Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und der Rügeverlust des Klägers

Das erstinstanzliche Gericht hat nach § 76 Abs. 1 FGO den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Dies gilt insoweit, als Aufklärungsmaßnahmen durch den Inhalt der Akten, das Beteiligtenvorbringen oder sonstige Umstände veranlasst sind. Dabei stehen die Art und Weise der Beweiserhebung und die Auswahl der Beweismittel grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts1.

Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und der Rügeverlust des Klägers

Allerdings ist der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung ein Beteiligter -ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Das Unterlassen der rechtzeitigen Rüge hat den endgültigen Rügeverlust zur Folge2. Etwas anderes kann bei einem fachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten nur dann gelten, wenn er aufgrund des Verhaltens des Finanzgerichts die Rüge für entbehrlich halten durfte3.

Im vorliegenden Streitfall hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht ausweislich des Sitzungsprotokolls weder Beweisanträge gestellt noch das Unterlassen einer von Amts wegen, auch ohne entsprechenden Beweisantrag gebotenen Sachaufklärung gerügt. Dabei war bereits aus der Ladung ersichtlich, dass keine Zeugen zu dem Termin geladen worden waren. Dass bzw. warum eine entsprechende Rüge für entbehrlich gehalten wurde, ist nicht dargelegt worden und auch nicht aus den Akten ersichtlich. Damit hat der Kläger sein Rügerecht verloren.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. März 2019 – VII R 27/17

  1. vgl. auch BFH, Urteil vom 23.04.2014 – VII R 41/12, BFHE 245, 493, BStBl II 2015, 117 []
  2. ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 16.01.2018 – VI R 2/16, BFH/NV 2018, 712, m.w.N. []
  3. BFH, Beschluss vom 27.11.2017 – IX B 144/16, BFH/NV 2018, 218 []