Die Insolvenz eines Beigeladenen – und die Verfahrensunterbrechung

Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten.

Die Insolvenz eines Beigeladenen - und die Verfahrensunterbrechung

Der Bundesfinanzhof konnte es daher im vorliegend entschiedenen Fall dahinstehen, welche Bedeutung das ausländische Insolvenzverfahren für die Stellung als notwendig Beigeladener gemäß § 60 Abs. 3 FGO in einem Klageverfahren oder Revisionsverfahren haben kann, in dem -wie hier- ein ehemaliger Gesellschafter einer liquidationslos untergegangenen Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid klagt und der Beigeladene ebenfalls ehemaliger Gesellschafter der Personengesellschaft ist. Selbst wenn ein Klage- oder Revisionsverfahren ebenso wie im Fall eines Insolvenzverfahrens nach deutschem Recht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen werden würde1, würde dies nicht für das Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten gelten.

Zwar wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde unterbrochen2. Gleiches wird bei Insolvenz des Beschwerdegegners gelten müssen. Ein Beigeladener, der nicht selbst Beschwerdeführer ist, steht dem Beschwerdeführer oder Beschwerdegegner insoweit jedoch nicht gleich. Der Beigeladene ist am Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten nur eingeschränkt beteiligt. Nach dem BFH-Beschluss vom 14. März 20073 ist der Beigeladene in der Weise zu beteiligen, dass er über Beginn und Stand des Verfahrens durch Übersendung der Schriftsätze des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners laufend informiert wird. Erst wenn der Bundesfinanzhof im Lauf der Bearbeitung des Verfahrens erkennt, dass eine Entscheidung nach § 116 Abs. 6 FGO in Betracht kommt, muss er dem Beigeladenen ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Daraus folgt, dass ein etwaiger Verlust der Verfügungsbefugnis des Beigeladenen jedenfalls so lange ohne Bedeutung bleibt, wie der Beigeladene -sofern die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen- nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Entscheidung nach § 116 Abs. 6 FGO hingewiesen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Beigeladene, der nicht selbst Beschwerdeführer ist, auf das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Einfluss nehmen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen kann deshalb auch nicht zur Unterbrechung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens führen. Dies gilt auch für ein ausländisches Insolvenzverfahren, und zwar unabhängig davon, welche Rechtsfolgen sich aus dem Verfahren für den Insolvenzschuldner ergeben.

Im Streitfall ist der Beigeladene weder auf die Möglichkeit einer Entscheidung nach § 116 Abs. 6 FGO hingewiesen worden, noch käme ein solcher Hinweis überhaupt in Betracht. Dass dem Beigeladenen über seine prozessuale Stellung hinaus eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, beeinträchtigt weder die Rechte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) noch des Beigeladenen. Das über das Vermögen des Beigeladenen durchgeführte Privatinsolvenzverfahren hat danach keine Auswirkung auf das Verfahren über die von einem anderen Verfahrensbeteiligten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. Juni 2014 – IV B 184/13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 07.10.1987 – II R 187/80, BFHE 151, 15, BStBl II 1988, 23; Leipold, DStZ 2012, 103, 109 []
  2. BFH, Beschluss vom 05.11.2013 – IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379, Rz 18 []
  3. BFH, Beschluss vom 14.03.2007 – IV B 76/05, BFHE 216, 507, BStBl II 2007, 466 []