Die Siche­rungs­hy­po­thek der Steu­er­fahn­dung

Ersucht die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de (hier: Finanz­amt für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung) das Grund­buch­amt um die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek zum Voll­zug einer nach den Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung erlas­se­nen Arre­st­an­ord­nung, reicht es aus, wenn das form­ge­rech­te Ersu­chen an das Grund­buch­amt gesandt wird; es ist nicht erfor­der­lich, dass die Arre­st­an­ord­nung vor­ge­legt wird.

Die Siche­rungs­hy­po­thek der Steu­er­fahn­dung

Der Antrag des Finanz­amts auf Ein­tra­gung der Siche­rungs­hy­po­thek und des Ver­äu­ße­rungs­ver­bots stellt sich als Ersu­chen einer Behör­de im Sin­ne von § 38 GBO dar. Die­se Bestim­mung regelt, dass in den Fäl­len, in denen nach gesetz­li­cher Vor­schrift eine Behör­de befugt ist, das Grund­buch­amt um eine Ein­tra­gung zu ersu­chen, die Ein­tra­gung auf Grund des Ersu­chens der Behör­de erfolgt.

In Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Steu­er­straf­ta­ten nimmt die Finanz­be­hör­de hier das Finanz­amt für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung (vgl. § 386 Abs. 1 Satz 2 AO) unter den in § 386 Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen die Rech­te und Pflich­ten der Staats­an­walt­schaft wahr. Ist die Annah­me begrün­det, dass die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­zie­hung von Wert­er­satz (§ 73c i.V.m. §§ 73 ff. StGB) vor­lie­gen, kann bzw. soll zur Siche­rung der Voll­stre­ckung der Ver­mö­gens­ar­rest in das beweg­li­che und unbe­weg­li­che Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen ange­ord­net wer­den (§ 111e Abs. 1 StPO), und zwar durch das Gericht oder bei Gefahr im Ver­zug durch die Finanz­be­hör­de (§ 111j Abs. 1 Satz 1 u. 2 StPO). Durch den Ver­mö­gens­ar­rest wird der mit Erlan­gung des straf­rechts­wid­ri­gen Ver­mö­gens­vor­teils ent­stan­de­ne und fäl­li­ge „qua­si­be­rei­che­rungs­recht­li­che“ Anspruch des Staa­tes gesi­chert [1]. Schuld­ner eines sol­chen Anspruchs kann auch ein ande­rer sein, der nicht Täter oder Teil­neh­mer ist (§ 73b StGB). Der Ver­mö­gens­ar­rest in ein Grund­stück wird durch Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek bewirkt (§ 111f Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 932 ZPO), die die Wir­kung eines (eben­falls ein­zu­tra­gen­den) Ver­äu­ße­rungs­ver­bots gemäß § 136 BGB hat (§ 111f Abs. 4, § 111h Abs. 1 StPO).

Ist wie hier der Ver­mö­gens­ar­rest ange­ord­net wor­den, wird er gemäß § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO durch die Finanz­be­hör­de voll­zo­gen. Aus die­ser Vor­schrift ergibt sich, dass die Finanz­be­hör­de im Sin­ne von § 38 GBO befugt ist, das Grund­buch­amt um die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek und eines Ver­äu­ße­rungs­ver­bots zu ersu­chen [2].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für die Anwend­bar­keit von § 38 GBO die Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen Behör­de und Grund­buch­amt ent­schei­dend; dem­ge­gen­über kommt dem genau­en Wort­laut der Norm, aus der die Befug­nis abge­lei­tet wird, nur unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zu [3]. Zwar kann § 38 GBO aus­drück­lich für anwend­bar erklärt wer­den, wie es etwa für die Voll­stre­ckung von Steu­er­be­schei­den in dem von dem OLG Köln her­an­ge­zo­ge­nen § 322 Abs. 3 Satz 4 AO vor­ge­se­hen ist. Umge­kehrt ist ein Behör­den­er­su­chen aber nicht allein des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die maß­geb­li­che Norm weder auf § 38 GBO ver­weist noch das Wort „Ersu­chen“ ver­wen­det.

Dar­an gemes­sen ergibt sich aus der in § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO vor­ge­se­he­nen Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen Finanz­be­hör­de und Grund­buch­amt, dass der Ein­tra­gungs­an­trag als Ersu­chen im Sin­ne von § 38 GBO anzu­se­hen ist. Denn die Finanz­be­hör­de voll­zieht den Ver­mö­gens­ar­rest. Der Begriff des Voll­zugs geht über eine blo­ße Zustän­dig­keits­re­ge­lung hin­aus [4]. Das ent­spricht in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Steu­er­straf­ta­ten den Auf­ga­ben der Finanz­be­hör­de, die u.a. die straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung sichern muss. Dazu prüft sie zunächst, ob die in den §§ 73 ff. StGB gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen des (Wertersatz-)Einziehungsanspruchs vor­lie­gen. Ist dies der Fall, kann (bzw. soll) die Finanz­be­hör­de nach Maß­ga­be von § 111e Abs. 1 StPO eine Arre­st­an­ord­nung bei Gericht bean­tra­gen oder die­se bei Gefahr im Ver­zug selbst erlas­sen (§ 111j Abs. 1 Satz 2 StPO) und spä­ter die gericht­li­che Bestä­ti­gung her­bei­füh­ren (§ 111j Abs. 2 Satz 1 StPO). Sodann wird der Ver­mö­gens­ar­rest durch die Finanz­be­hör­de voll­zo­gen (§ 111k Abs. 1 Satz 1 StPO). Aus die­sem Ver­fah­rens­ab­lauf ergibt sich, dass die Finanz­be­hör­de wie bei der Voll­stre­ckung von Steu­er­be­schei­den Her­rin des Ver­fah­rens und die Ein­schal­tung des Grund­buch­amts nur rechts­tech­nisch bedingt ist. Dem ent­spricht es, dass das Gesetz die Ein­tra­gung hin­sicht­lich der Rechts­mit­tel nicht als Ent­schei­dung des Grund­buch­amts (§ 71 GBO), son­dern als Maß­nah­me der Voll­zie­hung (§ 111k Abs. 3 StPO) ein­ord­net; infol­ge­des­sen sind inso­weit nur straf­pro­zes­sua­le Rechts­be­hel­fe gege­ben (§ 111k Abs. 3, § 304 StPO) [5].

Ein sol­ches Ver­ständ­nis des § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO wird durch die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te bestä­tigt. Die bis zum 30.06.2017 gel­ten­de, in § 111f Abs. 2 Satz 1 StPO aF ent­hal­te­ne Vor­gän­ger­vor­schrift regel­te näm­lich noch aus­drück­lich, dass die erfor­der­li­chen Ein­tra­gun­gen in das Grund­buch auf Ersu­chen der Staats­an­walt­schaft oder des Gerichts bewirkt wer­den. Die Neu­fas­sung durch den seit dem 1.07.2017 gel­ten­den § 111k Abs. 1 StPO soll­te dar­an nichts ändern, son­dern im Gegen­teil die Zustän­dig­keit der Staats­an­walt­schaf­ten bzw. der Finanz­be­hör­den aus­wei­ten [6].

Rechts­feh­ler­haft ist dage­gen die vom Ober­lan­des­ge­richts Köln in der Vor­in­stanz geäu­ßer­te Ansicht [7], wonach es für die Ein­tra­gung der Vor­la­ge des „Ori­gi­nals“ (also einer Aus­fer­ti­gung oder einer beglau­big­ten Abschrift) [8] des Arrest­be­schlus­ses bedarf. Ersucht die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de das Grund­buch­amt um die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek zum Voll­zug einer nach den Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung erlas­se­nen Arre­st­an­ord­nung, reicht es aus, wenn das form­ge­rech­te Ersu­chen an das Grund­buch­amt gesandt wird; es ist nicht erfor­der­lich, dass die Arre­st­an­ord­nung vor­ge­legt wird.

Bei einem Behör­den­er­su­chen nach § 38 GBO ist die Prü­fungs­be­fug­nis des Grund­buch­amts beschränkt. Das Grund­buch­amt hat zu prü­fen, ob die Behör­de zur Stel­lung eines Ersu­chens der in Rede ste­hen­den Art abs­trakt befugt ist (hier nach § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO), ob das Ersu­chen bezüg­lich sei­ner Form den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spricht (sie­he § 29 Abs. 3 GBO) und ob die durch das Ersu­chen nicht ersetz­ten Ein­tra­gungs­er­for­der­nis­se gege­ben sind. Ob hin­ge­gen im kon­kre­ten Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen für das Ersu­chen vor­lie­gen, ist von dem Grund­buch­amt grund­sätz­lich nicht zu prü­fen. Hier­für trägt die ersu­chen­de Behör­de die Ver­ant­wor­tung, soweit die ihr recht­lich zuge­schrie­be­ne Sach­kom­pe­tenz bei der Beur­tei­lung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen reicht [9].

Bean­tragt das Finanz­amt gemäß § 38 GBO die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek wegen Steu­er­rück­stän­den, so ist der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zufol­ge die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Titels mit Zustel­lungs­nach­weis nicht erfor­der­lich, eben­so wenig die Vor­la­ge eines Leis­tungs­ge­bots (vgl. § 254 Abs. 1 Satz 1 AO) mit Nach­weis der Bekannt­ga­be an den Schuld­ner [10]. Bei der Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek gemäß § 867 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss das Grund­buch­amt zwar, da es sich um eine Maß­nah­me der Zwangs­voll­stre­ckung han­delt, die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung und damit auch das Vor­lie­gen eines Voll­stre­ckungs­ti­tels prü­fen [11]. Aber die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­bei­trei­bung haben die Finanz­äm­ter selbst zu schaf­fen und tra­gen dafür die vol­le Ver­ant­wor­tung [12]; infol­ge­des­sen hat das Grund­buch­amt die­se nicht zu prü­fen.

Es ver­hält sich nicht anders, wenn die Finanz­be­hör­de wie hier als Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de das Grund­buch­amt um die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek zum Voll­zug eines gemäß § 111e StPO ange­ord­ne­ten Ver­mö­gens­ar­rests ersucht.

Grund­la­ge der Voll­stre­ckung ist hier die Anord­nung des Ver­mö­gens­ar­rests. Die­se muss dem Ersu­chen jedoch nicht bei­gefügt wer­den [13]. Die von dem OLG Köln [14] ver­tre­te­ne gegen­tei­li­ge Ansicht [15] ist unzu­tref­fend. Denn bei einem Behör­den­er­su­chen hat nicht das Grund­buch­amt, son­dern die ersu­chen­de Behör­de die Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen zu prü­fen. Dem­zu­fol­ge ist die Arre­st­an­ord­nung bei einem Behör­den­er­su­chen nicht von der Prü­fungs­be­fug­nis des Grund­buch­amts umfasst, und ihre Vor­la­ge ist infol­ge­des­sen nicht ver­an­lasst; erfolgt sie gleich­wohl, dient dies allein der Infor­ma­ti­on des Grund­buch­amts [16]. Mit ande­ren Wor­ten erfolgt die Ein­tra­gung der Siche­rungs­hy­po­thek gemäß § 38 GBO aus Sicht des Grund­buch­amts nicht auf Grund der Arre­st­an­ord­nung, son­dern „auf Grund des Ersu­chens“ [17]. Das dient der schlich­ten Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen staat­li­chen Stel­len, die jeweils an Gesetz und Recht gebun­den sind (Art.20 Abs. 3 GG), und der Ver­mei­dung dop­pel­ter Prü­fun­gen.

Aus dem von dem OLG Köln zur Begrün­dung her­an­ge­zo­ge­nen § 322 Abs. 3 Satz 3 und 4 AO lässt sich nichts Gegen­tei­li­ges ablei­ten. Dort wird zwar anders als in § 111k StPO aus­drück­lich gere­gelt, dass die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Voll­stre­ckung nicht der Beur­tei­lung des Grund­buch­amts unter­lie­gen, und dass Anträ­ge auf Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek Ersu­chen im Sin­ne von § 38 GBO sind. Das erlaubt aber nicht den Rück­schluss, dass die Prü­fungs­be­fug­nis des Grund­buch­amts wei­ter reicht, wenn eine Norm (wie § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO) einer Behör­de die Befug­nis im Sin­ne von § 38 GBO ohne klar­stel­len­de Rege­lung der damit ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen ver­leiht. In der Sache gibt es, wie die Rechts­be­schwer­de zutref­fend her­vor­hebt, kei­nen Grund dafür, die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek wegen For­de­run­gen, die das Finanz­amt selbst fest­ge­setzt hat, von der Prü­fungs­be­fug­nis des Grund­buch­amts aus­zu­neh­men (§ 322 Abs. 3 Satz 3 und 4 AO), nicht aber sol­che Siche­rungs­maß­nah­men, die die Finanz­be­hör­de auf der Grund­la­ge eines (in aller Regel durch das Gericht ange­ord­ne­ten) straf­pro­zes­sua­len Ver­mö­gens­ar­rests in einer Steu­er­straf­sa­che voll­zie­hen will. Nichts ande­res gilt schließ­lich für Arre­st­an­ord­nun­gen, die die Staats­an­walt­schaft in all­ge­mei­nen Straf­sa­chen her­bei­führt und gemäß § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO voll­zieht; hier liegt es ohne­hin fern, die Prü­fungs­pflich­ten des Grund­buch­amts im Umkehr­schluss zu der abga­ben­recht­li­chen Ver­fah­rens­re­ge­lung in § 322 Abs. 3 Satz 3 und 4 AO aus­zu­wei­ten.

Der Rechts­schutz des von der Ein­tra­gung betrof­fe­nen Eigen­tü­mers wird durch die beschränk­te Prü­fungs­kom­pe­tenz des Grund­buch­amts nicht beein­träch­tigt. Zunächst hat das Finanz­amt sicher­zu­stel­len, dass die all­ge­mei­nen Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Im Übri­gen kann der Eigen­tü­mer straf­pro­zes­sua­le Rechts­be­hel­fe ergrei­fen (§ 111k Abs. 3, § 304 StPO) [18].

Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass anders als das Grund­buch­amt gemeint hat eine Bestä­ti­gung, dass die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Voll­stre­ckung vor­lie­gen, nicht erfor­der­lich ist, weil § 322 Abs. 3 Satz 2 AO auf einen straf­pro­zes­sua­len Ver­mö­gens­ar­rest gemäß § 111e StPO nicht anwend­bar ist.

Ob die Arre­st­an­ord­nung ange­sichts des Zeit­ab­laufs unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wei­ter­hin voll­zo­gen wer­den kann, hat nicht das Grund­buch­amt, son­dern das Finanz­amt zu prü­fen. Der Eigen­tü­me­rin ste­hen auch inso­weit ggf. straf­pro­zes­sua­le Rechts­mit­tel zur Ver­fü­gung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2019 – V ZB 75/​18

  1. vgl. BT-Drs. 18/​11640, S. 86; BGH, Beschluss vom 14.11.2018 3 StR 447/​18, NZI 2019, 305 Rn. 15[]
  2. so auch OLG Hamm, FGPrax 2018, 154 f.; OLG Mün­chen, FGPrax 2018, 68, 70; Beck­OK StPO/​Huber [1.10.2019], § 111k Rn. 2; KK-StPO/S­pil­le­cke, 8. Aufl., § 111k Rn. 2; Savi­ni, Hand­buch zur Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, 5. Aufl., S. 161[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1951 – V ZB 4/​51, BGHZ 3, 140, 143 f.[]
  4. vgl. OLG Hamm, FGPrax 2018, 154, 155[]
  5. vgl. OLG Jena, NJW 2012, 692; KK-StPO/S­pil­le­cke, 8. Aufl., § 111k Rn. 8[]
  6. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 82; OLG Hamm, FGPrax 2018, 154, 155[]
  7. OLG Köln, Beschluss vom 27.04.2018 – 2 Wx 144/​18[]
  8. näher KK-StPO/­Maul, 8. Aufl., § 37 Rn. 6[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.1956 – V ZB 49/​55, BGHZ 19, 355, 357 f.; Beschluss vom 20.12 2012 – V ZB 95/​12, NJW-RR 2013, 526 Rn. 15; Beschluss vom 26.06.2014 – V ZB 1/​12, FGPrax 2014, 192 Rn. 14[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1951 – V ZB 4/​51, BGHZ 3, 140, 142 ff. zu § 372 RAb­gO[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2001 – V ZB 15/​01, BGHZ 148, 392, 396[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1951 – V ZB 4/​51, aaO S. 145[]
  13. so auch OLG Hamm, FGPrax 2018, 154, 155; Bau­er in Bauer/​Schaub, GBO, 4. Aufl., § 38 Rn. 83; Dei­mann, Rpfleg­Stud 2008, 65; Savi­ni, Hand­buch zur Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, 5. Aufl., S. 162[]
  14. OLG Köln, a.a.O.[]
  15. eben­so ohne nähe­re Begrün­dung OLG Cel­le, FGPrax 2018, 102, 103 und Beschluss vom 05.10.2017 18 W 54/​17 zu § 324 Abs. 2 AO[]
  16. vgl. Dei­mann, Rpfleg­Stud 2008, 65[]
  17. vgl. KG, JFG 11, 325, 326 f.[]
  18. vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.12 2016 – V ZB 41/​14, NJW-RR 2017, 299 Rn. 12[]