Die Haf­tung von Geschäfts­füh­rern und die Begren­zung

Jeder Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft haf­tet als gesetz­li­cher Ver­tre­ter. Bei meh­re­ren Geschäfts­füh­rern gilt grund­sätz­lich das Prin­zip der Gesamt­ver­ant­wor­tung eines jeden gesetz­li­chen Ver­tre­ters. Aller­dings kann durch eine im Vor­hin­ein getrof­fe­ne, ein­deu­ti­ge – und des­halb schrift­li­che – Klar­stel­lung, wel­cher Geschäfts­füh­rer für wel­chen Bereich zustän­dig ist, die Ver­ant­wort­lich­keit eines Geschäfts­füh­rers begrenzt wer­den. Doch selbst dann muss der nicht mit den steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten einer Gesell­schaft betrau­te Geschäfts­füh­rer ein­schrei­ten, wenn die Per­son des Mit­ge­schäfts­füh­rers oder die wirt­schaft­li­che Lage der Gesell­schaft dies erfor­dern.

Die Haf­tung von Geschäfts­füh­rern und die Begren­zung

So das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Geschäfts­füh­rers, der sich dage­gen gewehrt hat, für nicht an das Finanz­amt abge­führ­te Lohn­steu­ern haf­ten zu müs­sen. Der Klä­ger und Herr H. waren Geschäfts­füh­rer einer GmbH. Im Jahr 2010 wur­de für die beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer für meh­re­re Mona­te kei­ne Lohn­steu­er an das Finanz­amt abge­führt. Da Voll­stre­ckungs­maß­nah­men in das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin (= Gesell­schaft) erfolg­los geblie­ben waren, nahm das Finanz­amt den Klä­ger mit einem sog. Haf­tungs­be­scheid in Anspruch. Auch Herr H. wur­de – aller­dings in gerin­ge­rem Umfang – zur Haf­tung her­an­ge­zo­gen.

Gegen den Haf­tungs­be­scheid leg­te der Klä­ger Ein­spruch ein und mach­te (u.a.) gel­tend, dass nach der inter­nen Zustän­dig­keits­ver­ein­ba­rung nur Herr H. für die Erle­di­gung steu­er­li­cher Auf­ga­ben und somit für die Abfüh­rung der Lohn­steu­er zustän­dig gewe­sen sei. Er – der Klä­ger – sei auch sei­ner Über­wa­chungs­pflicht nach­ge­kom­men, indem er sich in regel­mä­ßi­gen Abstän­den dar­über infor­miert habe, dass die steu­er­li­chen Pflich­ten der Gesell­schaft erfüllt wür­den. Nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren erhob der Klä­ger Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei der Haf­tungs­be­scheid recht­mä­ßig, weil die Inan­spruch­nah­me des Klä­gers nicht zu bean­stan­den sei. Der Klä­ger sei Geschäfts­füh­rer und haf­te daher als gesetz­li­cher Ver­tre­ter. Er kön­ne sich auch nicht auf die gel­tend gemach­te inter­ne Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen ihm und dem Mit­ge­schäfts­füh­rer H. beru­fen. Grund­sätz­lich gel­te das Prin­zip der Gesamt­ver­ant­wor­tung eines jeden gesetz­li­chen Ver­tre­ters. Die­ses Prin­zip ver­lan­ge zumin­dest eine gewis­se Über­wa­chung der Geschäfts­füh­rung im Gan­zen. Durch eine ent­spre­chen­de Geschäfts­ver­tei­lung kön­ne zwar die Ver­ant­wort­lich­keit eines Geschäfts­füh­rers begrenzt wer­den. Dies erfor­de­re aller­dings eine im Vor­hin­ein getrof­fe­ne, ein­deu­ti­ge – und des­halb schrift­li­che – Klar­stel­lung, wel­cher Geschäfts­füh­rer für wel­chen Bereich zustän­dig sei. Ande­ren­falls bestün­de die Gefahr, dass im Haf­tungs­fall jeder Geschäfts­füh­rer auf die Ver­ant­wort­lich­keit eines ande­ren ver­wei­se. Aber selbst bei Vor­lie­gen einer kla­ren, ein­deu­ti­gen und schrift­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung müs­se der nicht mit den steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten einer Gesell­schaft betrau­te Geschäfts­füh­rer ein­schrei­ten, wenn die Per­son des Mit­ge­schäfts­füh­rers oder die wirt­schaft­li­che Lage der Gesell­schaft dies erfor­dern wür­den, bei­spiels­wei­se in finan­zi­el­len Kri­sen­si­tua­tio­nen. Zudem müs­se er dafür sor­gen, dass er im Fal­le des Ein­tritts einer sol­chen Kri­se recht­zei­tig davon erfah­re.

Im Streit­fall feh­le es bereits an einer schrift­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen dem Klä­ger und dem wei­te­ren Geschäfts­füh­rer. Schon aus die­sem Grund sei die gel­tend gemach­te Geschäfts­ver­tei­lung haf­tungs­recht­lich ohne Bedeu­tung. Unge­ach­tet des­sen habe der Klä­ger eine gestei­ger­te Über­wa­chungs­pflicht gehabt, weil er gewusst habe, dass sich die Gesell­schaft in einer finan­zi­el­len Schief­la­ge befun­den habe. In Anbe­tracht die­ser Situa­ti­on wäre selbst im Fal­le einer schrift­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung die Gesamt­ver­ant­wor­tung des Klä­gers wie­der auf­ge­lebt. Der Klä­ger kön­ne sich auch nicht damit ent­schul­di­gen, dass eine Steu­er­be­ra­te­rin ein­ge­bun­den gewe­sen sei und dass er sich in regel­mä­ßi­gen Abstän­den dar­über infor­miert habe, dass die steu­er­li­chen Pflich­ten der Gesell­schaft erfüllt wür­den. Sein schuld­haf­tes Ver­hal­ten lie­ge dar­in, dass er nicht dar­auf hin­ge­wirkt habe, dass die Löh­ne nur gekürzt aus­ge­zahlt wor­den sei­en. Dann hät­te näm­lich die – auf die gekürz­ten Löh­ne ent­fal­len­de – Lohn­steu­er aus dem ver­blei­ben­den Geld ord­nungs­ge­mäß ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt wer­den kön­nen.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 10. Dezem­ber 2013 – 3 K 1632/​12