Die übergangene Vorlagepflicht an den EuGH – und die Anhörungsrüge

Mit der Anhörungsrüge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vorgebracht werden, das Gericht -im Streitfall der Bundesfinanzhof- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt1.

Die übergangene Vorlagepflicht an den EuGH - und die Anhörungsrüge

Rügt die Rügeführerin aber nicht die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), sondern die Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Entzug des gesetzlichen Richters, weil der Bundesfinanzhof keine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeholt habe, so ist diese Rüge der Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO aber nicht statthaft2.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der BFH bei seiner Entscheidung ein Vorbringen im Zusammenhang mit der Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat und die Revision bei Berücksichtigung dieses Vorbringens hätte zugelassen werden müssen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Gericht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Beteiligtenvorbringen in seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches entscheidungserhebliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat3.

Nach diesen Grundsätzen liegt kein Gehörsverstoß vor, denn der Bundesfinanzhof hat sich mit der Rechtsansicht der Rügeführerin auch zur Frage der Vorlagepflicht an den Uninsgerichtshof in seinem Beschluss4 befasst. Soweit die Rügeführerin ihre im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geäußerte Rechtsansicht im Rahmen der Anhörungsrüge wiederholt, macht sie damit keinen Gehörsverstoß geltend, sondern wendet sich gegen die materielle Richtigkeit des BFH, Beschlusses in BFH/NV 2016, 1497. Mit diesem Vorbringen kann die Rügeführerin aber im Rahmen des § 133a FGO nicht gehört werden, weil die Anhörungsrüge nicht dazu dient, die Richtigkeit der zugrunde liegenden Entscheidung zu überprüfen5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. September 2016 – V S 24/16

  1. BFH, Beschlüsse vom 26.03.2014 – XI S 1/14, BFH/NV 2014, 1071, Rz 7; vom 11.05.2007 – V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, Rz 6 []
  2. BFH, Beschlüsse vom 24.02.2009 – I S 1/09, nicht veröffentlicht, Rz 4; vom 11.05.2007 – V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, Rz 9; vgl. auch Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 133a, Rz 3; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO, § 133a Rz 5 []
  3. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 10.05.2016 – III S 10/16, BFH/NV 2016, 1290, Rz 4, m.w.N. []
  4. BFH, Beschluss vom 10.06.2016 – V B 97/15, BFH/NV 2016, 1497 []
  5. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1290, Rz 10; vom 11.09.2013 – I S 14/13, – I S 15/13, BFH/NV 2014, 50, Rz 7; vom 14.10.2005 – V S 20/05, BFH/NV 2006, 563, Rz 12 []