Die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung – zu vie­le Infor­ma­tio­nen

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Ein­le­gung der Kla­ge inner­halb eines Jah­res (seit Bekannt­ga­be) zuläs­sig, wenn die Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­blie­ben oder unrich­tig erteilt ist.

Die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung – zu vie­le Infor­ma­tio­nen

Die Unrich­tig­keit kann sich zum einen dar­aus erge­ben, dass die Beleh­rung zu weni­ge Infor­ma­tio­nen ent­hält. Inso­fern ist es aller­dings nicht erfor­der­lich, dass die Beleh­rung alle zur Berech­nung der Kla­ge­frist im Ein­zel­fall erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen ent­hält. Aus­rei­chend ist viel­mehr, wenn die Rechts­be­helfs­be­leh­rung den Geset­zes­wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung wie­der­gibt und ver­ständ­lich über die all­ge­mei­nen Merk­ma­le des Frist­be­ginns unter­rich­tet 1.

Die Unrich­tig­keit kann sich aber zum andern auch dar­aus erge­ben, dass die Beleh­rung Infor­ma­tio­nen ent­hält, die über den gesetz­lich erfor­der­li­chen Min­dest­in­halt hin­aus­ge­hen, sofern die­se Infor­ma­tio­nen bei objek­ti­ver Betrach­tung dazu geeig­net sind, die Mög­lich­keit der Frist­wah­rung zu gefähr­den 2.

Bei einer unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung greift die Jah­res­frist unab­hän­gig davon ein, ob die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung für die Frist­ver­säum­nis ursäch­lich war 3. Zudem ist es uner­heb­lich, ob der Rechts­schutz­su­chen­de den zutref­fen­den Rechts­be­helf und die Vor­aus­set­zun­gen für des­sen Ein­le­gung kennt oder ob er sach­kun­dig ver­tre­ten ist 4.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist indem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall die in der Ein­spruchs­ent­schei­dung ent­hal­te­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung über die ein­zu­hal­ten­de Kla­ge­frist unrich­tig:

Sie ist auf Fäl­le zuge­schnit­ten, in denen die Ein­spruchs­ent­schei­dung im Aus­land bekannt­ge­ge­ben wird. So wur­de ins­be­son­de­re für den Fall einer Zusen­dung durch ein­fa­chen Brief auf die für Aus­lands­über­mitt­lun­gen gel­ten­de Vor­schrift des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO hin­ge­wie­sen. Wei­ter war für den Fall einer Zustel­lung durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein offen­sicht­lich auf die für Aus­lands­zu­stel­lun­gen gel­ten­de Vor­schrift des § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes Bezug genom­men. Tat­säch­lich erfolg­te im Streit­fall jedoch eine Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung im Inland durch Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis. Damit war die Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter Zugrun­de­le­gung der im Streit­fall kon­kret gewähl­ten Bekannt­ga­be­form objek­tiv feh­ler­haft.

Die­se Unrich­tig­keit ist bei objek­ti­ver Betrach­tung geeig­net, die Frist­wah­rung zu gefähr­den. In der Rechts­be­helfs­be­leh­rung wird ‑ohne dar­zu­le­gen, dass die dar­in genann­ten Bekannt­ga­be­zeit­punk­te Aus­lands­über­mitt­lun­gen betref­fen- aus­ge­führt, dass bei Zustel­lung durch ein­ge­schrie­be­nen Brief die Bekannt­ga­be einen Monat nach Auf­ga­be zur Post als bewirkt gilt, bei Zustel­lung durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein der Tag der Zustel­lung der Tag der Bekannt­ga­be ist. Die­se Erläu­te­run­gen sind irre­füh­rend, weil sie ande­re als die kon­kret gewähl­te Bekannt­ga­be­form (Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis) betra­fen und damit unklar blieb, was im Streit­fall gel­ten soll. Dass der Klä­ger fach­kun­dig ver­tre­ten und die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht ursäch­lich für die Ver­säu­mung der Monats­frist war, ist uner­heb­lich.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Mai 15 III R 8/​14

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.2010 – VIII B 228/​09, BFH/​NV 2010, 2080, unter 2.b bb, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2010, 2080, unter 2.b bb, m.w.N.[]
  3. BFH-Zwi­schen­ur­teil vom 18.07.1987 – VIII R 30/​89, BFHE 158, 107, BSt­Bl II 1989, 1020, unter 2.c[]
  4. Spind­ler in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 55 FGO Rz 40[]