Die Ladung des Prozessbevollmächtigten – Mandatsniederlegung und der Terminverlegungsantrag

Die Ladung für den Termin zur mündlichen Verhandlung ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie dem Prozessbevollmächtigten der Klägers ordnungsgemäß zugestellt wurde (§ 62 Abs. 6 Satz 5 FGO). Die Wirkung dieser Ladung für und gegen die Kläger ist nicht dadurch verloren gegangen, dass das Mandatsverhältnis nach Empfang der Ladung beendet wurde1.

Die Ladung des Prozessbevollmächtigten - Mandatsniederlegung und der Terminverlegungsantrag

Das Finanzgericht ist grundsätzlich verpflichtet, einen anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür ein erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO vorliegt. Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung gerechtfertigt ist, hat das Finanzgericht anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen. Auch wenn der Kläger gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO erhebliche Gründe erst auf Verlangen glaubhaft zu machen hat, muss er gleichwohl die Gründe so genau angeben, dass sich das Gericht aufgrund seiner Schilderung ein Urteil über deren Erheblichkeit bilden kann. Formelhafte, nicht im Einzelnen nachprüfbare Begründungen rechtfertigen eine Terminsverlegung nicht2.

Ein erheblicher Grund besteht nicht darin, dass der Kläger dem Finanzgericht kurzfristig vor dem anberaumten Termin mit E-Mail vom 09.11.2012 angezeigt hat, dass das Mandatsverhältnis zum Prozessbevollmächtigten “im gegenseitigen (guten) Einvernehmen beendet” worden sei.

Es fehlt bereits an einer schlüssigen Rüge. Hierzu hätten die Kläger in der Beschwerdebegründung u.a. in substantiierter Form vortragen müssen3, dass die Sache in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach gewesen ist und sie an der Niederlegung des Mandats kein Verschulden getroffen hat4, m.a.W. ihnen die fehlende fachkundige Vertretung nicht zuzurechnen ist. Die Kläger haben jedoch im Beschwerdeverfahren selbst ausgeführt, dass intern mit dem (früheren) Prozessbevollmächtigten schon im Monat September 2009 aus Gründen der örtlichen Entfernung die Beendigung aller Mandate vereinbart worden sei. Danach war ihnen die fehlende fachkundige Vertretung in der mündlichen Verhandlung selbst zuzurechnen. Die Kläger hätten schon im September 2009 für die Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten Sorge tragen5 und eine fachkundige Vertretung vor dem Finanzgericht sicherstellen können.

Im Übrigen liegt auch kein erheblicher Grund vor. Nach dem erstinstanzlichen Vortrag der Kläger ist schon zweifelhaft, ob überhaupt der Prozessbevollmächtigte das Mandat niedergelegt hat. So hat der Kläger in seinem Schreiben vom 07.11.2012 an den (bisherigen) Prozessbevollmächtigten ausgeführt, es mache keinen Sinn, “dass Sie uns mit erheblichen Kosten dort vertreten”. Außerdem hat der (bisherige) Prozessbevollmächtigte dem Finanzgericht am 9.11.2012 -vor Eingang der E-Mail des Klägers- per Telefax lediglich mitgeteilt, dass er den Termin nicht wahrnehmen werde, ohne auf eine Mandatsniederlegung hinzuweisen. Schließlich hat der Kläger in seiner E-Mail vom 09.11.2012 dem Finanzgericht mitgeteilt, dass das Mandat “im gegenseitigen (guten) Einvernehmen” beendet worden sei. Dies Alles deutet darauf hin, dass ggf. die Kläger -ohne schutzwürdige Gründe- das Mandat selbst beendet haben. Danach würde ein erheblicher Grund ohnehin ausscheiden6.

Aber selbst wenn der Prozessbevollmächtigte das Mandat niedergelegt haben sollte, wäre für das Vorliegen eines erheblichen Grundes erforderlich gewesen, dass die Kläger die Mitteilung an das Finanzgericht mit einer nachvollziehbaren Begründung versehen hätten, die es dem Finanzgericht erlaubt hätte zu beurteilen, ob die Kläger hieran ein Verschulden trifft. Hieran fehlt es.

So hat der Kläger in seiner E-Mail vom 09.11.2012 ausgeführt, dass der Prozessbevollmächtigte, der zur rechtzeitigen Anreise zum Termin sein Haus um ca.04.45 Uhr verlassen müsse, diesen Aufwand als nicht vertretbar ansehe. Zu Recht hat das Finanzgericht insoweit darauf hingewiesen, dass sich nicht erschließe, weshalb der Prozessbevollmächtigte nicht in der Lage sei -anders als andere aus …- rechtzeitig mit dem Flugzeug zum Termin anzureisen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24. Juni 2014 – III B 12/13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 22.03.1994 – X R 66/93, BFH/NV 1994, 499 []
  2. BFH, Beschluss vom 24.04.2006 – VII B 78/05, BFH/NV 2006, 1668 []
  3. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 08.11.2013 – X B 118/13, BFH/NV 2014, 364 []
  4. BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 364 []
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 21.07.2011 – IV B 99/10, BFH/NV 2011, 1904 []
  6. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 16.12 1996 – I B 116/94, juris; Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 91 Rz 75 []