Die Zustel­lung eines Urteils per Tele­fax

Gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 53 Abs. 2 FGO, § 174 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Urteil per Tele­fax (gegen Emp­fangs­be­kennt­nis) nur an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichts­voll­zie­her, einen Steu­er­be­ra­ter oder an eine sons­ti­ge Per­son, bei der auf­grund ihres Beru­fes von einer erhöh­ten Zuver­läs­sig­keit aus­ge­gan­gen wer­den kann, eine Behör­de, eine Kör­per­schaft oder eine Anstalt des öffent­li­chen Rechts zuge­stellt wer­den.

Die Zustel­lung eines Urteils per Tele­fax

Die Klä­ge­rin zählt jedoch nicht zu dem genann­ten Per­so­nen­kreis. Sie ist ins­be­son­de­re kei­ne Gesell­schaft, die durch Ange­hö­ri­ge der oben genann­ten Beru­fe han­delt. Auch kann bei ihr nicht auf­grund ihrer Tätig­keit von einer erhöh­ten Zuver­läs­sig­keit aus­ge­gan­gen wer­den, da sie weder stan­des­recht­lich gebun­den noch in den Orga­nis­mus der Jus­tiz ein­ge­bun­den ist 1.

Eine Hei­lung nach § 189 ZPO tritt nur ein, wenn der Klä­ge­rin das mit Grün­den ver­se­he­ne Urteil tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Davon kann im vor­lie­gen­den Fall aber nicht mit der erfor­der­li­chen Gewiss­heit aus­ge­gan­gen wer­den 2.

Wegen der ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten von Unter­bre­chun­gen und Stö­run­gen der Daten­über­mitt­lung im öffent­li­chen Netz, die nicht not­wen­di­ger­wei­se im Ergeb­nis­pro­to­koll des Sen­de­ge­räts regis­triert wer­den, kann durch ein Tele­fax-Sen­de­pro­to­koll weder der Zugang des Tele­fax bewie­sen noch ein Anscheins­be­weis für einen Zugang erbracht wer­den 3.

Anhalts­punk­te dafür, die Klä­ge­rin habe das mit Grün­den ver­se­he­ne Urteil tat­säch­lich erhal­ten, erge­ben sich im Streit­fall nicht. Zwar hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt. Der Beschwer­de­schrift ist weder eine Kopie des Urteils bei­gefügt noch ent­hält sie eine Begrün­dung, die auf die Kennt­nis der voll­stän­di­gen Urteils­grün­de schlie­ßen lässt.

Eine Auf­he­bung des Urteils und Zurück­ver­wei­sung der Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt gemäß § 116 Abs. 6 FGO kommt nicht in Betracht. Die feh­len­de Zustel­lung des Urteils stellt zwar einen Ver­fah­rens­feh­ler dar. Auf die­sem kann das in öffent­li­cher Sit­zung ver­kün­de­te Urteil jedoch nicht beru­hen.

Die­se Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Mög­lich­keit besteht, dass das Urteil bei rich­ti­gem Ver­fah­ren anders aus­ge­fal­len wäre 4. Dar­an fehlt es aber bei einem Ver­stoß gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, die die Zustel­lung eines ord­nungs­ge­mäß nie­der­ge­leg­ten und der Geschäfts­stel­le über­ge­be­nen voll­stän­dig abge­fass­ten Urteils (§ 105 Abs. 4 FGO) betref­fen 5.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. Okto­ber 2013 – V B 54/​13

  1. vgl. Stap­per­fend in Grä­ber, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 53 Rz 49[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 23.11.2007 – V B 119/​06, BFH/​NV 2008, 583, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2008, 583, m.w.N.[]
  4. BFH, Beschluss vom 07.02.1995 – V B 62/​94, BFH/​NV 1995, 861[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 15.04.1999 – VII B 179/​98, BFH/​NV 1999, 1471[]