Die nicht­be­stan­de­ne Steu­er­be­ra­ter­prü­fung – Kla­ge und ver­wal­tungs­in­ter­nes Über­den­kungs­ver­fah­ren

Wird gegen den Bescheid des Finanz­mi­nis­te­ri­ums über das Nicht­be­stehen der Steu­er­be­ra­ter­prü­fung Anfech­tungs­kla­ge erho­ben und zugleich einen Antrag auf Durch­füh­rung des ver­wal­tungs­in­ter­nen Über­den­kungs­ver­fah­rens gemäß § 29 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung der Vor­schrif­ten über Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­te und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten gestellt, so kann das Finanz­ge­richt – auch gegen den Wil­len des Prüf­lings – das Kla­ge­ver­fah­ren bis zum Abschluss des ver­wal­tungs­in­ter­nen Über­den­kungs­ver­fah­rens aus­set­zen.

Die nicht­be­stan­de­ne Steu­er­be­ra­ter­prü­fung – Kla­ge und ver­wal­tungs­in­ter­nes Über­den­kungs­ver­fah­ren

Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det oder von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de fest­zu­stel­len ist, anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits oder bis zur Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­be­hör­de aus­zu­set­zen ist. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­set­zung des gericht­li­chen Ver­fah­rens sind im Streit­fall erfüllt. Der Klä­ger hat gegen die Prü­fungs­ent­schei­dung sub­stan­ti­ier­te Ein­wen­dun­gen erho­ben und die Durch­füh­rung des ver­wal­tungs­in­ter­nen Kon­troll­ver­fah­rens bean­tragt. Zwar steht die Aus­set­zung des Kla­ge­ver­fah­rens nach § 74 FGO grund­sätz­lich im Ermes­sen des Gerichts, doch ver­engt sich die­ses Ermes­sen dahin, dass das Gericht das Kla­ge­ver­fah­ren ‑auch ohne einen dies­be­züg­li­chen aus­drück­li­chen Antrag des Prüf­lings- aus­set­zen und der Prü­fungs­be­hör­de Gele­gen­heit zur Durch­füh­rung des ver­wal­tungs­in­ter­nen Kon­troll­ver­fah­rens geben muss, wenn der Prüf­ling sub­stan­ti­ier­te Ein­wen­dun­gen gegen die Bewer­tung der Prü­fungs­leis­tung erho­ben hat1. Von der Anord­nung der Aus­set­zung des Ver­fah­rens kann das Gericht nur dann abse­hen, wenn der Prüf­ling auf das Über­den­kungs­ver­fah­ren ‑aus­drück­lich oder sinn­ge­mäß- ver­zich­tet und eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung des Gerichts begehrt2. Das Gericht ist dem­nach dar­an gehin­dert, dem Prüf­ling, dem offen­sicht­lich an einer schnel­len gericht­li­chen Ent­schei­dung gele­gen ist, das ver­wal­tungs­in­ter­ne Kon­troll­ver­fah­ren ohne einen ent­spre­chen­den Antrag auf­zu­zwin­gen.

Im Streit­fall hat der Klä­ger mit sei­nem Antrag deut­lich zu erken­nen gege­ben, dass er die Durch­füh­rung des Über­den­kungs­ver­fah­rens begehrt, so dass die Anord­nung der Aus­set­zung des Ver­fah­rens durch das Finanz­ge­richt nahe­lie­gend, wenn nicht sogar gebo­ten war. Denn durch das ver­wal­tungs­in­ter­ne Kon­troll­ver­fah­ren kann unab­hän­gig von der gericht­li­chen Über­prü­fung der Recht­mä­ßig-keit der Prü­fungs­ent­schei­dung vor­ran­gig von den Prü­fern selbst beur­teilt wer­den, ob die Ein­wän­de des Prüf­lings berech­tigt sind. Es liegt auf der Hand, dass der Fort­gang des gericht­li­chen Ver­fah­rens vom Aus­gang des Über­den­kungs­ver­fah­rens abhängt. Daher erweist sich die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt frei von Ermes­sens­feh­lern.

Es bedurf­te kei­nes aus­drück­li­chen Hin­wei­ses des Finanz­ge­richts auf die Mög­lich­keit einer Ver­fah­rens­aus­set­zung nach § 74 FGO, zumal der Klä­ger anwalt­lich ver­tre­ten ist (hier­zu Thür­mer in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 74 FGO Rz 64) und durch sei­nen Antrag auf Durch­füh­rung des Über­den­kungs­ver­fah­rens zu erken­nen gege­ben hat, dass ihm das Insti­tut des ver­wal­tungs­in­ter­nen Kon­troll­ver­fah­rens bekannt ist, und eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nahe­lag. Im Übri­gen kann die Fra­ge, ob das Finanz­ge­richt den Betei­lig­ten vor Erlass des ange­foch­te­nen Beschlus­ses recht­li­ches Gehör hät­te geben müs­sen, auf sich beru­hen, denn ein sol­cher Man­gel wäre dadurch geheilt, dass der Klä­ger sich im Beschwer­de­ver­fah­ren recht­li­ches Gehör ver­schaf­fen konn­te3. In der Beschwer­de­be­grün­dung hat er indes nicht dar­ge­legt, ob und aus wel­chen Grün­den ihm an einer schnel­len Ent­schei­dung des Gerichts unge­ach­tet des Aus­gan­ges des ver­wal­tungs­in­ter­nen Kon­troll­ver­fah­rens gele­gen ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 20. August 2014 – VII B 116/​14

  1. BFH, Urteil vom 12.06.2001 – VII R 49/​00, BFHE 195, 93, BSt­Bl II 2001, 736 []
  2. BFH, Beschluss in BFHE 172, 273, BSt­Bl II 1994, 50 []
  3. BFH, Beschluss vom 29.07.1996 – III B 47/​96, BFH/​NV 1997, 51, m.w.N. []