Die vergessene Dateneineingabe als Flüchtigkeitsfehler des Steuerbescheids

Eine – zur Korrektur des bestandskräftigen Steuerbescheids berechtigende – offenbare Unrichtigkeit kann auch dann vorliegen, wenn der Veranlagungsbeamte Daten versehentlich nicht in ein Computerprogramm eingibt1.

Die vergessene Dateneineingabe als Flüchtigkeitsfehler des Steuerbescheids

Dieser Fehler ist hiernach dann „offenbar“, wenn er auf der Hand liegt, durchschaubar, eindeutig oder augenfällig ist. Maßgebend ist, ob der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, inwieweit einzelne Länderfinanzverwaltungen für die Anwendung des § 129 AO Verwaltungsverfügungen erlassen haben. Denn diese können das Ermessen des Finanzamt bei einer vorliegenden offenbaren Unrichtigkeit nicht einschränken. Vielmehr sind die Finanzbehörden grundsätzlich verpflichtet, Steueransprüche, die sich aus den eine Steuerschuld begründenden Tatbeständen ergeben, gegenüber dem Steuerpflichtigen geltend zu machen bzw. entsprechende Feststellungs- oder Messbescheide zu erlassen, um dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu genügen. Mit der Berichtigungsvorschrift des § 129 AO hat der Gesetzgeber unter ganz bestimmten Voraussetzungen der materiellen Gerechtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) den Vorrang vor der Rechtssicherheit (Vertrauensschutz) eingeräumt2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 4. März 2015 – X B 39/14

  1. BFH, Urteil in BFH/NV 2012, 694[]
  2. so schon BFH, Urteil vom 28.10.1992 – II R 111/89, BFH/NV 1993, 637[]
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