Die gemein­sa­me Woh­nung – und das Miet­ver­hält­nis zwi­schen den Lebens­ge­fähr­ten

Es liegt kein steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen­des Miet­ver­hält­nis vor, wenn zwi­schen Lebens­ge­fähr­ten ein Miet­ver­trag über die hälf­ti­ge Nut­zung der gemein­sam bewohn­ten Woh­nung besteht.

Die gemein­sa­me Woh­nung – und das Miet­ver­hält­nis zwi­schen den Lebens­ge­fähr­ten

So hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die erklär­ten Miet­ein­nah­men als steu­er­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge „Bei­trä­ge zur gemein­sa­men Haus­halts­füh­rung“ ange­se­hen. Die Auf­wen­dun­gen für die­se Woh­nung sind danach nicht abzugs­fä­hig.

Geklagt hat­te die Eigen­tü­me­rin einer Immo­bi­lie mit meh­re­ren Woh­nun­gen. Im Erd­ge­schoss befin­det sich ihr Büro, das Dach­ge­schoss ver­mie­tet sie an einen frem­den Drit­ten zu Wohn­zwe­cken und das Ober­ge­schoss bewohnt sie mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten. Die­ser über­wies ihr im Streit­jahr monat­lich einen als Mie­te bezeich­ne­ten Betrag in Höhe von 350 Euro und ein Haus­halts­geld in Höhe von 150 Euro. Die Klä­ge­rin und ihr Lebens­ge­fähr­te haben ein als Miet­ver­trag bezeich­ne­tes Doku­ment unter­zeich­net. Danach ver­mie­tet die Klä­ge­rin die Woh­nung im Ober­ge­schoss „zur Hälf­te“ für 350 Euro inklu­si­ve Neben­kos­ten monat­lich. In ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung erklär­te sie Ver­lus­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung des Ober- und des Dach­ge­schos­ses.

Das beklag­te Finanz­amt wich zunächst nicht von den erklär­ten Anga­ben ab und erließ einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung. Nach einer Außen­prü­fung änder­te das Finanz­amt die­sen Bescheid. Es berück­sich­tig­te den auf die Ver­mie­tung an den Lebens­ge­fähr­ten ent­fal­len­den Ver­lust nicht mehr. Dage­gen hat die Eigen­tü­me­rin geklagt.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg hal­te das Miet­ver­hält­nis kei­nem Fremd­ver­gleich stand. Ein frem­der Drit­ter las­se sich nicht auf eine blo­ße Berech­ti­gung zur Mit­nut­zung einer Woh­nung ohne Pri­vat­sphä­re, ohne ihm indi­vi­du­ell und abgrenz­bar zuge­wie­se­ne Wohn­räu­me ein. Der Vor­trag, jeder habe jeweils ein Schlaf­zim­mer zur aus­schließ­li­chen indi­vi­du­el­len Nut­zung, kön­ne nicht über­prüft wer­den und wider­spre­che dem Miet­ver­trag. Eine nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft sei jeden­falls auch eine Wirt­schafts­ge­mein­schaft, deren wesent­li­cher Bestand­teil das gemein­sa­me Woh­nen sei. Daher sei kein zivil­recht­li­cher Ver­trag, son­dern die per­sön­li­che Bezie­hung („inne­re Bin­dung“) der Part­ner die Grund­la­ge des gemein­sa­men Woh­nens. Bei­de Part­ner tra­gen nach ihren Kräf­ten finan­zi­ell zur gemein­sa­men Lebens­füh­rung bei, wozu auch das Woh­nen gehö­re. Die erklär­ten Miet­ein­nah­men sei­en steu­er­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge „Bei­trä­ge zur gemein­sa­men Haus­halts­füh­rung“ und Auf­wen­dun­gen für die­se Woh­nung nicht abzugs­fä­hig.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 6. Juni 2019 – 1 K 699/​19