Die mehr als zehn­jäh­ri­gen Unter­bre­chung einer Außen­prü­fung – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Auch eine mehr als zehn­jäh­ri­gen Unter­bre­chung einer Außen­prü­fung läßt eine durch die Außen­prü­fung ein­ge­tre­te­ne Ablauf­hem­mung nicht ent­fal­len.

Die mehr als zehn­jäh­ri­gen Unter­bre­chung einer Außen­prü­fung – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Nach § 171 Abs. 4 Satz 2 AO ent­fällt die Ablauf­hem­mung der Fest­set­zungs- und Fest­stel­lungs­fris­ten, wenn eine Außen­prü­fung (oder wie hier eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung i.S. von § 171 Abs. 5 Satz 1 AO) unmit­tel­bar nach ihrem Beginn für die Dau­er von mehr als sechs Mona­ten aus Grün­den unter­bro­chen wird, die die Finanz­be­hör­de zu ver­tre­ten hat. In der Recht­spre­chung ist geklärt, dass eine Unter­bre­chung unmit­tel­bar nach Beginn der Prü­fung dann anzu­neh­men ist, wenn der Prü­fer über Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen, all­ge­mei­ne Infor­ma­tio­nen über die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se, das Rech­nungs­we­sen und die Buch­füh­rung und/​oder die Sich­tung der Unter­la­gen des zu prü­fen­den Steu­er­falls bzw. ein all­ge­mei­nes Akten­stu­di­um nicht hin­aus­ge­kom­men ist.

Eine Außen­prü­fung ist danach nur dann nicht mehr unmit­tel­bar nach Beginn unter­bro­chen, wenn die Prü­fungs­hand­lun­gen von Umfang und Zeit­auf­wand gemes­sen an dem gesam­ten Prü­fungs­stoff erheb­li­ches Gewicht erreicht oder ers­te ver­wert­ba­re Ergeb­nis­se gezei­tigt haben. Letz­te­res bedeu­tet aller­dings nicht, dass die ermit­tel­ten Ergeb­nis­se geeig­net sein müs­sen, unmit­tel­bar als Besteue­rungs­grund­la­ge Ein­gang in einen Steu­er- oder Fest­stel­lungs­be­scheid zu fin­den; aus­rei­chend ist viel­mehr, dass Ermitt­lungs­er­geb­nis­se vor­lie­gen, an die bei der Wie­der­auf­nah­me der Prü­fung ange­knüpft wer­den kann [1].

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht auch nicht, dass der Steu­er­an­spruch wegen der mehr als zehn­jäh­ri­gen Unter­bre­chung der Prü­fung ver­wirkt wäre. In der Recht­spre­chung ist geklärt [2], dass ein blo­ßes Untä­tig­blei­ben der Finanz­be­hör­de in der Regel nicht aus­reicht, um einen Steu­er­an­spruch als ver­wirkt anzu­se­hen; denn die zeit­li­che Gren­ze für die Fest­set­zung eines Steu­er­an­spruchs bil­den die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten. Der Tat­be­stand der Ver­wir­kung setzt neben dem blo­ßen Zeit­mo­ment (zeit­wei­li­ge Untä­tig­keit des Finanz­amts) einer­seits ein bestimm­tes Ver­hal­ten des Anspruchs­be­rech­tig­ten vor­aus, dem­zu­fol­ge der Ver­pflich­te­te bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ver­trau­en durf­te, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den (Ver­trau­ens­tat­be­stand), ande­rer­seits aber auch, dass der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich auf die Nicht­gel­tend­ma­chung des Anspruchs ver­traut und sich hier­auf ein­ge­rich­tet hat (Ver­trau­ens­fol­ge). Danach konn­te die Untä­tig­keit der Prü­fe­rin allein kein Ver­trau­en des Steu­er­pflich­ti­gen dar­auf begrün­den, dass das Finanz­amt die Außen­prü­fung als erle­digt betrach­tet.

Soweit der Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund der außer­ge­wöhn­lich lan­gen Bear­bei­tungs­zeit mit unver­hält­nis­mä­ßig hohen Nach­zah­lungs­zin­sen gemäß §§ 233a, 235 AO belas­tet sein soll­ten, wäre dem durch Bil­lig­keits­maß­nah­men Rech­nung zu tra­gen, zumal die Län­ge der Prü­fungs­un­ter­bre­chung im vor­lie­gen­den Streit­fall aus­schließ­lich in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Finanz­am­tes fällt.

Zu einem ande­ren Ergeb­nis führt Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch nicht die Bestim­mung des Art. 6 Abs. 1 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Die­se Vor­schrift ist, so der Bun­des­fi­nanz­hof, für steu­er­recht­li­che Ver­fah­ren nicht anwend­bar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2015 – VIII B 112/​13

  1. BFH, Urteil vom 26.06.2014 – IV R 51/​11, BFH/​NV 2014, 1716, m.w.N., zu einem mit dem Streit­fall im Wesent­li­chen ver­gleich­ba­ren Zeit­ab­lauf[]
  2. vgl. zuletzt BFH, Urteil in BFH/​NV 2014, 1716, m.w.N.[]