Die nach posi­ti­ver Ent­schei­dung über PKH-Gesuch ver­säum­te Wie­der­ein­set­zungs­frist

Ein mit­tel­lo­ser Steu­er­pflich­ti­ger ist an der form­ge­rech­ten Erhe­bung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag auf PKH als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, sodass ihm nach der Ent­schei­dung über das PKH-Gesuch grund­sätz­lich Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist zu gewäh­ren ist. Vor­aus­set­zung für die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist, dass der Antrag bin­nen zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses gestellt wird (§ 56 Abs. 2 Satz 1 FGO) und die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt wird (§ 56 Abs. 2 Satz 3 FGO).

Die nach posi­ti­ver Ent­schei­dung über PKH-Gesuch ver­säum­te Wie­der­ein­set­zungs­frist

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist die zwei­wö­chi­ge Wie­der­ein­set­zungs­frist zwar ver­säumt. Wird die bean­trag­te PKH durch Bei­ord­nung eines Rechts­bei­stan­des sei­ner Wahl gewährt, ist das in der Mit­tel­lo­sig­keit begrün­de­te Hin­der­nis mit Zustel­lung des Beschlus­ses über die PKH-Gewäh­rung (vor­lie­gend 15.04.2016) weg­ge­fal­len 1, sodass die zwei­wö­chi­ge Frist für den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung und die Nach­ho­lung der ver­säum­ten Hand­lung am 29.04.2016 ablief (§ 54 Abs. 2 FGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB). Antrag auf Wie­der­ein­set­zung und die Ein­le­gung der Beschwer­de durch einen hier­zu befug­ten Ver­tre­ter erfolg­ten erst am 19.05.2016.

Zwar ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung dar­über, dass nach Gewäh­rung der PKH die Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch einen hier­zu befug­ten Ver­tre­ter erfor­der­lich ist, gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Jedoch geht der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus, dass die Ver­säu­mung der Frist, die dem Klä­ger nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein muss­te, ent­schul­digt ist. Nach­dem dem Klä­ger vom Bun­des­fi­nanz­hof PKH zum Zwe­cke der Bei­ord­nung eines am Bun­des­fi­nanz­hof pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Ver­tre­ters bewil­ligt wor­den war und der Klä­ger bereits eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ‑wenn auch ohne den hier­zu befug­ten Ver­tre­ter- ein­ge­legt hat­te, wäre das Erfor­der­nis, bin­nen zwei Wochen unter Wie­der­ho­lung der Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag beim Bun­des­fi­nanz­hof zu stel­len eine Förm­lich­keit, mit der der nicht ver­tre­te­ne Klä­ger nicht zu rech­nen braucht. Die Situa­ti­on eines Antrag­stel­lers, dem PKH für die Bei­ord­nung eines Pro­zess­ver­tre­ters bewil­ligt wor­den ist, unter­schei­det sich grund­le­gend vom Wie­der­ein­set­zungs­an­trag z.B. eines Klä­gers, der die Kla­ge­frist auf­grund eines beson­de­ren Ereig­nis­ses (z.B. Ver­kehrs­un­falls) ver­säumt hat und nun erst­mals dem Gericht den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag mit den ihm unbe­kann­ten Grün­den für die Frist­ver­säum­nis unter­brei­tet. Der Bevoll­mäch­tig­te hat auch umge­hend nach sei­ner Bevoll­mäch­ti­gung den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag und die Ein­le­gung einer form­ge­rech­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach­ge­holt. Ihm ist des­halb die begehr­te "Wie­der­ein­set­zung" in die ver­säum­te Wie­der­ein­set­zungs­frist zu gewäh­ren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 31. Mai 2016 – V B 26/​16

  1. BFH, Beschluss vom 17.10.2011 – III B 92/​10, BFH/​NV 2012, 421; Söhn in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 56 FGO Rz 190, 191[]