Die Kla­ge der nie­der­län­di­schen Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und Zurück­wei­sung durch das Finanz­amt

Eine im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren erfolg­te Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung des Finanz­am­tes kann eine im Namen der Man­dan­tin erfolg­te wirk­sa­me Kla­ge­er­he­bung durch eine in den Nie­der­lan­den ansäs­si­ge Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. nicht ver­hin­dern.

Die Kla­ge der nie­der­län­di­schen Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und Zurück­wei­sung durch das Finanz­amt

Eine sol­che Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung des Finanz­am­tes ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie ledig­lich das Besteue­rungs­ver­fah­ren, nicht aber das Kla­ge­ver­fah­ren betrifft.

Maß­ge­bend für die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­akts ist der objek­ti­ve Erklä­rungs­in­halt der Rege­lung, wie ihn der Emp­fän­ger nach den ihm bekann­ten Umstän­den unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben ver­ste­hen konn­te1. Es kommt grund­sätz­lich nicht dar­auf an, was die Finanz­be­hör­de erklä­ren woll­te oder wie ein außen ste­hen­der Drit­ter den Ver­wal­tungs­akt auf­fas­sen konn­te. Im Zwei­fel ist das den Betrof­fe­nen weni­ger belas­ten­de Aus­le­gungs­er­geb­nis vor­zu­zie­hen, da er als Emp­fän­ger einer aus­le­gungs­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung der Ver­wal­tung durch etwai­ge Unklar­hei­ten aus deren Sphä­re nicht benach­tei­ligt wer­den darf2.

Im Streit­fall ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fü­gung, dass das Finanz­amt die Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. ledig­lich für einen Teil des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zurück­ge­wie­sen hat. Anlass hier­für war das Mit­wir­ken der Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. bei der Erstel­lung der Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung 2009 der Klä­ge­rin. Im Hin­blick dar­auf wies das Finanz­amt die Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. für das „Umsatz­steu­er-Fest­set­zungs­ver­fah­ren des Kalen­der­jah­res 2009” als Bevoll­mäch­tig­te zurück. Bei der Bestim­mung des Umfangs der Zurück­wei­sung bezieht sich das Finanz­amt offen­sicht­lich auf die in der Abga­ben­ord­nung ange­leg­te Unter­schei­dung zwi­schen Ermitt­lungs, Besteue­rungs, Erhe­bungs, Voll­stre­ckungs- und Rechts­be­helfs­ver­fah­ren. Das Fest­set­zungs­ver­fah­ren ist Teil des Besteue­rungs­ver­fah­rens und im ers­ten Unter­ab­schnitt des drit­ten Abschnitts gere­gelt (§§ 155 bis 178a AO). Einer ledig­lich auf das Fest­set­zungs­ver­fah­ren beschränk­ten Aus­le­gung steht der Hin­weis des Finanz­amt in der Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung („Alle Ver­fah­rens­hand­lun­gen, die die Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. trotz die­ser Zurück­wei­sung künf­tig für ihre Auf­trag­ge­be­rin in dem oben genann­ten Ver­fah­ren vor­nimmt, blei­ben ohne steu­er­li­che Wir­kung”) nicht ent­ge­gen. Damit wird im Wesent­li­chen die in § 80 Abs. 8 Satz 2 AO gere­gel­te Rechts­fol­ge einer Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung wie­der­ge­ge­ben, nicht aber deren Umfang erwei­tert. Viel­mehr bestä­tigt die aus­drück­li­che Bezug­nah­me auf das „oben genann­te Ver­fah­ren” die Gel­tung ledig­lich für die Umsatz­steu­er-Fest­set­zung 2009. Soweit die Rechts­fol­ge laut Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung für alle künf­tig vor­ge­nom­me­nen Ver­fah­rens­hand­lun­gen der Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. ein­tre­ten soll, wird damit ledig­lich ver­deut­licht, dass die im Rah­men der Umsatz­steu­er-Fest­set­zung 2009 künf­tig erfol­gen­den Ver­fah­rens­hand­lun­gen betrof­fen sind. Dabei han­delt es sich etwa um Anträ­ge auf abwei­chen­de Fest­set­zung von Steu­ern aus Bil­lig­keits­grün­den (§ 163 AO), Ände­rungs­an­trä­ge von Vor­be­halts­fest­set­zun­gen (§ 164 AO) oder Anträ­ge auf Auf­he­bung oder Ände­rung von Steu­er­be­schei­den (§§ 172 ff. AO).

Soweit das Finanz­amt im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren und der Revi­si­ons­be­grün­dung davon aus­geht, dass die Zurück­wei­sung das Man­dats­ver­hält­nis ins­ge­samt und sämt­li­che künf­ti­gen Ver­fah­rens­hand­lun­gen des unbe­fugt Täti­gen nach sei­ner Zurück­wei­sung für einen bestimm­ten Auf­trag­ge­ber betref­fen soll­te, berührt dies nicht den objek­ti­ven, son­dern nur den sub­jek­tiv gewoll­ten Inhalt der Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung, der im Wort­laut der Ver­fü­gung nicht zum Aus­druck kommt und daher bei der Aus­le­gung unbe­acht­lich bleibt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Juli 2015 – V R 49/​14

  1. BFH, Urtei­le vom 21.07.2011 – II R 6/​10, BFHE 234, 474, BSt­Bl II 2011, 906, sowie vom 15.04.2010 – V R 11/​09, BFH/​NV 2010, 1830
  2. BFH, Urteil vom 11.07.2006 – VIII R 10/​05, BFHE 214, 18, BSt­Bl II 2007, 96