Die abgelehnte Terminsverlegung – und die Verletzung des rechtlichen Gehörs

Das Gericht verletzt den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör dadurch, dass es trotz ärztlich bescheinigter Verhandlungsunfähigkeit des Klägers, der zugleich Bevollmächtigter der Klägerin war, und des konkludent gestellten Antrags auf Terminsverlegung die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Kläger durchführte (§ 119 Nr. 3 FGO).

Die abgelehnte Terminsverlegung – und die Verletzung des rechtlichen Gehörs

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs aufgehoben oder verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Aufhebung oder Verlegung des Termins verzögert wird1.

Danach hätte das Finanzgericht2in dem hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Fall den Termin zur mündlichen Verhandlung wegen der Erkrankung des Klägers verlegen müssen. Das Finanzgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Kläger mit dem erklärten Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch darauf verzichtet haben, an einer solchen trotz ärztlich bescheinigter Verhandlungsunfähigkeit teilzunehmen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Prozesserklärungen wie sonstige Willenserklärungen auslegungsfähig. Ziel der Auslegung ist es, den wirklichen Willen des Erklärenden zu erforschen (§ 133 BGB). Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung. Dabei können auch außerhalb der Erklärung liegende weitere Umstände berücksichtigt werden. Nur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art.19 Abs. 4 GG) Rechnung3.

Danach ist der Vortrag der nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Kläger in den Schreiben vom 10.03.2016; und vom 08.04.2016 dahingehend zu verstehen, dass für den Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgrund der Erkrankung des Klägers eine Terminsänderung beantragt wird. Entgegen der Auffassung des Finanzgericht folgt aus dem Verzicht der Kläger auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 90 Abs. 2 FGO nicht, dass die Kläger auf jegliche Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung verzichteten. Die Erklärung kann nach den gesetzlichen Vorgaben des § 90 Abs. 2 FGO nur dahingehend verstanden werden, dass sie auf eine mündliche Verhandlung für den Fall verzichten, dass auch die andere Partei ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Der Antrag auf Terminsverlegung war nach dem vom Kläger vorgelegten ärztlichen Attest auch begründet4.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. November 2016 – VIII B 47/16

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 03.07.2001 – II B 132/00, BFH/NV 2002, 30[]
  2. FG Köln, Urteil vom 20.04.2016 – 9 K 3675/13[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 17.09.2014 – VI B 75/14, BFH/NV 2015, 51, m.W.N.[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 17.09.2014 – IX B 44/14, BFH/NV 2015, 52[]
  5. BFH, Urteil vom 28.07.2015 - VIII R 50/14, BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894[]