Die krank­heits­be­ding­te Über­las­tung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und kei­ne Wiedereinsetzung

Eine Erkran­kung ist nur dann ein Wie­der­ein­set­zungs­grund, wenn sie plötz­lich auf­ge­tre­ten ist, mit ihr nicht gerech­net wer­den muss­te und sie so schwer­wie­gend war, dass weder die Wah­rung der lau­fen­den Fris­ten noch die Bestel­lung eines Drit­ten, der sich um die Fris­t­wah­rung küm­mern konn­te, mög­lich war.

Die krank­heits­be­ding­te Über­las­tung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und kei­ne Wiedereinsetzung

Ein berufs­mä­ßi­ger Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, der infol­ge der Nach­wir­kun­gen einer schwe­ren Erkran­kung nur ein­ge­schränkt arbeits­fä­hig und daher nicht in der Lage ist, sämt­li­che kurz­fris­tig anfal­len­den frist­ge­bun­de­nen Ange­le­gen­hei­ten gleich­zei­tig zu erle­di­gen, muss sich auch außer­halb sei­ner Kanz­lei um einen Ver­tre­ter bemü­hen, der die frist­ge­bun­de­nen Ange­le­gen­hei­ten über­neh­men kann.

Gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag ‑nach § 56 Abs. 2 Satz 4 FGO auch ohne Antrag- Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht dem Ver­schul­den des Betei­lig­ten gleich (§ 85 Abs. 2 der Zivil­pro­zess­ord­nung i.V.m. § 155 Satz 1 FGO). Die Tat­sa­chen zur Begrün­dung des Antrags sind glaub­haft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO). Schon ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit steht der Annah­me ent­ge­gen, ein Betei­lig­ter oder sein Ver­tre­ter sei „ohne Ver­schul­den“ an der Fris­t­wah­rung gehin­dert gewe­sen1.

Der Ein­tritt einer Erkran­kung kann als Ent­schul­di­gungs­grund anzu­er­ken­nen sein. Dies setzt nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung aller­dings vor­aus, dass die Krank­heit plötz­lich auf­ge­tre­ten ist, mit ihr nicht gerech­net wer­den muss­te und sie so schwer­wie­gend war, dass weder die Wah­rung der lau­fen­den Fris­ten noch die Bestel­lung eines Drit­ten, der sich um die Fris­t­wah­rung küm­mern konn­te, mög­lich war. Wer geschäfts­mä­ßig frem­de Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten besorgt, muss ‑zur Ver­mei­dung eines Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens- über­dies grund­sätz­lich dafür Vor­keh­run­gen tref­fen, dass auch bei einer nicht vor­her­ge­se­he­nen Erkran­kung Fris­ten in den Ver­fah­ren gewahrt wer­den, deren Betreu­ung er im Rah­men des betref­fen­den Geschäfts­be­trie­bes über­nom­men hat2.

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Es gehört zu den Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten eines Rechts­an­walts, die nach den jewei­li­gen Umstän­den gebo­te­ne Vor­sor­ge für den Fall zu tref­fen, dass er unvor­her­ge­se­hen an der Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben ‑vor allem an der Wah­rung gesetz­li­cher Fris­ten- gehin­dert ist3. Ins­be­son­de­re muss ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, der wegen einer chro­ni­schen Erkran­kung in sei­ner Arbeits­fä­hig­keit ein­ge­schränkt ist, sein Büro so orga­ni­sie­ren, dass Fris­ten auch für den Fall eines plötz­lich auf­tre­ten­den Krank­heits­schu­bes ord­nungs­ge­mäß gewahrt wer­den kön­nen, z.B. durch Bereit­hal­tung eines Ver­tre­ters4.

Unver­schul­det han­delt ein berufs­mä­ßi­ger Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter in sol­chen Fäl­len nur dann, wenn er plötz­lich in einer Wei­se erkrankt, die es ihm ‑auch wenn er sich all­ge­mein um einen Ver­tre­ter geküm­mert hat- unmög­lich gemacht hat, die­sen Ver­tre­ter recht­zei­tig aus­rei­chend zu infor­mie­ren5.

Nach die­sen Grund­sät­zen konn­te im hier ent­schie­de­nen Streit­fall kei­ne Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­be­grün­dungs­frist gewährt werden:

Der Klä­ger hat zwar hin­rei­chend glaub­haft gemacht, dass der von ihm beauf­trag­te Rechts­an­walt R vom 16. bis zum 31.12.2020 auf­grund einer plötz­lich ein­ge­tre­te­nen schwe­ren Erkran­kung nicht arbeits­fä­hig war. Fer­ner geht der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus, dass R auf­grund der andau­ern­den und erheb­li­chen Nach­wir­kun­gen die­ser Erkran­kung wäh­rend des gesam­ten Monats Janu­ar 2021 das hohe Niveau sei­ner bis­he­ri­gen beruf­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit nicht hat errei­chen kön­nen, aller­dings in die­sem Zeit­raum regel­mä­ßig für sei­ne Kanz­lei tätig gewe­sen ist. Dar­über hin­aus unter­stellt der Bun­des­fi­nanz­hof, dass es dem R in die­ser Situa­ti­on objek­tiv nicht mög­lich war, in sämt­li­chen von ihm zu bear­bei­ten­den Ver­fah­ren (sehr umfang­rei­che Kar­tell­an­ge­le­gen­heit, meh­re­re einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­sa­chen mit teil­wei­se erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen, die bei einem obers­ten Gerichts­hof des Bun­des ein­zu­rei­chen­de Beschwer­de­be­grün­dung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren) die ablau­fen­den, bereits ver­län­ger­ten Fris­ten gleich­zei­tig ein­zu­hal­ten, und eine kanz­lei­in­ter­ne Ver­tre­tung aus­ge­schlos­sen war, weil die wei­te­ren kanz­lei­zu­ge­hö­ri­gen Rechts­an­wäl­te in die­sen Rechts­ge­bie­ten kei­ne aus­rei­chen­den Erfah­run­gen besaßen.

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Ohne Ver­schul­den“ i.S. des § 56 Abs. 1 FGO han­delt ein berufs­mä­ßi­ger Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter aber auch in einer sol­chen Aus­nah­me­si­tua­ti­on nur, wenn er die ihm zumut­ba­ren Mög­lich­kei­ten aus­schöpft, zu ver­su­chen, die frist­ge­bun­de­ne Tätig­keit, die von ihm selbst krank­heits­be­dingt nicht mehr erbracht wer­den kann, an einen Ver­tre­ter zu dele­gie­ren. Die­sen Ver­such hat R nicht unter­nom­men, obwohl ihm seit der Wie­der­auf­nah­me sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit (28.12.2020) bis zum Frist­ab­lauf (28.01.2021) ein hier­für grund­sätz­lich aus­rei­chen­der Zeit­raum zur Ver­fü­gung stand, es sich also ‑in die­ser zwei­ten Pha­se der Erkran­kung- nicht um einen plötz­li­chen Not­fall han­del­te. Vor die­sem Hin­ter­grund war die Ent­schei­dung des R, kei­nen fach­kun­di­gen Ver­tre­ter außer­halb sei­ner Kanz­lei zu suchen, son­dern in die­ser Sache einen ‑nach der kla­ren gesetz­li­chen Rege­lung des § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von vorn­her­ein aus­sichts­lo­sen- zwei­ten Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag zu stel­len und sich im Übri­gen ander­wei­ti­gen, eben­falls äußerst drin­gen­den Ange­le­gen­hei­ten zu wid­men, im Hin­blick auf das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nicht geeig­net, um den Fol­gen sei­ner krank­heits­be­dingt ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­fä­hig­keit zu begeg­nen6.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. Juli 2021 – X B 126/​20

  1. BFH, Beschluss vom 24.06.2008 – X R 38/​07, BFH/​NV 2008, 1517, unter II. 2. vor a[]
  2. zum Gan­zen BFH, Ent­schei­dun­gen vom 29.07.2003 – VII R 39, 43/​02, BFHE 202, 411, BStBl II 2003, 828, unter 1.; vom 10.05.2013 – II R 5/​13, BFH/​NV 2013, 1428, Rz 9; und vom 09.04.2018 – X R 9/​18, BFH/​NV 2018, 828, Rz 15 ff., Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men durch BVerfG, Beschluss vom 05.07.2019 – 1 BvR 2605/​18; BGH, Beschluss vom 20.12.2017 – XII ZB 213/​17, NJW-RR 2018, 383[]
  3. BFH, Beschluss vom 07.02.2002 – III R 12/​01, BFH/​NV 2002, 794, unter II. 3.a[]
  4. BFH, Beschluss vom 11.10.1995 – VIII B 106/​95, BFH/​NV 1996, 332[]
  5. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2002, 794, unter II. 3.b[]
  6. eben­so zu einem ver­gleich­ba­ren Fall BGH, Beschluss vom 10.02.2021 – XII ZB 4/​20, MDR 2021, 575[]