Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur münd­li­chen Verhandlung vor dem EuGH

Erforderlich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Reise, die ein ver­stän­di­ger Beteiligter in der maß­ge­ben­den Situation zur Führung des Rechtsstreits und zum Erreichen des erstreb­ten Prozesserfolges als sach­dien­lich anse­hen darf 1.

Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur münd­li­chen Verhandlung vor dem EuGH

Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur münd­li­chen Verhandlung vor dem EuGH ist nach die­sen Maßstäben erfor­der­lich.

Ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV ist ein Zwischenstreit in dem zwi­schen den Beteiligten anhän­gi­gen Rechtsstreit. Wird einem Beteiligten daher unein­ge­schränkt PKH für das Revisionsverfahren bewil­ligt und ein Anwalt bei­geord­net, so umfasst die Beiordnung auch die Vertretung im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH 2. Dass es zu einer Vorlage an den EuGH kom­men könn­te, war von vorn­her­ein bereits bei der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten abseh­bar. Neben dem Recht zur schrift­li­chen Stellungnahme hat der Prozessbevollmächtigte in der münd­li­chen Verhandlung vor dem EuGH wie die Vertreter der Mitgliedstaaten ein Anwesenheits- und ein Rederecht 3. Sofern die­ser pro­zes­sua­le Anspruch auf recht­li­ches Gehör wahr­ge­nom­men wer­den soll, sind die Anwesenheit und die damit ver­bun­de­nen Reisekosten zur zweck­ent­spre­chen­den Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung erfor­der­lich.

Nach dem aus § 139 Abs. 1 FGO her­zu­lei­ten­dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte die Kosten der Prozessführung, die ihm ggf. zu erstat­ten sein wer­den, so nied­rig zu hal­ten hat, wie sich dies mit der Wahrung sei­ner pro­zes­sua­len Belange ver­ein­ba­ren lässt (sog. Kostenminimierungspflicht) 4, erach­tet der Bundesfinanzhof aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Beteiligten die zusätz­li­che Teilnahme des Klägers an der münd­li­chen Verhandlung vor dem EuGH als nicht erfor­der­lich (vgl. auch den in § 121 Abs. 3 ZPO zum Ausdruck kom­men­den Kostenminimierungsgedanken im PKH-Verfahren).

Seine Interessen kön­nen aus­rei­chend und umfas­send durch sei­nen im PKH-Verfahren bei­geord­ne­ten Prozessbevollmächtigten wahr­ge­nom­men wer­den.

Nachrichtlich weist der Bundesfinanzhof dar­auf hin, dass die Erstattung der not­wen­di­gen Kosten sich nach dem Vergütungsverzeichnis ‑VV- (Anlage 1 zum RVG; § 2 Abs. 2 RVG), hier VV 7003 bis 7006, rich­tet.

Hinsichtlich der Fahrtkosten wird zwi­schen der Benutzung des eige­nen Kraftfahrzeugs (VV 7003, Pauschale in Höhe von 0,30 € je gefah­re­nem km) und ande­rer Verkehrsmittel (VV 7004) unter­schie­den. Zu den sons­ti­gen Auslagen zäh­len vor allem die in VV 7006 gere­gel­ten Übernachtungskosten, sofern die­se erfor­der­lich waren, etwa weil eine An- oder Rückreise am sel­ben Tag nicht mög­lich oder nicht zumut­bar war. Aufgrund des frü­hen Beginns der münd­li­chen Verhandlung vor dem EuGH (hier: 9:30 Uhr) ist es im vor­lie­gen­den Fall nicht miss­bräuch­lich, bereits am Vortag anzu­rei­sen. Eine Übernachtung in einem sog. Luxushotel ist grund­sätz­lich nicht gebo­ten, viel­mehr ist eine Übernachtung in einem Mittelklassehotel mit moder­nem Komfort ange­mes­sen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. Juni 2015 – III R 17/​13

  1. vgl. BayLSG, Beschluss vom 03.02.2015 – L 15 SF 18/​14 E, Rz 19; vgl. Fölsch in Schneider/​Wolf, AnwK, § 46 RVG Rz 9
  2. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – IX ZR 265/​12, NJW 2014, 1539
  3. Seer in Tipke/​Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, EuRS Rz 21
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.09.2007 – 9 KSt 5/​07, NJW 2007, 3656