Die Kosten des Beigeladenen – vor Finanzgericht und Bundesfinanzhof

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen für das Klage- und das Revisionsverfahren kann unterschiedlich zu beurteilen sein.

Die Kosten des Beigeladenen – vor Finanzgericht und Bundesfinanzhof

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren nach billigem Ermessen kommt auch in Betracht, wenn der Beigeladene das Revisionsverfahren bis zur Erledigung der Hauptsache wesentlich fördert, indem er zur Sache vorträgt, gegen die geänderte Feststellung der streitigen Besteuerungsgrundlagen in den dem klägerischen Begehren abhelfenden Gewinnfeststellungsbescheiden -auch zu seinen Lasten- keine Einwendungen erhebt und zum Ausdruck bringt, sich an die zwischen den Hauptbeteiligten vereinbarte Einigung gebunden zu fühlen.

Der Beigeladenen sind für das Klageverfahren keine Kosten aufzuerlegen, wenn sie keinen Antrag i.S. des § 135 Abs. 3 FGO gestellt, sondern wie das Finanzamt die Abweisung der Klage beantragt hat. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für das Klageverfahren sind aus diesem Grund auch nicht gemäß § 139 Abs. 4 FGO erstattungsfähig1.

Der Beigeladenen sind für das Revisionsverfahren keine Kosten aufzuerlegen, wenn sie -wie hier- keine Sachanträge gestellt hat (vgl. § 135 Abs. 3 FGO).

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für das Revisionsverfahren gleichwohl gemäß § 139 Abs. 4 FGO erstattungsfähig und nach billigem Ermessen dem Finanzamt aufzuerlegen2.

Die Beigeladene, die im Revisionsverfahren zwar keinen Antrag i.S. des § 135 Abs. 3 FGO gestellt und damit kein Kostenrisiko getragen hat, hat das Revisionsverfahren bis zur Erledigung der Hauptsache wesentlich gefördert. Sie hat zur Sache vorgetragen und gegen die geänderte Feststellung der streitigen Besteuerungsgrundlagen in den angekündigten Gewinnfeststellungsbescheiden, soweit diese für sie -auch zu ihren Lasten- festzustellen sind, keine Einwendungen erhoben. Sie hat zudem zum Ausdruck gebracht, sich trotz der außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache an die Änderung der Besteuerungsgrundlagen in den abhelfenden Gewinnfeststellungsbescheiden gebunden zu fühlen. Dies ist einer Förderung des Verfahrens durch einen Beigeladenen vergleichbar, bei der dieser zur Sache vorträgt und auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20. Juli 2021 – VIII R 21/18

  1. vgl. BFH, Urteile vom 23.01.1985 – II R 2/83, BFHE 143, 119, BStBl II 1985, 368 [Rz 22 f.]; vom 11.11.2010 – IV R 17/08, BFHE 232, 28, BStBl II 2011, 716, Rz 26[]
  2. vgl. auch BFH, Urteil vom 18.05.2017 – III R 11/15, BFHE 259, 78, BStBl II 2017, 1199, Rz 15, zur unterschiedlichen Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten gemäß § 139 Abs. 4 FGO im Klage- und im Revisionsverfahren[]
  3. vgl. zur Kostenerstattung in diesem Fall BFH, Urteil vom 15.06.2016 – II R 24/15, BFHE 254, 60, BStBl II 2017, 128, Rz 21[]