Die Insol­venz eines Bei­gela­de­nen – und die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Insol­venz eines Bei­gela­de­nen unter­bricht nicht Ver­fah­ren über Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eines ande­ren Betei­lig­ten.

Die Insol­venz eines Bei­gela­de­nen – und die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Der Bun­des­fi­nanz­hof konn­te es daher im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen, wel­che Bedeu­tung das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren für die Stel­lung als not­wen­dig Bei­gela­de­ner gemäß § 60 Abs. 3 FGO in einem Kla­ge­ver­fah­ren oder Revi­si­ons­ver­fah­ren haben kann, in dem ‑wie hier- ein ehe­ma­li­ger Gesell­schaf­ter einer liqui­da­ti­ons­los unter­ge­gan­ge­nen Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid klagt und der Bei­gela­de­ne eben­falls ehe­ma­li­ger Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft ist. Selbst wenn ein Kla­ge- oder Revi­si­ons­ver­fah­ren eben­so wie im Fall eines Insol­venz­ver­fah­rens nach deut­schem Recht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO unter­bro­chen wer­den wür­de1, wür­de dies nicht für das Ver­fah­ren über eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eines ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gel­ten.

Zwar wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Beschwer­de­füh­rers das Ver­fah­ren über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de unter­bro­chen2. Glei­ches wird bei Insol­venz des Beschwer­de­geg­ners gel­ten müs­sen. Ein Bei­gela­de­ner, der nicht selbst Beschwer­de­füh­rer ist, steht dem Beschwer­de­füh­rer oder Beschwer­de­geg­ner inso­weit jedoch nicht gleich. Der Bei­gela­de­ne ist am Ver­fah­ren über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eines ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nur ein­ge­schränkt betei­ligt. Nach dem BFH-Beschluss vom 14. März 20073 ist der Bei­gela­de­ne in der Wei­se zu betei­li­gen, dass er über Beginn und Stand des Ver­fah­rens durch Über­sen­dung der Schrift­sät­ze des Beschwer­de­füh­rers und des Beschwer­de­geg­ners lau­fend infor­miert wird. Erst wenn der Bun­des­fi­nanz­hof im Lauf der Bear­bei­tung des Ver­fah­rens erkennt, dass eine Ent­schei­dung nach § 116 Abs. 6 FGO in Betracht kommt, muss er dem Bei­gela­de­nen aus­drück­lich Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me geben.

Dar­aus folgt, dass ein etwai­ger Ver­lust der Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Bei­gela­de­nen jeden­falls so lan­ge ohne Bedeu­tung bleibt, wie der Bei­gela­de­ne ‑sofern die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift vor­lie­gen- nicht aus­drück­lich auf die Mög­lich­keit einer Ent­schei­dung nach § 116 Abs. 6 FGO hin­ge­wie­sen wird. Bis zu die­sem Zeit­punkt kann der Bei­gela­de­ne, der nicht selbst Beschwer­de­füh­rer ist, auf das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt Ein­fluss neh­men. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen kann des­halb auch nicht zur Unter­bre­chung des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens füh­ren. Dies gilt auch für ein aus­län­di­sches Insol­venz­ver­fah­ren, und zwar unab­hän­gig davon, wel­che Rechts­fol­gen sich aus dem Ver­fah­ren für den Insol­venz­schuld­ner erge­ben.

Im Streit­fall ist der Bei­gela­de­ne weder auf die Mög­lich­keit einer Ent­schei­dung nach § 116 Abs. 6 FGO hin­ge­wie­sen wor­den, noch käme ein sol­cher Hin­weis über­haupt in Betracht. Dass dem Bei­gela­de­nen über sei­ne pro­zes­sua­le Stel­lung hin­aus eine Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wor­den ist, beein­träch­tigt weder die Rech­te des Klä­gers und Beschwer­de­füh­rers (Klä­ger) noch des Bei­gela­de­nen. Das über das Ver­mö­gen des Bei­gela­de­nen durch­ge­führ­te Pri­vat­in­sol­venz­ver­fah­ren hat danach kei­ne Aus­wir­kung auf das Ver­fah­ren über die von einem ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erho­be­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 17. Juni 2014 – IV B 184/​13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 07.10.1987 – II R 187/​80, BFHE 151, 15, BSt­Bl II 1988, 23; Lei­pold, DStZ 2012, 103, 109 []
  2. BFH, Beschluss vom 05.11.2013 – IV B 108/​13, BFH/​NV 2014, 379, Rz 18 []
  3. BFH, Beschluss vom 14.03.2007 – IV B 76/​05, BFHE 216, 507, BSt­Bl II 2007, 466 []