Die erfüllte Steuerschuld – und die Aufnahme des Klageverfahrens nach Insolvenzeröffnung

Ein zunächst durch Insolvenzeröffnung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO  unterbrochene Rechtsstreit über eine vom Kläger zwischenzeitlich bezahlte Steuerschuld kann nach Ablehnung der Aufnahme durch den Insolvenzverwalter sowohl der Schuldner als auch der Gegner aufnehmen

Die erfüllte Steuerschuld – und die Aufnahme des Klageverfahrens nach Insolvenzeröffnung

Ist eine Steuerschuld bereits getilgt, liegt ein Aktivprozess i.S. des § 85 Abs. 1 InsO vor, denn nach Begleichung der Schuld ist der Prozess auf Erstattung gerichtet1

Die Tilgung der Steuerschuld kann u.a. durch die Rückstandsaufstellung belegt werden.

Nicht erheblich ist, ob das Finanzamt mit Gegenforderungen gegen den Erstattungsanspruch aufrechnen könnte. Dies betrifft allein die Frage der Erfüllung des Erstattungsanspruchs. Ebenfalls dahinstehen kann, welche Forderungen das Finanzamt zur Tabelle angemeldet hat.

Den Aktivprozess können nach § 85 Abs. 2 InsO nach Ablehnung der Aufnahme durch den Insolvenzverwalter sowohl der Schuldner als auch der Gegner aufnehmen. 

Ein Rechtsverlust hinsichtlich der streitgegenständlichen Steuern nach Maßgabe der §§ 174 ff. InsO (namentlich §§ 178 Abs. 3, 184 Abs. 2 Satz 2 InsO) ist schon deshalb nicht eingetreten, weil diese Vorschriften nach ihrer gesetzessystematischen Stellung nur auf das Verfahren zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger und damit auf den Passivprozess anwendbar sind.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. Juli 2022 – II R 10/19

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteile vom 10.12.2019 – VIII R 2/17, BFHE 267, 361, BStBl II 2020, 679, Rz 22; und vom 26.01.2022 – XI R 19/19, Rz 24, jeweils m.w.N.[]
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