Die Klage der vollbeendeten GbR

Eine vollbeendete Personengesellschaft kann sich noch gegen einen Steuerbescheid zur Wehr setzen, den das Finanzamt nach ihrer Vollbeendigung erlässt.

Die Klage der vollbeendeten GbR

Dies gilt auch für eine GbR, bei der aufgrund einer Realteilung die Vollbeendigung eingetreten ist.

Mit Vollbeendigung fällt grundsätzlich die Prozessführungsbefugnis eines Steuersubjekts weg1

Allerdings gilt eine Personengesellschaft im Finanzgerichtsprozess noch solange als fortbestehend, bis sämtliche Rechtsbeziehungen, die mit dem aufgegebenen Betrieb in Zusammenhang stehen, abgewickelt sind2; d.h. die vollbeendete Personengesellschaft kann sich noch gegen einen Steuerbescheid zur Wehr setzen, den die Finanzbehörde nach Vollbeendigung erteilt.

Ob ein derartiger Fall in dem hier vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Streitfall vorliegt, könnte insofern zweifelhaft sein, weil hier kein Steuerbescheid angegriffen wird, der an der unternehmerischen Tätigkeit bis zum 30.06.2010 der GbR anknüpft, sondern ein Steuerbescheid, der auf einem Gefährdungstatbestand – nämlich dem Inverkehrbringen einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis – beruht, der erst nach Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der GbR verwirklicht wurde; insofern lässt sich die Frage aufwerfen, ob dies noch eine Rechtsbeziehung ist, die mit dem aufgegebenen Betrieb in Zusammenhang steht.

Aber selbst wenn deshalb die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht zur Anwendung kommen sollte, wäre die Klage dennoch zulässig, weil sie dann als Klage der ehemaligen Gesellschafter der GbR auszulegen und als solche zulässig wäre3. Denn die ehemaligen Gesellschafter der GbR müssen damit rechnen, im Haftungswege für die steuerlichen Verbindlichkeiten der ehemaligen GbR in Anspruch genommen zu werden; sollte also die GbR selbst nicht mehr in der Lage sein, die Klage im eigenen Namen zu führen, so würde stattdessen ein Rechtsschutzbedürfnis der ehemaligen Gesellschafter bestehen, den Bescheid, von dem sie rechtlich betroffen sind, anzufechten.

Die Klage war demzufolge in jedem Falle zulässig.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 26. Juli 2019 – 5 K 71/19

  1. BFH, Urteil vom 27.09.2007 – XI B 194/06, BFH/NV 2008, 87[]
  2. BFH, Urteile vom 21.04.1993 – XI R 50/90, BStBl II 1993, 696; und vom 19.11.2009 – V R 16/08, BStBl II 2010, 319[]
  3. so auch FG Münster, Urteil vom 22.08.2018 – 13 K 2941/15 F, EFG 2018, 1802[]

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