Die Klage mit der eingescannten Unterschrift

Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten entsprechen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt werden, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden.

Die Klage mit der eingescannten Unterschrift

Zwar wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt, ob eine nur eingescannte Unterschrift dem Schriftformerfordernis bestimmender Schriftsätze entspricht. Ungeachtet dieses Streits muss aber eine solche Klageschrift ebenso wie eine nicht unterschriebene Klage als wirksam angesehen werden, wenn ihr trotz fehlender oder formal unzureichender Unterschrift nach den objektiven Gesamtumständen aus der maßgeblichen Sicht des Gerichts deren Inhalt sowie der Erklärende und dessen unbedingter Erklärungswille entnommen werden kann. Es reicht auch aus, wenn die Erklärung und ihr Inhalt durch Einschaltung Dritter ersichtlich wird. Denn der ausschließliche Zweck des Schriftlichkeitsgebots ist es, den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person und ihren unbedingten Willen zur Absendung zuverlässig feststellen zu können.

Nach § 64 Abs. 1 FGO ist den formellen Anforderungen an eine finanzgerichtliche Klage genügt, wenn sie bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben wird.

Nach ständiger Rechtsprechung soll die Schriftform gewährleisten, dass der Inhalt der Erklärung und die erklärende Person hinreichend zuverlässig festgestellt werden können. Des Weiteren soll das aus dem Schriftformerfordernis abgeleitete Gebot einer Unterschrift des Erklärenden sicherstellen, dass das Schriftstück keinen Entwurf betrifft, sondern mit Wissen und Wollen des Erklärenden an das Gericht gesandt wurde1.

Dieses Unterschriftserfordernis ist gewahrt, wenn ein Rechtsbehelf oder ein anderer sog. bestimmender Schriftsatz nach Maßgabe des § 126 Abs. 1 BGB von dem Rechtsbehelfsführer bzw. Verfasser oder seinem jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten2 eigenhändig –handschriftlich– unterschrieben3 und mit einer solchen Unterschrift vor Ablauf der Klagefrist bei Gericht vorgelegt wurde (vgl. §§ 47 Abs. 1, 116 Abs. 2, 120 Abs. 1, 129 Abs. 1 FGO)4.

Diese Anforderungen –auch hinsichtlich der eigenhändigen Unterschrift– gelten grundsätzlich gleichermaßen für bestimmende Schriftsätze, die dem Gericht per Telefax übermittelt werden.

Dem Unterschriftserfordernis genügt allerdings bei Schriftsätzen von Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts eine maschinenschriftliche Unterzeichnung mit handschriftlichem Beglaubigungsvermerk auch ohne Dienstsiegel5.

Darüber hinaus bedarf es nach ständiger Rechtsprechung keiner eigenhändigen Unterschrift, wenn der jeweilige bestimmende Schriftsatz durch Telegramm, Fernschreiber, Telebrief, Telekopie oder Bildschirmtextmitteilung übermittelt wird (vgl. § 130 Nr. 6 ZPO)6.

Auch die Übermittlung der Klageschrift per Computerfax ist ohne Unterschrift wirksam, weil bei dieser Form auf der Seite des Absenders kein körperliches Schriftstück existiert. Infolgedessen genügt es für die Wirksamkeit einer derart erhobenen Klage, dass sich aus dem Schriftsatz selbst oder den Begleitumständen die Urheberschaft und der Wille, das Schriftstück in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben7.

Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, eine Klage durch ein elektronisches Dokument im Sinne des § 52a FGO mit den dort spezialgesetzlich geregelten besonderen Anforderungen, nämlich unter Angabe des Namens des Klägers sowie einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu erheben (siehe § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO)8.

Wird die Klage –wie im Streitfall– per Telefax erhoben, muss sie allerdings grundsätzlich eigenhändig unterschrieben sein9. Das Fehlen der Unterschrift ist indessen unschädlich, wenn das Telefaxformblatt unterschrieben ist, mit der Klageschrift eine Einheit bildet, die Person des Absenders vollständig bezeichnet und kein Zweifel daran besteht, dass die Kopiervorlage ordnungsgemäß eigenhändig unterzeichnet wurde10.

Ob das danach für bestimmende Schriftsätze grundsätzlich bestehende Gebot „eigenhändiger Unterschrift“ auch durch eine eingescannte Unterschrift –wie im Streitfall– gewahrt wird, wird nicht einheitlich beurteilt.

Für die vergleichbare Form der Unterschrift durch Verwendung eines Faksimilestempels hat die ältere BFH-Rechtsprechung grundsätzlich die Wirksamkeit der Erklärungen verneint11.

Nach der zu einer Klageerhebung durch Computerfax ergangenen Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes erfüllt eine eingescannte Unterschrift dagegen das Schriftformerfordernis12. Sie erfüllt nämlich gleichermaßen den schon in der früheren Rechtsprechung des GmS-OGB bezeichneten ausschließlichen Zweck des Schriftlichkeitsgebots, zuverlässig den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person und ihren unbedingten Willen zur Absendung feststellen zu können13.

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, deren Grundlage durch die Regelungen in den §§ 52a FGO, 130a ZPO nicht berührt wird, weil die damit geschaffenen Sondervorschriften für den elektronischen Rechtsverkehr unabhängig neben die Vorschriften zur Schriftform getreten sind14, hat die Rechtsprechung

  • die Einlegung eines Rechtsbehelfs per E-Mail mit eingescannter Unterschrift15 oder
  • den Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs in derselben Form16 sowie
  • die Einlegung eines Rechtsbehelfs17

für formwirksam erachtet.

Im Einklang mit dieser Rechtsprechung ist auch für den Streitfall von einer formwirksamen Klageerhebung innerhalb der Klagefrist auszugehen.

Die Auffassung der Vorinstanz, das Schriftformerfordernis nach § 64 FGO sei im Streitfall durch den per Telefax übersandten Schriftsatz mit eingescannter Unterschrift nicht gewahrt, teilt der Bundesfinanzhof nicht.

Geht man nämlich von der Richtigkeit des unter Beweis gestellten und vom Finanzgericht nicht in Zweifel gezogenen Klagevortrags aus, dass der frühere Berater des Klägers den Klageschriftsatz mit der eingescannten Unterschrift gefertigt und einem seiner Mitarbeiter zur (tatsächlich erfolgten) Übersendung an das Gericht übermittelt hat, erfüllt die innerhalb der Klagefrist bei Gericht per Fax eingegangene Klageschrift mit der eingescannten Unterschrift des früheren Klägervertreters das Schriftformerfordernis nach § 64 FGO.

Es muss nämlich nach dem ausschließlichen Zweck des Schriftlichkeitsgebots, zuverlässig den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person und ihren unbedingten Willen zur Absendung feststellen zu können18, schon dann als die Schriftform wahrend angesehen werden, wenn der abgegebenen Prozesserklärung –wie hier– nach den Gesamtumständen aus der maßgeblichen Sicht des Gerichts deren Inhalt sowie der Erklärende und dessen unbedingter Erklärungswille zu entnehmen sind. Ein darüber hinausgehender Zweck kommt dem Schriftformerfordernis ebenso wie anderen Verfahrensvorschriften nämlich nicht zu. Insbesondere soll es ebenso wie andere Verfahrensvorschriften nur die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern19.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die erforderliche Feststellung, ob und wann eine Klage mit welchem Inhalt und von wem –unbedingt– eingelegt worden ist, ist ebenso wie für andere Sachurteilsvoraussetzungen der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, im Streitfall mithin der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung20. In diesem Zeitpunkt ist ggf. zur Feststellung der Sachurteilsvoraussetzungen –auch hinsichtlich der „Schriftlichkeit einer Klageerhebung“– im Zweifelsfall durch das erkennende Gericht Beweis zu erheben21.

Auf dieser Grundlage ist dann, wenn die Klageschrift entsprechend dem unter Beweis gestellten, aber vom Gericht ersichtlich nicht für beweisbedürftig gehaltenen Vortrag des Klägers tatsächlich durch den früheren Berater erstellt, von dessen Mitarbeiter ausgedruckt und sodann weisungsgemäß per Fax –innerhalb der Klagefrist– an das Gericht übersandt wurde, die Rechtsauffassung der Vorinstanz, nur wegen der eingescannten Unterschrift sei die Klage nicht formgerecht eingelegt worden, mit der BFH-Rechtsprechung zu § 64 FGO unvereinbar.

Danach kann dem Zweck des § 64 Abs. 1 FGO auch auf andere Weise entsprochen werden als durch eigenhändige Unterzeichnung des maßgebenden Schriftstückes durch den Verfasser22. So kann sich selbst aus einem nicht unterschriebenen bestimmenden Schriftsatz in Verbindung mit weiteren Unterlagen oder Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben23. Dementsprechend hat auch der Bundesfinanzhof eine nur maschinenschriftlich unterschriebene Klageschrift wegen der auf den Streitfall bezogenen Klagebegründung und beigefügter Vorkorrespondenz in Verbindung mit dem Briefkopf des Einsenders nach den Gesamtumständen als formwirksam im Sinne des § 64 Abs. 1 FGO angesehen24. Danach kann gleichermaßen in finanzgerichtlichen Verfahren dem Zweck des § 64 Abs. 1 FGO in anderer Weise als mit der eigenhändigen Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze durch den Verfasser entsprochen werden, wenn feststeht, dass das Schriftstück keinen Entwurf betrifft, sondern dem Gericht mit Wissen und Wollen des Berechtigten zugeleitet worden ist25.

Nach diesen Grundsätzen kann im Streitfall die Wirksamkeit der Klageerhebung nicht verneint werden, weil sie zum einen den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person ausweist und zum anderen ihre Absendung aufgrund der in der mündlichen Verhandlung erklärten Umstände ersichtlich auf dem unbedingten Willen des früheren Klägervertreters beruhte26. Denn die hier gegebene unstreitige Übersendung des Klageschriftsatzes durch einen Dritten (Übersendung über den Fax-Anschluss des X Büros durch einen Mitarbeiter des früheren Bevollmächtigten des Klägers) auf Weisung des Klägers lässt ebenso wie die persönlich veranlasste Übersendung einer maschinenschriftlich unterschriebenen Klage27 oder wie der Eingang eines mit eingescannter Unterschrift versehenen Computerfaxes19 ersichtlich keine Zweifel daran, dass die Klage mit Wissen und Wollen des (vertretenen) Klägers erhoben worden ist.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die Grundsätze der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes19 zur Formwirksamkeit bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift unabhängig von dem jeweils gewählten Übersendungsweg (Briefpost, Telefax etc.) oder aber nur für sog. Computerfaxe gelten.

Aus der Sicht des Bundesfinanzhofs kann eine solche Beschränkung auf Computerfaxe nicht allein aus dem Umstand gefolgert werden, dass Gegenstand des Verfahrens vor dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ein solches Computerfax war. Vielmehr spricht die Begründung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes eher für die Anwendung der Entscheidungsgrundsätze auf alle Formen der Übersendung bestimmender Schriftsätze. So betrifft der in der Entscheidung als maßgeblich angesehene Gesichtspunkt, dass es für die Schriftformerfordernisse und insbesondere die Entbehrlichkeit eigenhändiger Unterschrift nur auf den bei Gericht als Empfänger sichtbar werdenden Schriftsatz ankommt, gleichermaßen Schriftsätze, die wie im Streitfall per Telefax übermittelt wurden.

Des Weiteren hat der Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes seinen Beschluss ausdrücklich unter Bezugnahme auf seine frühere –nicht zu einem Computerfax– ergangene Entscheidung28 begründet. Der damit verbundene Hinweis auf den ausschließlichen Zweck des Schriftformerfordernisses, Inhalt, Urheber und Erklärungswille sicher feststellen zu können und auf die hinreichende Erfüllung dieses Zwecks durch eine nur eingescannte Unterschrift rechtfertigen ersichtlich keine Differenzierung zwischen den Wegen, auf denen das jeweilige Dokument mit der eingescannten Unterschrift übermittelt wird29.

Gleichwohl muss der Bundesfinanzhof diese Frage hier offenlassen, weil sie im Streitfall aus den bereits dargestellten Gründen nicht entscheidungserheblich ist und im Übrigen die gegenteilige Auffassung des Bundesgerichtshofs30 eine erneute Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes erforderlich machen könnte. Im Streitfall bedeutet die Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedenfalls deshalb keine Abweichung vom Beschluss des BGH31 weil Gegenstand des BGH-Verfahrens eine Klageschrift war, bei der die per Fax übersandte Fassung eine Unterschrift aufwies, die nicht nur eingescannt worden war, sondern zudem einen anderen Namen als die später im Original übersandte Rechtsbehelfsschrift aufwies und schon deshalb erhebliche Zweifel an einer Übersendung „mit Wissen und Wollen“ des Verfassers begründen musste.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Juni 2010 – VIII R 38/08

  1. vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 30.04.1979 – GmS-OGB 1/78, NJW 1980, 172; BFH, Urteil vom 29.08.1969 – III R 86/68, BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89; BFH, Beschluss vom 05.11.1973 – GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242; BFH, Urteil vom 17.12.1998 – III R 101/96, BFH/NV 1999, 967; BFH, Beschluss in BFH/NV 2002, 1597[]
  2. BFH, Urteil vom 18.05.1972 – V R 149/71, BFHE 106, 7, BStBl II 1972, 771[]
  3. vgl. BFH, Urteile in BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89; vom 07.08.1974 – II R 169/70, BFHE 113, 490, BStBl II 1975, 194; BFH, Beschlüsse vom 24.01.1994 – V R 137/93, BFH/NV 1995, 312; vom 15.01.2002 – X B 143/01, BFH/NV 2002, 669[]
  4. BFH, Beschluss in BFH/NV 2002, 1597[]
  5. vgl. GmS-OGB, Beschluss in NJW 1980, 172[]
  6. BFH, Beschlüsse vom 21.06.1968 – III B 36/67, BFHE 92, 438, BStBl II 1968, 589; vom 22.03.1983 – VIII B 117/80, BFHE 138, 403, BStBl II 1983, 579; BFH, Urteil vom 03.10.1986 – III R 207/81, BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131[]
  7. BFH, Beschluss vom 11.11.1997 – VII B 108/97, BFH/NV 1998, 604; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 05.03.2008 – 2 K 202/06, EFG 2009, 427; FG München, Urteil vom 26.11.2007 – 1 K 2342/07[]
  8. BFH, Urteil vom 18.10.2006 – XI R 22/06, BFHE 215, 47, BStBl II 2007, 276; FG Münster, Urteil vom 23.03.2006 – 11 K 990/05 F, EFG 2006, 994; zur Notwendigkeit einer solchen qualifizierten Signatur als Wirksamkeitsvoraussetzung elektronischer bestimmender Schriftsätze nach –dem § 52a FGO entsprechenden– § 130a ZPO siehe BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – VII ZB 112/08, MDR 2010, 460[]
  9. BFH, Urteile vom 28.11.1995 – VII R 63/95, BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105; vom 16.02.2005 – VI R 66/00, BFH/NV 2005, 1120; BFH, Beschlüsse vom 26.03.1991 – VIII B 83/90, BFHE 163, 510, BStBl II 1991, 463; vom 12.04.1996 – V S 6/96, BFH/NV 1996, 824; vom 19.05.2000 – VIII B 13/00, BFH/NV 2000, 1358; in BFH/NV 2002, 1597; BGH, Beschluss vom 11.10.1989 – IVa ZB 7/89, WM 1989, 1820[]
  10. BFH, Beschluss vom 31.03.2000 – VII B 87/99, BFH/NV 2000, 1224[]
  11. BFH, Urteile in BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89; in BFHE 113, 490, BStBl II 1975, 194; ebenso BAG, Urteil vom 05.08.2009 – 10 AZR 692/08, NJW 2009, 3596; vgl. aber BFH, Urteil vom 19.09.1974 – IV R 24/74, BFHE 113, 416, BStBl II 1975, 199 zur Wirksamkeit einer Klageschrift in Form eines Matrizenabzugs und damit nur auf der Matrize im Original enthaltenen Unterschrift[]
  12. vgl. GmS-OGB, Beschluss in MDR 2000, 1089[]
  13. GmS-OGB, Beschluss in NJW 1980, 172; vgl. hierzu auch die Entscheidungen des BFH in BFHE 138, 403, BStBl II 1983, 579, und vom 13.12.1984 – IV R 274/83, BFHE 143, 198, BStBl II 1985, 367[]
  14. vgl. BAG, Urteil in NJW 2009, 3596; BGH, Beschluss vom 15.07.2008 – X ZB 8/08, NJW 2008, 2649[]
  15. LSG NRW, Urteile vom 13.09.2007 – L 9 SO 24/06; vom 26.04.2007 – L 9 SO 25/06; Beschluss vom 26.10.2009 – L 19 B 301/09 AS ER[]
  16. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.08.2005 – 5 Sa 363/04[]
  17. BGH, Beschluss in NJW 2008, 2649; LAG Bremen, Urteil vom 10.08.2004 – 1 Sa 165/03; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2005 – I-9 U 30/05[]
  18. GmS-OGB, Beschluss in NJW 1980, 172[]
  19. GmS-OGB, Beschluss in MDR 2000, 1089[][][]
  20. vgl. BFH, Urteile vom 23.04.1985 – VII R 109/80, BFH/NV 1987, 304: „… in jeder Lage des Verfahrens –auch vom Revisionsgericht– zu überprüfen“; vom 14.05.1987 – X R 51/82, BFH/NV 1988, 96; vom 17.10.1990 – I R 118/88, BFHE 162, 534, BStBl II 1991, 242[]
  21. vgl. BFH, Urteil vom 29.04.1993 – IV R 26/92, BFHE 171, 1, BStBl II 1993, 720[]
  22. siehe hierzu auch BFH, Urteile vom 18.05.1972 – V R 1/71, BFHE 106, 4; und vom 27.07.1977 – I R 207/75, BFHE 123, 286, BStBl II 1978, 11[]
  23. ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1968 – II C 112.65, BVerwGE 30, 274; vom 07.11.1973 – VI C 124.73, HFR 1974, 174; und vom 20.04.1977 – VI C 26.75, Verwaltungsrechtsprechung 29, 764; zusammenfassend Beschluss vom 26.06.1980 – 7 B 160.79[]
  24. BFH, Urteil in BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131[]
  25. BFH, Beschluss vom 17.08.2009 – VI B 40/09, BFH/NV 2009, 2000 unter Bezugnahme auf BFH, Beschluss vom 31.03.2000 – VII B 87/99, BFH/NV 2000, 1224, m.w.N.[]
  26. zu diesen Anforderungen siehe GmS-OBG, Beschluss in NJW 1980, 172[]
  27. wie in BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131[]
  28. GmS-OBG, NJW 1980, 172[]
  29. so auch BGH, Beschluss in NJW 2008, 2649[]
  30. BGH, Beschluss vom 10.10.2006 – XI ZB 40/05, NJW 2006, 3784, verfassungsrechtlich vom BVerfG durch Nichtannahmebeschluss vom 18.04.2007 – 1 BvR 110/07, NJW 2007, 3117 unbeanstandet[]
  31. BGH, NJW 2006, 3784[]

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