Die "über­da­chen­de Besteue­rung" und das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men mit der Schweiz

Die über­da­chen­de Besteue­rung von Arbeit­neh­mern, die es ermög­licht, dass der aus Deutsch­land in die Schweiz gezo­ge­ne Arbeit­neh­mer auf Ein­künf­te aus deut­schen Quel­len im Jahr des Weg­zugs und in den fol­gen­den fünf Kalen­der­jah­ren Steu­ern zah­len muss, ver­stößt gegen die Bestim­mun­gen über die Arbeit­neh­mer- und Per­so­nen- Frei­zü­gig­keit und stellt eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit dar.

Die

So hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aus­set­zung eines Kla­ge­ver­fah­rens begrün­det und bezüg­lich der Fra­ge der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet.

Der Klä­ger des Streit­falls hat­te sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land Ende Juli 2008 auf­ge­ge­ben und war in die Schweiz weg­ge­zo­gen. Anschlie­ßend war er jedoch wei­ter­hin als Geschäfts­füh­rer für eine in Deutsch­land ansäs­si­ge GmbH – die Toch­ter­ge­sell­schaft eines schwei­ze­ri­schen Kon­zerns – tätig. Für den seit­her bezo­ge­nen Arbeits­lohn führ­te die GmbH ledig­lich eine Quel­len­steu­er von 4,5% an den deut­schen Fis­kus ab. Der Klä­ger ver­steu­er­te den Arbeits­lohn ansons­ten an sei­nem Wohn­sitz in der Schweiz. Zum Streit kam es, weil das deut­sche Finanz­amt den Klä­ger trotz­dem – unter Anrech­nung der schwei­ze­ri­schen Steu­er – zur (erheb­lich höhe­ren) deut­schen Ein­kom­men­steu­er her­an­zie­hen woll­te.

Die über­da­chen­de Besteue­rung ermög­licht dem deut­schen Fis­kus den Zugriff auf Ein­künf­te aus deut­schen Quel­len im Jahr des Weg­zugs in die Schweiz und in den fol­gen­den fünf Kalen­der­jah­ren. Dies betrifft ins­be­son­de­re den Arbeits­lohn, der nach dem Weg­zug als Grenz­gän­ger für eine Tätig­keit bei einem deut­schen Arbeit­ge­ber bezo­gen wird. Die deut­sche Besteue­rung greift aller­dings nur dann, wenn der Weg­zü­ger kein Schwei­zer Staats­bür­ger ist.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg stellt die­se Rege­lung eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit dar und ver­stößt gegen das zwi­schen der Schweiz und der Euro­päi­schen Uni­on und ihren Mit­glieds­staa­ten abge­schlos­se­ne Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men. Es hat daher das Kla­ge­ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Fra­ge der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt1.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2013 – 3 K 2654/​11

  1. unter C‑241/​14 beim EuGH anhän­gig []