Die mit­ar­bei­ten­de Zahn­arzt­frau

Die sozi­al- und arbeits­recht­li­che Ein­ord­nung hat für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung, ob eine selb­stän­di­ge oder unselb­stän­di­ge Tätig­keit vor­liegt, kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Der steu­er­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff ist eigen­stän­di­ger Natur und nach den für das Steu­er­recht maß­ge­ben­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen.

Die mit­ar­bei­ten­de Zahn­arzt­frau

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge der Frau eines Zahn­arz­tes statt­ge­ge­ben, die sich dage­gen gewehrt hat, dass die Ein­nah­men aus ihrer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit in der Pra­xis ihres Man­nes als gewerb­li­che Ein­nah­men behan­delt wor­den sind. Die Klä­ge­rin ist gelern­te Arzt­hel­fe­rin und in der Pra­xis ihres Ehe­man­nes für die Pra­xis­ver­wal­tung und ‑orga­ni­sa­ti­on, den Schrift­ver­kehr, die Per­so­nal­ver­wal­tung und Abrech­nung zustän­dig. Im Jahr 2006 führ­te sie ein sog. Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren bei ihrer Kran­ken­ver­si­che­rung durch. Die Kran­ken­ver­si­che­rung kam zu dem Ergeb­nis, dass die Tätig­keit der Klä­ge­rin in der Zahn­arzt­pra­xis ihres Ehe­man­nes nicht als abhän­gi­ges, sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu wer­ten sei und befrei­te die Klä­ge­rin rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 1997 von der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Infol­ge­des­sen erstat­te­te die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung die zu Unrecht erho­be­nen Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur Ren­ten­ver­si­che­rung von jeweils 42.278,14 Euro an die Klä­ge­rin.

Das Finanz­amt führ­te sodann eine Betriebs­prü­fung durch. Nach Auf­fas­sung des Finanz­am­tes war das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin mit ihrem Ehe­mann auch steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen. Es behan­del­te die von der Klä­ge­rin erklär­ten Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit als gewerb­li­che Ein­nah­men und erließ für die Streit­jah­re (2007 und 2008) ent­spre­chen­de Beschei­de über den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag. Nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren erhob die Klä­ge­rin Kla­ge und mach­te gel­tend, dass die Kri­te­ri­en des Sozi­al­rechts nicht mit denen des Steu­er­rechts ver­gleich­bar sei­en.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei der steu­er­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff eigen­stän­di­ger Natur und nach den für das Steu­er­recht maß­ge­ben­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen. Er decke sich nicht immer mit dem in ande­ren Rechts-gebie­ten ver­wen­de­ten Arbeit­neh­mer­be­griff. Des­halb habe die sozi­al- und arbeits­recht­li­che Ein­ord­nung für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung, ob eine selb­stän­di­ge oder unselb­stän­di­ge Tätig­keit vor­lie­ge, kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Ent­schei­dun­gen des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers ent­fal­te­ten nur inso­fern Bin­dungs­wir­kung, als sie ein eige­nes Prü­fungs­recht der Finanz­ver­wal­tung bzw. der Finanz­ge­richts­bar­keit aus­schlie­ßen wür­den. Letz­te­res sei vor­lie­gend jedoch nicht gege­ben. Das Finanz­ge­richt habe daher die für und gegen ein Dienst­ver­hält­nis spre­chen­den Merk­ma­le gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Eine selb­stän­di­ge Tätig­keit lie­ge vor, wenn sie auf eige­ne Rech­nung, eige­ne Gefahr und unter eige­ner Ver­ant­wor­tung ver­rich­tet wer­de. Für eine Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft sprä­chen dem­ge­gen­über ins­be­son­de­re fol­gen­de Merk­ma­le: Per­sön­li­che Abhän­gig­keit, Wei­sungs­ge­bun­den­heit, fes­te Arbeits­zei­ten, fes­te Bezü­ge, Urlaubs­an­spruch, Fort­zah­lung der Bezü­ge im Krank­heits­fall, Unselb­stän­dig­keit in Orga­ni­sa­ti­on und Durch­füh­rung der Tätig­keit, kein Unter­neh­mer­ri­si­ko, kei­ne Unter­neh­mer­initia­ti­ve, kein Kapi­tal­ein­satz, Ein­glie­de­rung in den Betrieb, Schul­den der Arbeits­kraft und nicht eines Arbeits­er­folgs.

Vor die­sem Hin­ter­grund sei die Klä­ge­rin als Arbeit­neh­me­rin anzu­se­hen. Ihre ver­trag­li­chen Haupt­pflich­ten sei­en klar und ein­deu­tig im schrift­li­chen Arbeits­ver­trag fest­ge­legt und auch ent­spre­chend durch­ge­führt wor­den. Für ihre Tätig­keit habe sie einen fes­ten Monats­lohn bezo­gen und ihr ste­he auch nicht unbe­grenzt Urlaub zu, den sie nach Belie­ben wäh­len kön­ne. Sie neh­me – wie die übri­gen Ange­stell­ten auch – immer dann Urlaub, wenn die Pra­xis geschlos­sen oder dies mit den ande­ren Mit­ar­bei­te­rin­nen ab-gestimmt sei. Die Klä­ge­rin habe auch aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Zeit­er­fas­sungs­plä­ne ihre monat­lich ver­ein­bar­te Arbeit­zeit erfüllt. Dass ihr ggf. ein grö­ße­rer zeit­li­cher Spiel­raum als den übri­gen Arzt­hel­fe­rin­nen zur Ver­fü­gung gestan­den habe und sie teil­wei­se auch abends gear­bei­tet habe, sei unschäd­lich. Die Klä­ge­rin habe auch wei­sungs­ge­bun­den gear­bei­tet. Zwar zeich­ne sich ihre Tätig­keit bereits auf­grund der ihr zuge­wie­se­nen Füh­rungs­auf­ga­ben durch ein selb­stän­di­ges Arbei­ten und Ent­schei­den aus. Sie habe jedoch anhand von Bei­spie­len ver­an­schau­licht, dass ihre Tätig­kei­ten (wie z.B. die Abrech­nun­gen) von ihrem Ehe­mann als Arbeit­ge­ber kon­trol­liert wor­den und mit sei­nen Zie­len abzu­stim­men gewe­sen sei­en.

Daher war die Klä­ge­rin in der Pra­xis ihres Ehe­man­nes als Arbeit­neh­me­rin und nicht als Gewer­be­trei­ben­de tätig und hat des­halb kei­ne Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb, son­dern Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 23. Janu­ar 2014 – 6 K 2295/​11