Die zu früh erho­be­ne Untä­tig­keits­kla­ge – und die Aus­set­zung des Ver­fah­rens

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO ist eine (Ver­pflich­tungs-)Kla­ge ‑abwei­chend von § 44 FGO- ohne vor­he­ri­gen Abschluss des Vor­ver­fah­rens zuläs­sig, wenn über einen außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den wor­den ist (Untä­tig­keits­kla­ge). Die Kla­ge kann grund­sätz­lich nicht vor Ablauf von sechs Mona­ten seit Ein­le­gung des außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs erho­ben wer­den (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FGO). Nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO kann das Ver­fah­ren bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimm­ten Frist, die ver­län­gert wer­den kann, aus­ge­setzt wer­den.

Die zu früh erho­be­ne Untä­tig­keits­kla­ge – und die Aus­set­zung des Ver­fah­rens

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO kommt nicht nur bei einer zuläs­si­gen Untä­tig­keits­kla­ge, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 46 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 FGO erfüllt, son­dern auch bei einer unzu­läs­si­gen (z.B. ver­früht erho­be­nen) Untä­tig­keits­kla­ge in Betracht. Denn auch die­se kann ‑wäh­rend der Aus­set­zung des Ver­fah­rens- in die Zuläs­sig­keit hin­ein­wach­sen 1.

Genü­gen die Ermes­sens­er­wä­gun­gen des Finanz­ge­richt nicht, um ‑anstel­le das Kla­ge­ver­fah­ren aus­zu­set­zen- über die ver­meint­lich ver­früht erho­be­ne (Untätigkeits-)Klage durch Pro­zes­sur­teil zu ent­schei­den, so liegt hier­in ein Ver­fah­rens­man­gel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO 2.

Indes besteht kei­ne Aus­set­zungs­pflicht. Viel­mehr hat das Finanz­ge­richt im Rah­men pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens zu ent­schei­den, ob es das Ver­fah­ren mit (ggf. wie­der­holt ver­län­ger­ba­rer) Frist­set­zung aus­setzt oder eine ‑ver­früht erho­be­ne- Untä­tig­keits­kla­ge abweist 1. Bei sei­nen Ermes­sens­über­le­gun­gen hat das Finanz­ge­richt aber zu beach­ten, dass ein Klä­ger grund­sätz­lich nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit beur­tei­len kann, ob die erho­be­ne Untä­tig­keits­kla­ge (mög­li­cher­wei­se) ver­früht erho­ben wor­den ist und zu wel­chem Zeit­punkt sie gege­be­nen­falls in die Zuläs­sig­keit hin­ein­wächst. Eine zuläs­si­ge Kla­ge­er­he­bung wird inso­weit durch die tat­be­stand­li­che Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe (u.a. "in ange­mes­se­ner Frist", "zurei­chen­der Grund") beein­träch­tigt. Unter Beach­tung ver­fas­sungs­recht­li­cher Vor­ga­ben (Art.19 Abs. 4 des Grund­ge­set­zes) wird des­halb eine Aus­set­zung des Kla­ge­ver­fah­rens als Kor­rek­tiv hier­zu regel­mä­ßig gebo­ten sein. Abge­se­hen von pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den wird dem Grund­recht auf wir­kungs­vol­len, ins­be­son­de­re zeit­na­hen Rechts­schutz über­dies eher ent­spro­chen, wenn eine Kla­ge nicht als unzu­läs­sig abge­wie­sen und der Klä­ger auf eine erneu­te Kla­ge­er­he­bung ver­wie­sen wird 3.

Die Mit­tei­lung zurei­chen­der Grün­de, war­um in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht über den Ein­spruch ent­schie­den wer­den kann, muss vor Kla­ge­er­he­bung erfol­gen 4.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2015 – V B 135/​14

  1. BFH, Beschluss in BFHE 211, 433, BSt­Bl II 2006, 430, unter 3. und 4., m.w.N.[][]
  2. BFH, Beschluss vom 07.03.2006 – VI B 78/​04, BFHE 211, 433, BSt­Bl II 2006, 430, Rz 16[]
  3. BFH, Beschluss in BFHE 211, 433, BSt­Bl II 2006, 430, unter 4., m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil in BFH/​NV 2006, 2017, II. 1.b bb[]