Die (erneute) Gegenvorstellung

Einer Gegenvorstellung fegkt zumindest dann das Rechtsschutzinteresse, wenn sie sich gegen einen Beschluss richtet, mit dem eine (frühere) Gegenvorstellung als unzulässig verworfen wurde, weil diese sich gegen eine nicht abänderbare Entscheidung (hier: Beschluss über eine Anhörungsrüge) richtete.

Die (erneute) Gegenvorstellung

Ist die (frühere) Gegenvorstellung wegen Unabänderbarkeit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs bereits unstatthaft, kann auch die (erneute) Gegenvorstellung keinen Erfolg haben. Denn im Falle einer Aufhebung des Beschlusses müsste erneut über die (frühere) Gegenvorstellung entschieden werden, die aber aus denselben Gründen weiterhin unstatthaft ist.

Den Rechtsbehelf einer Remonstration kennt die Finanzgerichtsordnung nicht. Eine Auslegung des Rechtsschutzbegehrens als außerordentliche Beschwerde kam für den Bundesfinanzhof hier nicht in Betracht. Denn diese ist seit Inkrafttreten des § 133a FGO durch das Anhörungsrügengesetz vom 09.12 20041 zum 1.01.2005 als außerordentlicher, gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf nicht mehr statthaft2. Der Bundesfinanzhof geht daher von einer weiteren (unzulässigen) Gegenvorstellung des Rügeführers aus.

Der Bundesfinanzhof hatte die (frühere) Gegenvorstellung des Rügeführers als unzulässig verworfen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts3 und des Bundesfinanzhofs4 eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine “abänderbare” Entscheidung des Gerichts erhoben werden kann. Gegen eine nicht abänderbare Entscheidung -wie nach § 133a Abs. 4 Satz 3 FGO eine Anhörungsrüge- ist eine Gegenvorstellung somit nicht mehr statthaft5.

Soweit der Rügeführer behauptet, aus dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24.09.20036 ergebe sich etwas anderes, verkennt er, dass der Bundesfinanzhof darin eine Gegenvorstellung für unzulässig erachtet hat und der dortige Verweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22.10.19867 die Rechtslage vor dem maßgeblichen und o.g. Urteil des Bundesverfassungsgerichts betrifft.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. Juli 2016 – V S 23/16

  1. BGBl I 2004, 3220 []
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 14.02.2012 – IV S 1/12, BFH/NV 2012, 967 []
  3. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008 – 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190 []
  4. BFH, Beschluss vom 28.05.2010 – III S 11/10, BFH/NV 2010, 1651, Rz 3, m.w.N. []
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 22.05.2014 – IV S 11/14, BFH/NV 2014, 1391 []
  6. BFH, Beschluss vom 24.09.2003 – II S 3/03, BFH/NV 2004, 210 []
  7. BFH, Beschluss vom 22.10.1986 – II B 144/86, BFH/NV 1987, 378 []