Die nicht mehr exis­ten­te KG – und die Aus­le­gung eines Einspruchs

Die Aus­le­gung eines Ein­spruchs als für eine nicht mehr exis­ten­te KG ein­ge­legt, ent­spricht bei einem erkenn­bar gewoll­ten Han­deln für den Rechts­nach­fol­ger nicht den Anfor­de­run­gen, die sich aus der Gewähr­leis­tung des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ergeben.

Die nicht mehr exis­ten­te KG – und die Aus­le­gung eines Einspruchs

Zwar muss der­je­ni­ge, der in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren für einen ande­ren wirk­sam eine Ver­fah­rens­hand­lung vor­neh­men will, klar zum Aus­druck brin­gen, für wen er han­delt. Aller­dings sind auch Ver­fah­rens­hand­lun­gen nach den für Wil­lens­er­klä­run­gen all­ge­mein gel­ten­den Grund­sät­zen aus­le­gungs­fä­hig. Sie sind so aus­zu­le­gen, dass das Ergeb­nis der Aus­le­gung dem Wil­len und der Ziel­set­zung des Erklä­ren­den bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung gerecht wird1. Die Gewähr­leis­tung des effek­ti­ven Rechts­schut­zes durch Art.19 Abs. 4 GG gebie­tet eine Aus­le­gung und Anwen­dung der die Ein­le­gung von Rechts­be­hel­fen regeln­den Vor­schrif­ten, die die Beschrei­tung des eröff­ne­ten Rechts­wegs nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwe­ren1.

Die­sen Aus­le­gungs­grund­sät­zen wur­de das hier vom Bun­des­fi­nanz­hof über­prüf­te Urteil des Hes­si­schen Finanz­ge­richts2 nicht gerecht:

Das Finanz­ge­richt hat sein Urteil damit begrün­det, dass die Umsatz­steu­er- und Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de gegen eine GmbH, die Klä­ge­rin, als Rechts­nach­fol­ge­rin einer KG ergan­gen sind, der steu­er­recht­li­che Ver­tre­ter der Klä­ge­rin den Ein­spruch indes nur für die KG ein­ge­legt habe. Zwar hat auch das Finanz­ge­richt sei­nem Urteil den Grund­satz der rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung von Ver­fah­rens­er­klä­run­gen zugrun­de gelegt, ist dabei aber für den Streit­fall davon aus­ge­gan­gen, dass es an einer der Aus­le­gung zugäng­li­chen und mehr­deu­ti­gen Erklä­rung des Ein­spruchs­füh­rers im Hin­blick auf die aus­drück­li­che Benen­nung der ursprüng­li­chen KG als einem Rechts­sub­jekt in einer ganz ande­ren Rechts­form als die klä­ge­ri­sche GmbH feh­le. Gegen eine Aus­le­gungs­fä­hig­keit der Erklä­rung spre­che zudem, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te zuvor bei den gegen­über der KG erlas­se­nen Erst­be­schei­den auf deren Erlö­schen hin­ge­wie­sen habe. Es sei daher berech­tig­ter­wei­se zu erwar­ten gewe­sen, dass er die Rechts­nach­fol­ge­rin als Ein­spruchs­füh­re­rin benenne.

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Zwar ist das Finanz­ge­richt damit zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass bei der Aus­le­gung eines Ein­spruchs auch auf Umstän­de zurück­ge­grif­fen wer­den kann, die außer­halb der aus­zu­le­gen­den Erklä­rung lie­gen, aber Rück­schlüs­se auf den erklär­ten Wil­len erlau­ben1.

Es hat jedoch ver­kannt, die Ein­spruchs­schrift in der Wei­se aus­zu­le­gen, die dem Wil­len und der Ziel­set­zung des Erklä­ren­den bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung gerecht wird1. Die Aus­le­gung eines Ein­spruchs als für eine nicht mehr exis­ten­te KG ein­ge­legt, ent­spricht den bereits dar­ge­stell­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen nicht. Die Gewähr­leis­tung des effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert nach den Ver­hält­nis­sen des Streit­fal­les viel­mehr eine Aus­le­gung der Rechts­be­helfs­er­klä­rung in der Wei­se, dass sie als für den Rechts­nach­fol­ger abge­ge­ben anzu­se­hen ist, wovon im Übri­gen auch das Finanz­amt bei sei­ner Ein­spruchs­ent­schei­dung aus­ge­gan­gen ist.

Der Bun­des­fi­nanz­hof darf das Ein­spruchs­schrei­ben selbst aus­le­gen, da die vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung rechts­feh­ler­haft ist, das Finanz­ge­richt aber alle für die Aus­le­gung maß­ge­ben­den Umstän­de fest­ge­stellt hat3.

Das Finanz­ge­richt hat dem­nach die Kla­ge zu Unrecht durch Pro­zes­s­ur­teil abge­wie­sen. Wegen die­ses Ver­fah­rens­feh­lers erschien es dem Bun­des­fi­nanz­hof sach­ge­recht, die Vor­ent­schei­dung gemäß § 116 Abs. 6 FGO auf­zu­he­ben und den Rechts­streit an das Finanz­ge­richt zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurückzuverweisen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 2. Juli 2021 – V B 14/​20

  1. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2008, 248[][][][]
  2. Hess. FG, Urteil vom 07.02.2020 – 8 K 1893/​14[]
  3. BFH, Beschluss vom 05.07.2016 – VIII B 148/​14, BFH/​NV 2016, 1484[]

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