Die ohne Geneh­mi­gung des Insol­venz­ver­wal­ters erho­be­ne Kla­ge

Eine Kla­ge ist wegen feh­len­der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis unzu­läs­sig, wenn sie nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Klä­gers erho­ben wur­de und der Insol­venz­ver­wal­ter die Kla­ge­er­he­bung nicht geneh­migt.

Die ohne Geneh­mi­gung des Insol­venz­ver­wal­ters erho­be­ne Kla­ge

Nach § 80 Abs. 1 InsO ver­liert der Schuld­ner mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Befug­nis, sein zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­des Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über das­sel­be zu ver­fü­gen. Gleich­zei­tig geht das Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­recht auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Mit dem Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­recht erhält der Insol­venz­ver­wal­ter die Befug­nis, die Insol­venz­mas­se betref­fen­de Pro­zes­se zu füh­ren. Im Pro­zess hat der Insol­venz­ver­wal­ter kraft gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaft die unein­ge­schränk­te Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis unter Aus­schluss des Schuld­ners; der Schuld­ner ist nicht pro­zess­füh­rungs­be­fugt 1.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Gerichts­be­scheid vom 30. Novem­ber 2012 – 4 K 127/​12

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 26.07.2004 – X R 30/​04[]