Die Jah­res­ab­schluss­fei­er nur für Füh­rungs­kräf­te

Für eine Fei­er des Arbeit­ge­bers kann die Lohn­steu­er nur dann nach der Pau­scha­lie­rungs­vor­schrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG erho­ben wer­den, wenn die Teil­nah­me allen Betriebs­an­ge­hö­ri­gen offen steht.

Die Jah­res­ab­schluss­fei­er nur für Füh­rungs­kräf­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall für eine Ver­an­stal­tung für Füh­rungs­kräf­te einen Nach­for­de­rungs­be­scheid über die Lohn­steu­er als recht­mä­ßig ange­se­hen. Im Streit­jahr, für das die kla­gen­de GmbH als Inha­be­rin eines Indus­trie­un­ter­neh­mens zur Pau­scha­lie­rung der Sach­zu­wen­dun­gen nach § 37b EStG optiert hat­te, lud die Klä­ge­rin ihre ange­stell­ten Füh­rungs­kräf­te zu einer Jah­res­ab­schluss­fei­er in ihr betriebs­ei­ge­nes Gäs­te­haus ein. Für Spei­sen und Geträn­ke, Deko­ra­ti­on und Unter­hal­tungs­an­ge­bo­te fie­len ins­ge­samt gut 17.500 EUR an. Nach Auf­fas­sung der Klä­ge­rin han­del­te es sich bei der Jah­res­ab­schluss­fei­er um eine Betriebs­ver­an­stal­tung, die sie in ihrer Lohn­steu­er­vor­anmel­dung pau­schal mit 25 % nach § 40 Abs. 2 EStG ver­steu­er­te. Eine für das Streit­jahr durch­ge­führ­te Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung ver­trat die Auf­fas­sung, dass es sich nicht um eine Betriebs­ver­an­stal­tung gehan­delt habe, da die Ver­an­stal­tung nicht allen Mit­ar­bei­tern offen gestan­den habe und die Dif­fe­renz zwi­schen der sich nach § 37b EStG und der sich nach § 40 Abs. 2 EStG erge­ben­den Steu­er des­halb nach­zu­for­dern sei.

Gegen den Nach­for­de­rungs­be­scheid wand­te sich die Klä­ge­rin mit ihrer Kla­ge und mach­te gel­tend, dass ein „Offen­ste­hen für alle Mit­ar­bei­ter“ nach neu­er Rechts­la­ge (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG n.F.) kein Defi­ni­ti­ons­be­stand­teil des Begriffs „Betriebs­ver­an­stal­tung“ sei.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Müns­ter sei der in Form der Zuwen­dun­gen im Rah­men der Jah­res­ab­schluss­fei­er zuge­wand­te Arbeits­lohn nicht aus Anlass einer Betriebs­ver­an­stal­tung gezahlt wor­den. Die Pau­scha­lie­rungs­vor­schrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG sei nur dann auf Ver­an­stal­tun­gen des Arbeit­ge­bers anwend­bar, wenn die Teil­nah­me allen Betriebs­an­ge­hö­ri­gen offen ste­he. Dies gel­te trotz der Legal­de­fi­ni­ti­on der „Betriebs­ver­an­stal­tung“ im zum 01.01.2015 neu gefass­ten § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, die das Kri­te­ri­um des Offen­ste­hens der Ver­an­stal­tung für alle Ange­hö­ri­gen des Betriebs nicht ent­hal­te.

Der Begriff der Betriebs­ver­an­stal­tung in § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG sei abwei­chend aus­zu­le­gen. Hier­für spre­che vor allem der Zweck der Pau­scha­lie­rungs­vor­schrift, die dar­auf ange­legt sei, eine ein­fa­che und sach­ge­rech­te Besteue­rung der Vor­tei­le zu ermög­li­chen, die bei der teil­neh­men­den Beleg­schaft im Gan­zen anfie­len. Der Durch­schnitts­steu­er­satz von 25 % sei nur sach­ge­recht, wenn und soweit Arbeit­neh­mer aller Lohn­grup­pen an der Betriebs­ver­an­stal­tung teil­näh­men.

Aus die­sen Grün­den ist die Kla­ge des Indus­trie­un­ter­neh­mens abge­wie­sen wor­den.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 20. Febru­ar 2020 – 8 K 32/​19 E,P,L