Die Grezen der richterlichen Hinweispflicht

Die richterliche Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) oll in erster Linie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen Schutz und Hilfestellung für den Beteiligten geben, ohne dass indessen dessen Eigenverantwortlichkeit dadurch eingeschränkt oder beseitigt wird.

Die Rechtsverwirklichung soll grundsätzlich nicht an der Unkenntnis, Unerfahrenheit oder Unbeholfenheit des Rechtssuchenden scheitern.

Daher sind individuelle, von Fall zu Fall zu bestimmende Maßstäbe an die Beachtung der Hinweispflicht anzulegen, die entscheidend auch von der Rechtskunde der Beteiligten, im Wesentlichen also davon, ob diese fachkundig vertreten sind, abhängen ^[1].

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die Beteiligten auf für sie günstige in Betracht kommende tatsächliche Umstände aufmerksam zu machen ^[2].Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die Beteiligten auf für sie günstige in Betracht kommende tatsächliche Umstände aufmerksam zu machen ^[2].

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. März 2016 – I B 99/14

vgl. BFH, Beschlüsse vom 04.11.2003 – VII B 171/03, BFH/NV 2004, 357; vom 28.01.2004 – VII B 82/03, BFH/NV 2004, 800; vom 26.04.2005 – VII B 10/05, BFH/NV 2005, 1362[↩]
vgl. BFH, Beschlüsse vom 12.07.2012 – I B 131/11, BFH/NV 2012, 1815; vom 01.12 2011 – I B 80/11, BFH/NV 2012, 954[↩][↩]

Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:

Rechtliche Erörterung in der mündlichen Verhandlung Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen…

Rechtliches Gehör – Aktennotizen und die richterliche… Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst vor allem das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den rechtserheblichen Tatsachen und Ergebnissen zu äußern.…

Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht des Gerichts Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn das Gericht den Hinweis auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt unterlässt, mit dem auch ein gewissenhafter…