Die nicht unter­schrie­be­ne Stra­BEG-Erklä­rung

Ist eine Steu­er­an­mel­dung ent­ge­gen der gesetz­li­chen Anord­nung nicht eigen­hän­dig unter­schrie­ben, ist sie unwirk­sam, steht des­halb einer Steu­er­fest­set­zung nicht gleich und führt mit ihrem Ein­gang bei der Finanz­be­hör­de nicht zum Beginn der Ein­spruchs­frist. Dies gilt auch für die straf­be­frei­en­de Erklä­rung nach dem Stra­BEG.

Die nicht unter­schrie­be­ne Stra­BEG-Erklä­rung

Wenn die Finanz­ver­wal­tung eine straf­be­frei­en­de Erklä­rung trotz feh­len­der –aber inner­halb einer vom FA gesetz­ten Frist nach­ge­hol­ter– Unter­schrift all­ge­mein als von Anfang an wirk­sam behan­delt, so kann dies ohne Rechts­grund­la­ge jeden­falls nicht zu Las­ten des Erklä­ren­den die Ein­spruchs­frist aus­lö­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Mai 2007 – IX R 55/​06