Die unzureichende Zeugenbefragung

Mit der Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unzureichende Befragung eines Zeugen hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen:

Die unzureichende Zeugenbefragung

Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung geltend gemacht, das Finanzgericht habe einen Beweisantrag übergangen, so muss u.a. dargelegt werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war1.

Nach § 83 FGO können die Beteiligten u.a. an Zeugen sachdienliche Fragen richten. Weist das Finanzgericht eine solche Frage zu Unrecht zurück, liegt darin ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 3 FGO (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör), der mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden kann. Dem in § 83 FGO eröffneten Fragerecht entspricht auf der Seite des Beteiligten in bestimmtem Umfang die Pflicht, aktiv am Prozess mitzuwirken und gegebenenfalls selbst Fragen zu stellen2.

Verzichtet ein Beteiligter (ausdrücklich oder stillschweigend) auf sein Fragerecht, führt dies grundsätzlich zum Verlust des Rügerechts (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO)3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. Januar 2014 – III B 106/13

  1. vgl. etwa BFH, Beschluss vom 18.03.2013 – III B 143/12, BFH/NV 2013, 963[]
  2. BFH, Beschluss vom 28.01.1993 – X B 80/92, BFH/NV 1994, 108, m.w.N.[]
  3. z.B. Gräber/Koch, a.a.O., § 83 Rz 6[]