Die nicht wirk­sa­me Steu­er­am­nes­tie­er­klä­rung

Will die Finanz­be­hör­de nach Ein­gang einer wegen des Vor­lie­gens eines Sperr­grunds nicht wirk­sa­men straf­be­frei­en­den Erklä­rung nach dem Stra­BEG zunächst ergan­ge­ne Steu­er­be­schei­de ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Stra­BEG bewirk­te Steu­er­fest­set­zung auf­he­ben. Im Sin­ne des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Stra­BEG ist eine Tat ent­deckt, wenn nach den für den Betrof­fe­nen erkenn­ba­ren Ver­dachts­mo­men­ten von der Wahr­schein­lich­keit einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung aus­zu­ge­hen ist.

Die nicht wirk­sa­me Steu­er­am­nes­tie­er­klä­rung

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Novem­ber 2008 – X R 20/​07