Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts

Eine Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO liegt nicht nur vor, wenn das Finanz­ge­richt einen Beweis­an­trag zu Unrecht über­geht. Sie kann viel­mehr auch dann gege­ben sein, wenn zwar kein Beweis­an­trag gestellt wur­de, dem Finanz­ge­richt unter Zugrun­de­le­gung sei­ner eige­nen Rechts­auf­fas­sung sich aber die wei­te­re Sach­auf­klä­rung hät­te auf­drän­gen müs­sen.

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts

Dies ist dann der Fall, wenn das Finanz­ge­richt sei­nem Urteil einen Gesche­hens­ab­lauf zugrun­de legt, der unter Berück­sich­ti­gung der Lebens­er­fah­rung als unge­wöhn­lich erscheint und nach Akten­la­ge Anlass zu der Annah­me besteht, dass der vom Finanz­ge­richt ange­nom­me­ne Sach­ver­halt sich so nicht abge­spielt hat 1.

Ergänzt ein Klä­ger sein Vor­brin­gen in zuläs­si­ger Wei­se, muss sich das Finanz­ge­richt damit befas­sen und –soweit erfor­der­lich– im Rah­men des Unter­su­chungs­grund­sat­zes gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO Maß­nah­men zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung ergrei­fen.

Im vor­lie­gen­den Fall spricht nichts dafür, dass der Klä­ger das Unter­las­sen wei­te­rer Auf­klä­rungs­maß­nah­men erken­nen konn­te. Die Pro­ble­ma­tik eines Ver­zichts auf die Rüge wei­te­rer Sach­ver­halts­auf­klä­rung (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO) stellt sich für den Bun­des­fi­nanz­hof daher nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13.August 2013 – X B 140/​12

  1. BFH, Beschluss vom 10.01.2007 – X B 113/​06, BFH/​NV 2007, 935; und BFH, Beschluss vom 04.06.2012 – VI B 10/​12, BFH/​NV 2012, 1475[]