Die Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts

Eine Überraschungsentscheidung kann zwar vorliegen, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste1.

Die Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts

Einer umfassenden Erörterung der für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte bedarf es dabei aber nicht2.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall scheidet eine solche Überraschungsentscheidung aus, weil das Finanzgericht die erforderlichen Nachweise über die entstandenen Aufwendungen bereits mit seiner Aufklärungsverfügung angefordert hatte. Aus der Sicht eines gewissenhaften Prozessbeteiligten war hiervon auch ein entsprechender Nachweis über den Abfluss der entstandenen Aufwendungen umfasst, zumal das Finanzamt zuvor bereits die Zuordnung vorgelegter Rechnungen zum Vermietungsobjekt sowie die tatsächlich erfolgte Leistung von Zahlungen in Zweifel gezogen hatte.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. Juli 2020 – VIII B 157/19

  1. BFH, Beschluss vom 13.07.2012 – IX B 3/12, BFH/NV 2012, 1635[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 25.05.2000 – VI B 100/00, BFH/NV 2000, 1235[]