Die zeitweise geschlossenen Augen des beisitzenden Richters

Ein Gericht ist auch bei zeitweise geschlossenen Augen des beisitzenden Richters ordnungsgemäß besetzt.

Die zeitweise geschlossenen Augen des beisitzenden Richters

Ein Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgt1.

Merke: Es ist egal, ob ein Richter in der Verhandlung schläft oder nicht. Hauptsache, er schnarcht nicht.

Dass diese Voraussetzungen vorliegen, kann im Allgemeinen jedoch erst dann angenommen werden, wenn sichere Anzeichen für das Schlafen wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder eindeutige Anzeichen von fehlender Orientierung gerügt werden2. Denn ein Richter kann dem Vortrag während der mündlichen Verhandlung auch mit (vorübergehend) geschlossenen Augen und geneigtem Kopf folgen.

Deshalb muss derjenige, der sich darauf beruft, ein Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf wesentliche Vorgänge in der mündlichen Verhandlung ausschließen3.

Im hier entschiedenen Fall sah der Bundesfinanzhof die Rüge des § 119 Nr. 1 FGO als nicht ordnungsgemäß erhoben: b)) Aus der Begründung ergeben sich hierfür keine Anzeichen. Die Klägerin trägt selbst vor, es entziehe sich ihrer Kenntnis, ob der beisitzende Richter – X eingenickt sei oder nicht. Allein aus der Tatsache, dass dieser die Augen geschlossen hatte, ergibt sich nicht, dass er wesentliche Vorgänge in der mündlichen Verhandlung nicht hätte aufnehmen können.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. Januar 2015 – XI B 88/14

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 04.08.1967 – VI R 198/66, BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558, und BFH, Beschluss vom 19.10.2011 – IV B 61/10, BFH/NV 2012, 246[]
  2. BFH, Beschluss vom 16.06.2009 – X B 202/08, BFH/NV 2009, 1659[]
  3. BFH, Beschluss vom 17.02.2011 – IV B 108/09, BFH/NV 2011, 996[]