Die Voll­stre­ckungs­ak­te des Finanz­am­tes – und die Akten­ein­sicht des Insol­venz­ver­wal­ters

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann von der Finanz­ver­wal­tung Akten­ein­sicht in die Voll­stre­ckungs­ak­te der Schuld­ne­rin beim Finanz­amt nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG M‑V ver­lan­gen, unge­ach­tet des­sen dass der Insol­venz­ver­wal­ter mit den hier­aus gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen beab­sich­tigt, einen insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­an­spruch gegen das Land gel­tend zu machen.

Die Voll­stre­ckungs­ak­te des Finanz­am­tes – und die Akten­ein­sicht des Insol­venz­ver­wal­ters

Inso­weit hat es das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock dahin­ste­hen las­sen, ob dem Klä­ger ein Recht auf Akten­ein­sicht in die Voll­stre­ckungs­ak­te der Schuld­ne­rin gemäß dem nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­ten zivil­recht­li­chen Anspruch auf Akten­ein­sicht nach Treu und Glau­ben gem. § 242 BGB zusteht, wobei das OLG Ros­tock eher dazu neigt, dies zu ver­nei­nen. Jeden­falls steht dem Klä­ger ein Anspruch auf Akten­ein­sicht aus § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG M‑V zu.

Zwar bestimmt § 12 Abs. 2 IFG M‑V, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt für eine Ent­schei­dung über Akten­ein­sicht nach dem IFG M‑V zustän­dig ist. Nach­dem aber das Finanz­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern im vor­lie­gen­den Fall den Rechts­streit an die ordent­li­che Gerichts­bar­keit ver­wie­sen hat, ist gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG der Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu ent­schei­den, sodass der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit auch die rechts­weg­über­schrei­ten­de Sach­kom­pe­tenz für ver­wal­tungs­recht­li­che Ansprü­che zukommt.

Im Gegen­satz zur Vor­schrift des § 1 Abs. 3 IFG des Bun­des ist in § 1 Abs. 3 IFG M‑V nicht bestimmt, dass Rege­lun­gen in ande­ren Rechts­vor­schrif­ten über den Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz vor­ge­hen. Im Übri­gen ist höchst­rich­ter­lich ent­schie­den, dass ein gegen­über dem Finanz­amt gel­tend gemach­ter Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters, der anschlie­ßend einen Anfech­tungs­an­spruch durch­set­zen will; vom Rege­lungs­be­reich der Abga­ben­ord­nung nicht umfasst ist 1. Glei­ches gilt für den Aus­kunfts­an­spruch nach § 242 BGB 2.

Ein Aus­schluss­grund nach § 5 Nr. 4 IFG M‑V wegen einer Ver­let­zung des Steu­er­ge­heim­nis­ses gem. § 30 AO liegt nicht vor. Denn die in der Voll­stre­ckungs­ak­te der Schuld­ne­rin ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen unter­lie­gen dem Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin gegen­über kei­ner Geheim­hal­tungs­pflicht, sodass das Steu­er­ge­heim­nis nicht berührt wird. Die Schuld­ne­rin ist dem Klä­ger gegen­über auf Aus­kunft über alle das Ver­fah­ren betref­fen­den Ver­hält­nis­se nach § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­pflich­tet, also auch über alle Umstän­de, die für die Beur­tei­lung von Gläu­bi­ger­for­de­run­gen bedeut­sam sein könn­ten. Wenn aber die Schuld­ne­rin dem Klä­ger die ihr mög­li­chen Aus­künf­te über die von ihr gezahl­ten Steu­ern ertei­len muss, sind die­se Infor­ma­tio­nen dem Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter gegen­über nicht geheim­hal­tungs­be­dürf­tig 3. Da es des­we­gen von vorn­her­ein an einer Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit gegen­über dem Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter fehlt, bedarf es einer vom Beklag­ten für erfor­der­lich erach­te­ten Zustim­mung der Schuld­ne­rin nicht 4.

Des Wei­te­ren steht dem Akten­ein­sichts­recht des Klä­gers auch § 5 Nr. 2 IFG M‑V nicht ent­ge­gen. Danach ist der Antrag auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen abzu­leh­nen, soweit und solan­ge durch die Bekannt­ga­be der Infor­ma­tio­nen der Ver­fah­rens­ab­lauf eines anhän­gi­gen Gerichts­ver­fah­rens erheb­lich beein­träch­tigt wür­de. Grund­sätz­lich muss die Behör­de, wenn sie sich auf einen oder meh­re­re der im Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Lan­des nor­mier­ten Aus­nah­me­grün­de beru­fen will, deren Vor­aus­set­zun­gen dar­le­gen und ggf. bewei­sen. Die gesetz­li­chen Aus­nah­me­tat­be­stän­de sind kon­kret und prä­zi­se gefasst; sie sind nach den übli­chen Aus­le­gungs­re­geln eng zu ver­ste­hen und abschlie­ßend. 5. In § 5 Nr. 2 IFG M‑V hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber aus­drück­lich nur die erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Ver­fah­rens­ab­laufs eines anhän­gi­gen Gerichts­ver­fah­rens als Ver­wei­ge­rungs­grund auf­ge­führt. Dies bedeu­tet im Umkehr­schluss, dass der Infor­ma­ti­ons­zu­gang nicht des­halb ver­wehrt wer­den darf, weil je nach Inhalt der Infor­ma­ti­on der Antrag­stel­ler beab­sich­tigt, erst ein Gerichts­ver­fah­ren anhän­gig zu machen. Vor­lie­gend beab­sich­tigt der Insol­venz­ver­wal­ter, erst nach Erhalt der Infor­ma­tio­nen ggf. einen Insol­venz­an­fech­tungs­pro­zess gegen das beklag­te Land zu füh­ren, ein sol­cher ist jedoch (noch) nicht anhän­gig.

Zudem hat jede natür­li­che und juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts grund­sätz­lich Anspruch auf Zugang zu den bei einer Behör­de vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen, wenn nicht eine der Aus­schluss­grün­de vor­liegt. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat die­sen Anspruch nicht davon abhän­gig gemacht, wel­che Moti­ve der Antrag­stel­ler für den Infor­ma­ti­ons­zu­gang hat. Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ist Aus­druck der Son­der­stel­lung von Behör­den und der beson­de­ren Trans­pa­renz­pflich­ten, denen sie unter­wor­fen sind. Die­se beson­de­re Pflich­ten­stel­lung bleibt auch dann bestehen, wenn Tei­le der Staats­ver­wal­tung aus­nahms­wei­se Insol­venz­gläu­bi­ger und damit Anfech­tungs­geg­ner in einem Insol­venz­an­fech­tungs­pro­zess wer­den kön­nen. Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz nimmt es im Inter­es­se sei­ner Ziel­set­zung in Kauf, dass Ansprü­che aus einer Insol­venz­an­fech­tung gegen­über der öffent­li­chen Hand unter Umstän­den unter erleich­ter­ten Bedin­gun­gen gel­tend gemacht wer­den kön­nen 6.

Schließ­lich ist der Zugang zu den begehr­ten Infor­ma­tio­nen auch nicht gem. § 4 Abs. 4 IFG M‑V aus­ge­schlos­sen. Dies ist nur der Fall, wenn es sich um Infor­ma­tio­nen han­delt, die bereits öffent­lich und bar­rie­re­arm zugäng­lich sind. Hier geht es um Infor­ma­tio­nen über Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin an das beklag­te Land. Die­se Infor­ma­tio­nen sind aber nicht öffent­lich, d. h. für jeder­mann zugäng­lich.

Soweit das Finanz­amt der Auf­fas­sung ist, dem Klä­ger ste­he kein Anspruch auf Akt­ein­sicht nach dem IFG M‑V zu, da er den Über­wei­sungs­be­le­gen und Kon­to­aus­zü­gen der Schuld­ne­rin die Zah­lun­gen an das Finanz­amt Greifs­wald, die er durch die Akten­ein­sicht erlan­gen wol­le, ent­neh­men kön­ne, greift die­ser Ein­wand nicht durch, ins­be­son­de­re ist der Antrag des Klä­gers auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang nicht rechts­miss­bräuch­lich.

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat im IFG M‑V die Vor­schrift des § 9 Abs. 3, 1. Alt. IFG des Bun­des, wonach der Antrag abge­lehnt wer­den kann, wenn der Antrag­stel­ler bereits über die begehr­ten Infor­ma­tio­nen ver­fügt, nicht über­nom­men. Der Zugangs­an­spruch nach dem IFG M‑V bedarf wei­ter kei­ner Dar­le­gung eines recht­li­chen oder berech­tig­ten Inter­es­ses. Der Anspruch besteht unab­hän­gig von den Moti­ven des Antrag­stel­lers. Von dem unge­schrie­be­nen Grund­satz des Rechts­miss­brauchs ist beim Geset­zes­voll­zug restrik­tiv Gebrauch zu machen 7.

Dass ein Gesuch dann, wenn die Infor­ma­ti­on dem Antrag­stel­ler bekannt ist, nicht grund­sätz­lich als rechts­miss­bräuch­lich ein­zu­stu­fen ist, ergibt sich bereits dar­aus, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber es in sei­ner Vor­schrift im IFG des Bun­des aus­drück­lich in das Ermes­sen der Behör­de gestellt hat, ob es dem Antrag in die­sen Fäl­len nach­kommt.

Vor­lie­gend hat der Klä­ger erklärt, er habe kei­ne kon­kre­ten Kennt­nis­se dar­über, wann kon­kret wel­che (Teil-)Zahlungen an das beklag­te Finanz­amt in wel­cher Höhe von der Schuld­ne­rin vor­ge­nom­men wur­den, so dass er hier­für die Ein­sicht benö­ti­ge. Damit ist zwi­schen den Par­tei­en nicht unstrei­tig, ob dem Klä­ger die ver­lang­ten Infor­ma­tio­nen bereits posi­tiv bekannt sind. Zudem kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass sich die begehr­ten Infor­ma­tio­nen allei­ne aus den Kon­to­aus­zü­gen der Schuld­ne­rin (aus Über­wei­sungs­be­le­gen ergibt sich nicht die tat­säch­li­che Zah­lung) ent­neh­men las­sen. Denn das Finanz­amt hat selbst vor­ge­tra­gen, dass im vor­lie­gen­den Fall statt "akti­ver" Zah­lung auch mög­lich sei, dass eine Auf­rech­nung mit Steu­er­gut­ha­ben der Schuld­ne­rin im Jahr 2006 oder die Leis­tung durch Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen eines Voll­zie­hungs­be­am­ten erfolgt sei. Inso­weit reicht der Ver­weis des Finanz­am­tes auf die dem Klä­ger vor­lie­gen­de Kon­to­aus­zü­ge der Schuld­ne­rin nicht aus, um den Antrag des Klä­gers auf Infor­ma­tio­nen als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Urteil vom 28. Janu­ar 2015 – 6 U 6/​14

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 7 B 53/​11, ZIP 2012, 1258 f.10[]
  2. vgl. OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 15.06.2011, Az.: 8 A 1150/​10, ZIP 2011, 1426 ff.34; OVG Rhein­land Pfalz, Urteil vom 23.04.2010, Az.: 10 A 10091/​10, ZIP 2010, 1091 ff.22 ff.; Schoch, Kom­men­tar zum IFG des Bun­des, 2009, § 1 Rdn.193 ff.[]
  3. vgl. OVG Nord­rhein West­fa­len, a.a.O.97 ff.[]
  4. vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 04.08.2014, Az.: OVG 12 N 36.14, ZIn­sO 2014, 2174 ff.14[]
  5. vgl. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 02.11.2011, Az.: 1 L 161/​0920[]
  6. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 16.04.2012, Az.: 5 Bf 241/​10, ZIn­sO 2012, 989 ff.14[]
  7. vgl. Schoch, a.a.O., § 9 Rdn. 54[]