Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und der Beweisantrag

14. Juli 2017 | Steuerrecht
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Die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles hätten aufdrängen müssen1.

Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen2.

Demgegenüber muss das Finanzgericht unsubstantiierten Beweisanträgen nicht nachgehen. Ein Beweisantrag ist unsubstantiiert, wenn er nicht angibt, welche konkrete Tatsache durch welches Beweismittel nachgewiesen werden soll3.

Zudem erfordert ein substantiierter Beweisantrag zur Vernehmung eines Zeugen, der über innere Vorgänge bei einer anderen Person vernommen werden soll, Angaben dazu, welche Anhaltspunkte für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptungen sprechen4. Denn innere Vorgänge sind einer direkten Wahrnehmung durch eine andere Person entzogen, so dass der Zeuge nur äußere Umstände bekunden kann, die einen Rückschluss auf den zu beweisenden inneren Vorgang zulassen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Mai 2017 – II R 35/15

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 27.07.2016 – V B 4/16, BFH/NV 2016, 1740
  2. BFH, Beschluss vom 15.12 2016 – VI B 50/16, BFH/NV 2017, 598
  3. BFH, Beschluss vom 01.03.2016 – V B 44/15, BFH/NV 2016, 934
  4. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2012 – III ZR 104/11, NJW-RR 2013, 217, Rz 26

 
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