Die unwirk­sa­me Aus­schluss­frist zur Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung stellt es einen Ver­fah­rens­man­gel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zuläs­si­ge Kla­ge nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­sur­teil ent­schie­den wird 1. Wird eine Aus­schluss­frist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zur Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens als sog. Mus­s­er­for­der­nis einer ‑zuläs­si­gen- Kla­ge (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) zu Unrecht oder nicht wirk­sam gesetzt, so führt die unter­blie­be­ne Berück­sich­ti­gung des wei­te­ren Kla­ge­vor­brin­gens und die Abwei­sung der Kla­ge als unzu­läs­sig wegen unzu­tref­fen­der Anwen­dung des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zu einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör 2.

Die unwirk­sa­me Aus­schluss­frist zur Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ist für eine Anfech­tungs­kla­ge neben der Anga­be des Klä­gers, des Beklag­ten und des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts sowie der Ent­schei­dung über den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf zusätz­lich die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens erfor­der­lich. Genügt die Kla­ge­schrift nicht die­sen Erfor­der­nis­sen, so hat der Vor­sit­zen­de oder der Bericht­erstat­ter den Klä­ger zur Ergän­zung inner­halb einer bestimm­ten Frist auf­zu­for­dern (§ 65 Abs. 2 Satz 1 FGO). Er kann ihm für die Ergän­zung eine Frist mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung set­zen, wenn es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genann­ten Erfor­der­nis­se fehlt (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO). Ent­spricht die ein­ge­reich­te Kla­ge den in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genann­ten Erfor­der­nis­sen, ist eine gleich­wohl ver­füg­te Aus­schluss­frist hin­fäl­lig 3.

Bei der Aus­le­gung einer Kla­ge sind sämt­li­che dem Finanz­ge­richt erkenn­ba­ren Umstän­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art zu berück­sich­ti­gen 4. Zu den Umstän­den, die bei der Aus­le­gung der Kla­ge­schrift zu berück­sich­ti­gen sind, gehört ins­be­son­de­re auch der Inhalt der in der Kla­ge­schrift bezeich­ne­ten Ein­spruchs­ent­schei­dung 5.

Im Streit­fall war der Inhalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung zu dem Zeit­punkt, als der Bericht­erstat­ter die Aus­schluss­frist setz­te, bekannt. Aus ihr geht her­vor, dass zwi­schen den Klä­gern und dem Finanz­amt drei Punk­te strei­tig waren, und zwar die Aner­ken­nung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung, einer Ans­parab­schrei­bung nach § 7g EStG sowie von Büro­raum­kos­ten. Die Streit­punk­te sind für die Jah­re 2005 und 2006, in denen eine Beschwer der Klä­ger vor­liegt, von Bedeu­tung. Das Kla­ge­be­geh­ren ist unver­wech­sel­bar von ande­ren mög­li­chen Streit­punk­ten abge­grenzt. Dies reicht für eine Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens aus. Nicht von Bedeu­tung ist, dass die Rechts­be­helfs­ent­schei­dung nicht von den Klä­gern, son­dern vom Finanz­amt über­mit­telt wur­de 5.

Druck­ver­si­on Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 12. März 2014 – III B 65/​13

  1. BFH, Beschluss vom 17.11.2003 – XI B 213/​01, BFH/​NV 2004, 514, m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2004, 514[]
  3. BFH, Beschlüs­se vom 17.10.1996 – V B 75/​96, BFH/​NV 1997, 415; und vom 22.01.2003 – VIII B 63/​02, BFH/​NV 2003, 790[]
  4. BFH, Urtei­le vom 14.06.2000 – X R 18/​99, BFH/​NV 2001, 170; und vom 11.02.2003 – VII R 18/​02, BFHE 201, 409, BSt­Bl II 2003, 606[]
  5. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2003, 790[][]