Die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung des Finanz­amts – und ihre Auf­he­bung nach Insol­venz­eröff­nung

Das Finanz­ge­richt ist nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an der Auf­he­bung einer Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung gehin­dert, weil sich das mit die­sem Ziel geführ­te Ver­fah­ren ‑wel­ches ver­fah­rens­recht­lich als Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung des Dul­dungs­be­scheids i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO zu qua­li­fi­zie­ren ist- mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Antrag­stel­lers erle­digt hat.

Die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung des Finanz­amts – und ihre Auf­he­bung nach Insol­venz­eröff­nung

Die­ses Ver­fah­ren war durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aller­dings nicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG unter­bro­chen. Nach die­ser Vor­schrift wird ein im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch rechts­hän­gi­ges Ver­fah­ren über den Anfech­tungs­an­spruch unter­bro­chen, hier also das Ein­spruchs­ver­fah­ren betref­fend den Dul­dungs­be­scheid. Das anhän­gi­ge Ver­fah­ren auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz rich­tet sich dage­gen nicht gegen den Anfech­tungs­an­spruch, son­dern gegen des­sen Ver­wirk­li­chung, gegen die Berech­ti­gung zur Voll­stre­ckung des Dul­dungs­be­scheids schon vor Ein­tritt der Bestands­kraft 1.

Die­ses Rechts­schutz­ziel kann die Antrag­stel­le­rin aber nicht mehr errei­chen, weil mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nur noch der Insol­venz­ver­wal­ter die Mög­lich­keit hat, die Voll­zie­hung des Dul­dungs­be­scheids im Wege der Kon­to­pfän­dung vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 16 Abs. 2 AnfG i.V.m. § 130 ff. der Insol­venz­ord­nung (InsO) anzu­fech­ten.

Nach § 16 Abs. 2 AnfG kann der Insol­venz­ver­wal­ter den Anfech­tungs­gläu­bi­ger, der vor Insol­venz­eröff­nung auf­grund sei­nes Anfech­tungs­an­spruchs Siche­rung oder Befrie­di­gung erlangt hat, nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 130 InsO auf Rück­ge­währ des aus der Ein­zel­an­fech­tung Erlang­ten zur Mas­se in Anspruch neh­men, was hier nicht gesche­hen ist. Im Umkehr­schluss bedeu­tet das, dass der auf das Anfech­tungs­ge­setz gestütz­te, nicht nach § 130 InsO wirk­sam ange­foch­te­ne Erwerb einer Siche­rung des Anfech­tungs­gläu­bi­gers ‑hier des Finanz­amt- Bestand hat 2. Wie die Mate­ria­li­en zu § 12 AnfG a.F. (§ 16 Abs. 2 AnfG) bestä­ti­gen, erfasst die Rege­lung auch den Fall, dass die Gel­tend­ma­chung des Anfech­tungs­an­spruchs zu einem Pfand­recht des anfech­ten­den Gläu­bi­gers an dem Zurück­zu­ge­wäh­ren­den geführt hat 3.

Das Ver­fah­ren der Antrag­stel­le­rin nach § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO hat sich mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erle­digt. Mit die­sem Tag ist die Rechts­grund­la­ge für das Auf­recht­erhal­ten der Kon­to­pfän­dung nicht mehr die Voll­zieh­bar­keit des Dul­dungs­be­scheids, son­dern die Rege­lung des § 16 Abs. 2 AnfG. Der Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen das Finanz­amt ist obso­let. Dem Finanz­amt ver­bleibt ‑unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung der wirk­sa­men Insol­venz­an­fech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter- das zur Siche­rung sei­nes durch den Dul­dungs­be­scheid ver­folg­ten Anfech­tungs­an­spruchs begrün­de­te Pfand­recht.

Soweit der Antrag­stel­ler sei­nen Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nicht für erle­digt erklärt, ist er nach Insol­venz­eröff­nung als unzu­läs­sig abzu­leh­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 26. Febru­ar 2014 – VII B 53/​13

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 29.10.1985 – VII B 69/​85, BFHE 145, 17, BSt­Bl II 1986, 236[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 173/​09, ZIP 2013, 131[]
  3. vgl. BGH, Urteil in ZIP 2013, 131[]
  4. BFH, Beschluss vom 29.03.1994 – VII R 120/​92 ((BFHE 174, 295, BSt­Bl II 1995, 225[]