Die Insol­venz des ehren­amt­li­chen Rich­ters

Gewähl­te und beru­fe­ne ehren­amt­li­che Rich­ter sind nur in den § 21 Abs. 1 FGO genann­ten Fäl­len von ihrem Amt zu ent­bin­den. Fer­ner kann ein ehren­amt­li­cher Rich­ter gemäß § 21 Abs. 2 FGO in beson­de­ren Här­te­fäl­len auf Antrag von der wei­te­ren Aus­übung des Amtes ent­bun­den wer­den.

Die Insol­venz des ehren­amt­li­chen Rich­ters

Die FGO ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung für den Fall, dass ein ehren­amt­li­cher Rich­ter nach sei­ner Wahl in Ver­mö­gens­ver­fall gerät. In § 18 Abs. 2 FGO ist ledig­lich bestimmt, dass Per­so­nen, die in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten sind, nicht zu ehren­amt­li­chen Rich­tern beru­fen wer­den sol­len. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung für den Fall, dass ein ehren­amt­li­cher Rich­ter nach sei­ner Beru­fung in Ver­mö­gens­ver­fall gerät, ent­hält die FGO nicht.

Bean­tragt ein ehren­amt­li­cher Rich­ter auf­grund eines nach sei­ner Wahl ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­ver­falls sei­ne Ent­bin­dung vom Amt, kann die­sem Antrag unter Berück­sich­ti­gung des sich aus § 18 Abs. 2 FGO erge­ben­den Rechts­ge­dan­kens nach § 21 Abs. 2 FGO wegen Vor­lie­gen eines beson­de­ren Här­te­falls statt­zu­ge­ben sein 1. Bei der Aus­übung der nach § 21 Abs. 2 FGO zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung ist der Rege­lungs­ge­halt des als Soll-Vor­schrift aus­ge­stal­te­ten § 18 Abs. 2 FGO zu beach­ten.

Nach die­sen Grun­dät­zen muss zwar der bei einem ehren­amt­li­chen Rich­ter nach sei­ner Wahl ein­ge­tre­te­ne Ver­mö­gens­ver­fall nicht zwin­gend zur Amts­ent­bin­dung füh­ren. Viel­mehr lässt § 18 Abs. 2 FGO als blo­ße Soll-Vor­schrift die Berück­sich­ti­gung beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls zu 2. Wenn aber ein ehren­amt­li­cher Rich­ter nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen (§ 16 der Insol­venz­ord­nung) die Ent­bin­dung von sei­nem Amt bean­tragt, ist das in § 18 Abs. 2 FGO ein­ge­räum­te Ermes­sen regel­mä­ßig der­art auf Null redu­ziert, dass die Amts­ent­bin­dung als ein­zig sach­ge­rech­te Lösung erscheint 3 und dem Antrag folg­lich statt­zu­ge­ben ist.

Im Streit­fall liegt ein Ver­mö­gens­ver­fall der ehren­amt­li­chen Rich­te­rin vor, weil über ihr Ver­mö­gen as Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist. Gegen eine Amts­ent­bin­dung der ehren­amt­li­chen Rich­te­rin spre­chen­de beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls sind weder ersicht­lich noch vor­ge­tra­gen. Daher ist vor­lie­gend das aus § 21 Abs. 2 FGO fol­gen­de Ermes­sen dahin­ge­hend auf Null redu­ziert, dass sie on ihrem Amt als ehren­amt­li­che Rich­te­rin zu ent­bin­den ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. März 2015 – II B 98/​14

  1. Schmid in HHSp, § 18 FGO Rz 21[]
  2. Schmid in HHSp, § 18 FGO Rz 20; Gräber/​Koch, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 18 Rz 5[]
  3. Schmid in HHSp, § 18 FGO Rz 21; Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 18 FGO Rz 4[]