kosten der Steuerberatung waren bereits mit der Einlegung und Begründung des Einspruchs angefallen; die Einspruchsentscheidung des Finanzamts wäre kostenfrei ergangen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. September 2014 – IX ZR 199/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.1968 – VI ZR 24/66, VersR 1968, 792, 794; vom 10.06.1980 – VI ZR 127/79, VersR 1980, 925; vom 20.03.1984 – VI ZR 154/82, WM 1984, 1024; vom 15.11.2007 – IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 8; Vill in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 841[]
  2. Vill, aaO Rn. 842, 844[]
  3. BGH, Urteil vom 15.11.2007, aaO[]
  4. Soergel/Beuthien, BGB, 13. Aufl., § 665 Rn. 17; MünchKomm-BGB-Seiler, BGB, 6. Aufl., § 665 Rn. 36; Staudinger/Martinek, BGB (2006), § 665 Rn. 27; Fehrenbacher in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 665 Rn. 7; vgl. zum alten Schuldrecht Knütel, ZHR 137 (1973), 285, 324 f[]
  5. vgl. MünchKomm-BGB/Seiler, aaO Rn. 40[]
  6. G. Fischer in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, aaO Rn. 1097[]
  7. Staudinger/Martinek, BGB (2006) § 665 Rn. 27[]
  8. vgl. G. Fischer, aaO Rn. 1098; BGH, Urteil vom 16.06.1988 – IX ZR 69/87, WM 1988, 1454, 1156 f zur Notarhaftung; vom 02.07.1992 – IX ZR 256/91, WM 1992, 2020, 2022 zur Anwaltshaftung[]
  9. BGH, Urteil vom 30.09.1993 – IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 313; vom 05.02.2009 – IX ZR 6/06, WM 2009, 715 Rn. 7[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2003 – IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 474; vom 21.07.2005 – IX ZR 49/02, WM 2005, 2110, 2111[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2006 – IX ZR 53/05, WM 2006, 1736 Rn. 18[]
  12. BGH, Urteil vom 11.05.1995 – IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 399; vom 20.03.2008 – IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn. 12; G. Fischer, aaO Rn. 1100; Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 2. Aufl., S. 65[]
  13. BGH, Urteil vom 30.09.1993 – IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 314 ff; vom 20.03.2008 – IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn. 12; Beschluss vom 15.05.2014 – IX ZR 267/12, WM 2014, 1379 Rn. 2; G. Fischer, aaO Rn. 1113[]