Die unterbliebene Zeugenvernehmung – und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO liegt nur vor, wenn das Gericht eine konkrete Möglichkeit, den von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der -weiteren- Aufklärung nach Lage der Akten, dem Beteiligtenvorbringen, oder sonstiger Umstände hätte aufdrängen müssen.

Die unterbliebene Zeugenvernehmung - und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Dies ist hinsichtlich der unterbliebenen Vernehmung eines Zeugen nicht der Fall, wenn die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben und der durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger keinen Beweisantrag gestellt hat, so dass sich dem Finanzgericht die Vernehmung von Zeugen nicht aufdrängen musste1.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 4. Oktober 2016 – II B 24/16

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 16.02.2011 – X B 133/10, BFH/NV 2011, 995, Rz 4 und 6 []