Die Insolvenz des ehrenamtlichen Richters

Gewählte und berufene ehrenamtliche Richter sind nur in den § 21 Abs. 1 FGO genannten Fällen von ihrem Amt zu entbinden. Ferner kann ein ehrenamtlicher Richter gemäß § 21 Abs. 2 FGO in besonderen Härtefällen auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amtes entbunden werden.

Die Insolvenz des ehrenamtlichen Richters

Die FGO enthält keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass ein ehrenamtlicher Richter nach seiner Wahl in Vermögensverfall gerät. In § 18 Abs. 2 FGO ist lediglich bestimmt, dass Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden sollen. Eine entsprechende Regelung für den Fall, dass ein ehrenamtlicher Richter nach seiner Berufung in Vermögensverfall gerät, enthält die FGO nicht.

Beantragt ein ehrenamtlicher Richter aufgrund eines nach seiner Wahl eingetretenen Vermögensverfalls seine Entbindung vom Amt, kann diesem Antrag unter Berücksichtigung des sich aus § 18 Abs. 2 FGO ergebenden Rechtsgedankens nach § 21 Abs. 2 FGO wegen Vorliegen eines besonderen Härtefalls stattzugeben sein1. Bei der Ausübung der nach § 21 Abs. 2 FGO zu treffenden Ermessensentscheidung ist der Regelungsgehalt des als Soll-Vorschrift ausgestalteten § 18 Abs. 2 FGO zu beachten.

Nach diesen Grundätzen muss zwar der bei einem ehrenamtlichen Richter nach seiner Wahl eingetretene Vermögensverfall nicht zwingend zur Amtsentbindung führen. Vielmehr lässt § 18 Abs. 2 FGO als bloße Soll-Vorschrift die Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls zu2. Wenn aber ein ehrenamtlicher Richter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen (§ 16 der Insolvenzordnung) die Entbindung von seinem Amt beantragt, ist das in § 18 Abs. 2 FGO eingeräumte Ermessen regelmäßig derart auf Null reduziert, dass die Amtsentbindung als einzig sachgerechte Lösung erscheint3 und dem Antrag folglich stattzugeben ist.

Im Streitfall liegt ein Vermögensverfall der ehrenamtlichen Richterin vor, weil über ihr Vermögen as Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Gegen eine Amtsentbindung der ehrenamtlichen Richterin sprechende besondere Umstände des Einzelfalls sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Daher ist vorliegend das aus § 21 Abs. 2 FGO folgende Ermessen dahingehend auf Null reduziert, dass sie on ihrem Amt als ehrenamtliche Richterin zu entbinden ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. März 2015 – II B 98/14

  1. Schmid in HHSp, § 18 FGO Rz 21[]
  2. Schmid in HHSp, § 18 FGO Rz 20; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 18 Rz 5[]
  3. Schmid in HHSp, § 18 FGO Rz 21; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 18 FGO Rz 4[]

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