Die Hinweispflicht des Finanzgerichts

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verpflichtet § 76 Abs. 2 FGO das Finanzgericht nicht, die Beteiligten zu einer Substantiierung ihres Sachvortrags zu veranlassen, wenn die rechtliche Bedeutung der vorzutragenden Tatsachen für den Ausgang des Klageverfahrens auf der Hand liegt1.

Die Hinweispflicht des Finanzgerichts

Ebenso wenig ist es gehalten, die maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte mit den Verfahrensbeteiligten vorher umfassend zu erörtern oder ihnen die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (z.B. BFH, Urteil vom 28.02.1989 – VIII R 303/84, BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711; BFH, Beschluss vom 12.07.2002 – VII B 257/01, BFH/NV 2002, 1498, jeweils m.w.N.).

Das gilt insbesondere dann, wenn ein Beteiligter steuerlich beraten und im Prozess entsprechend vertreten war2.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall lag die rechtliche Bedeutung der vorzutragenden Tatsachen für den Ausgang des Klageverfahrens auf der Hand, da die Familienkasse noch mit Schreiben vom 27.01.2010 die Anerkennung der Aufwendungen für die Englandreise im Rahmen der besonderen Ausbildungskosten abgelehnt hatte und der Klägervertreter daraufhin im Schreiben vom 06.04.2010 selbst auf die Abgrenzung zwischen einem ausbildungsorientierten Auslandsaufenthalt und einer überwiegenden Freizeitbeschäftigung eingegangen war. Insofern musste sich für die anwaltlich vertretene Klägerin ohne weiteres aufdrängen, dass etwaige während des Auslandsaufenthalts durchgeführte Universitätsbesuche konkret (Orte, Zeiten, Gesprächspartner oder Veranstaltungsteilnahmen) darzulegen und unter Beweis zu stellen sind und dass die bloße Vorlage allgemein gehaltener Schreiben der UCAS für einen Prozesserfolg nicht ausreichend sein könnte.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. Januar 2014 – III B 86/13

  1. vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 04.08.1999 – VIII B 51/98, BFH/NV 2000, 204[]
  2. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2000, 204[]

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