Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs

Der Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung des Wertersatzanspruchs gem. § 11 Abs. 1 AnfG gegenüber dem Anfechtungsgegner ist zulässig, auch wenn das Finanzamt gegen den Vollstreckungsschuldner über die befriedigungsbedürftige Steuerforderung (noch) keinen vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 AnfG besitzt. Vor Erlass des dinglichen Arrestes zur Sicherung des Wertersatzanspruchs gem. § 11 Abs. 1 AnfG muss der Anfechtungsanspruch nicht durch Duldungsbescheid gegenüber dem Anfechtungsgegner geltend gemacht werden.

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs

Gegen die Arrestanordnung ist somit der statthafte Rechtsbehelf der Antrag auf AdV1. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1, 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht die Vollziehung aufheben, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte darstellt.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind nach der Rechtsprechung des BFH zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des Bescheides neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung einer Rechtsfrage bewirken2.

§ 324 Abs. 1 AO kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach §§ 249 bis 323 AO den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen anordnen, wenn zu befürchten ist, dass sonst die Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

Die Arrestanordnung ist eine Ermessensentscheidung; das Entschließungsermessen bedarf indes keiner besonderen Begründung3.

Der Arrestanspruch ebenso wie der Arrestgrund müssen mit einem hinreichenden Maß an Wahrscheinlichkeit vorliegen4. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn der Sachverhalt, auf dessen Grundlage sich der Arrestanspruch/Arrestgrund schlüssig ergibt, wahr zu sein scheint. Nach Abwägung aller in Betracht zu ziehenden Umstände müssen mehr Gründe für als gegen das Bestehen des Arrestanspruchs/Arrestgrundes sprechen5.

Dabei ist sowohl zu prüfen, ob die Arrestanordnung zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßig war, als auch, ob sie am Schluss der mündlichen Verhandlung gem. § 325 AO noch gerechtfertigt ist6. Die Tatsachen, die die Arrestanordnung auf den Zeitpunkt des Erlasses begründen, können – jedenfalls im Rahmen des § 102 S. 2 FGO – bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ergänzt werden.

Nach § 249 AO hängt die Vollstreckbarkeit eines Verwaltungsakts und damit die Zulässigkeit der Vollstreckung durch das Finanzamt auch davon ab, dass mit dem Verwaltungsakt, der Grundlage der Vollstreckung ist, eine Geldleistung gefordert wird. Als Geldleistungen i. S. des § 249 Abs. 1 S. 1 AO kommen neben denen, die Steuern und steuerliche Nebenleistungen zum Gegenstand haben, auch solche Leistungen in Betracht, die in Geldleistungen übergehen können. Zu den Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, werden auch Duldungsbescheide nach § 191 AO gerechnet, mit denen Rückgewähransprüche nach dem AnfG zur Befriedigung von Steuerforderungen geltend gemacht werden7. Dies gilt uneingeschränkt, wenn sich der Anfechtungsanspruch von vornherein auf eine Geldforderung richtet oder wenn Wertersatz geschuldet wird, weil der anfechtbar erworbene Gegenstand zur Zwangsvollstreckung nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann. Dabei kann der Arrest nach § 324 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann angeordnet werden, wenn die Forderung noch nicht zahlenmäßig feststeht oder wenn sie bedingt oder betagt ist8.

Für die glaubhafte Annahme des durch das Finanzamt geltend gemachten Anfechtungsanspruchs auf Wertersatz gem. § 11 Abs. 1 AnfG genügt, dass im Streitfall ein gesetzliches Schuldverhältnis nach dem AnfG besteht, das inhaltlich begründet und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestimmt ist; wobei die vorherige Geltendmachung durch einen Duldungsbescheid insoweit nicht erforderlich ist9.

Nach § 1 AnfG können alle Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen, außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Bestimmungen des AnfG angefochten werden. Nach § 3 Abs. 1 AnfG ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Nach Satz 2 dieser Vorschrift wird diese Kenntnis vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG muss das, was durch anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben wurde, dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG entsprechend. Dies bedeutet insbesondere, dass der Empfänger bei Unmöglichkeit der Herausgabe Wertersatz zu leisten hat, ohne sich auf Entreicherung berufen zu können (§ 818 Abs. 2 und 3, § 819 Abs. 1 BGB).

Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 Abs. 1 AnfG ist anzunehmen, wenn durch die anfechtbare Rechtshandlung die Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers aus dem Schuldnervermögen verschlechtert wird, d. h. ganz oder teilweise wegfällt, erschwert oder bloß verzögert wird10. Dabei kommt es nicht auf die Verminderung des Schuldnervermögens insgesamt an, sondern auf die Erschwerung der Vollstreckungsmöglichkeit in den konkreten Gegenstand11. Die Feststellungslast hierfür trägt der Gläubiger. Ausreichend ist es, wenn er vorträgt und nachweist, dass der Anfechtungsgegner einen Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners ohne angemessene Gegenleistung erlangt hat. Dann muss der Anfechtungsgegner im Einzelnen Tatsachen vortragen, aus denen sich anfechtungsrechtlich beachtliche Einwände ergeben.

Für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz genügt ein bedingter Vorsatz, das heißt, dass der Schuldner die Benachteiligung der Gläubiger zumindest billigend in Kauf nimmt. Dieser Vorsatz muss nicht der alleinige Zweck des Handelns sein. Nicht erforderlich ist zudem, dass der Vorsatz darauf gerichtet ist, einen bestimmten, z. B. den später anfechtenden, Gläubiger zu benachteiligen12.

In der Person des Anfechtungsgegners ist die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners erforderlich. Ein Vorsatz, die Gläubiger des Schuldners benachteiligen zu wollen, ist dagegen nicht erforderlich. Notwendig ist die positive Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes, Kennenmüssen und grob fahrlässige Unkenntnis reichen dagegen nicht aus13.

Neben der objektiven Gläubigerbenachteiligung ist in beiden Fällen auch der hierauf bezogene Vorsatz des Schuldners zu bejahen. Hier sprechen die vorhandenen Indizien für einen derartigen Vorsatz des Vollstreckungsschuldners. Sowohl mit der Abtretung des Vergütungsanspruchs zur Besicherung des Darlehensanspruchs als auch zur Erfüllung des Darlehensanspruchs ist der Antragstellerin nämlich eine sog. inkongruente Deckung gewährt worden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Gewährung einer inkongruenten Deckung ein starkes Beweisanzeichen für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners14.

Inkongruent ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (vgl. § 131 Abs. 1 InsO). Entscheidend ist das Abweichen der konkreten Deckungshandlung vom Inhalt des Schuldverhältnisses15.

Eine Deckung ist nicht zu beanspruchen, wenn der Gläubiger gar keinen Anspruch gegen den Schuldner auf dessen Leistung hat16. Da die Forderung auf die Hauptleistung allein noch kein Recht auf eine Sicherung gibt, ist eine Sicherung nur dann zu beanspruchen, wenn sie vertraglich, ggf. auch durch Vertrag zugunsten Dritter hinreichend bestimmt und besonders vereinbart worden war17. Der Anspruch auf Besicherung ist nicht als minus in dem Anspruch auf Befriedigung enthalten, sondern als aliud anzusehen18. Die Gewährung einer Sicherheit ist demgemäß nur dann kongruent, wenn der Sicherungsnehmer einen Anspruch auf gerade diese Sicherheit hatte. Wird ein Anspruch auf Sicherung in demselben Vertrag eingeräumt, durch den der gesicherte Anspruch selbst entsteht, liegt in der späteren Gewährung der Sicherheit keine inkongruente Deckung, weil von Anfang an ein Anspruch auf die Sicherung bestand. Wird hingegen eine bereits bestehende Verbindlichkeit nachträglich besichert, liegt regelmäßig eine inkongruente Deckung vor19.

Eine Deckung ist nicht in der Art zu beanspruchen, wenn dem Gläubiger zwar eine Befriedigung oder Sicherung zusteht, aber in einer Art, welche die übrigen Gläubiger weniger benachteiligt als die konkret gewährte. Wegen des Normzwecks ist der Maßstab dafür, ob eine Abweichung als geringfügig unschädlich ist, die Gleichwertigkeit im Hinblick auf die Gläubigerbefriedigung20. Die Gewährung einer anderen als der geschuldeten Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) oder erfüllungshalber (§ 364 Abs. 2 BGB) ist inkongruent, da sie eine in der Art nicht zu beanspruchende Befriedigung darstellt21.

Vorliegend wurde die Forderungsabtretung an Erfüllungs Statt gewährt, da die Antragstellerin – anders als im Regelfall der Abtretung22 – das Bonitätsrisiko tragen sollte. Da es sich somit bereits um eine nicht in der Art zu beanspruchende Deckung handelt, kommt es auf die vom Finanzamt in Bezug genommene Höhe der Forderung gar nicht mehr an.

Das in der Gewährung der inkongruenten Deckung liegende Beweisanzeichen hat die Antragstellerin nicht entkräftet. Dazu hätte sie dartun müssen, dass der Vollstreckungsschuldner bei Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung angenommen habe, er könne mit Sicherheit alle seine Gläubiger befriedigen23. Daran fehlt es vorliegend. Es spricht im Gegenteil alles dafür, dass der Vollstreckungsschuldner eine Benachteiligung der übrigen Gläubiger zumindest billigend in Kauf genommen hat. Dies genügt für die Annahme des Vorsatzes im Sinne von § 3 Abs. 1 AnfG.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls geht das Finanzgericht nach summarischer Prüfung auch davon aus, dass die Antragstellerin Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Vollstreckungsschuldners hatte.

Die inkongruente Deckung stellt ein Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Anfechtungsvorsatz des Schuldners dar, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln24.

Das Finanzamt war bezüglich der bereits festgesetzten Steuern/steuerlichen Nebenleistungen anfechtungsberechtigt i. S. d. § 2 AnfG. Im Hinblick auf die noch nicht festgesetzten Steuern/steuerlichen Nebenleistungen ist der alsbaldige Eintritt der Voraussetzungen des § 2 AnfG überwiegend wahrscheinlich.

Zur Anfechtung ist gemäß § 2 AnfG jeder Gläubiger berechtigt, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder wenn anzunehmen ist, dass sie nicht dazu führen würde.

Zu den in § 2 AnfG genannten vollstreckbaren Schuldtiteln gehören auch Steuerbescheide25. Das Finanzamt hat vorliegend gegen den Vollstreckungsschuldner bestandskräftige Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 erlassen. Die Steuerforderungen waren seit dem 10.09.2009 bzw. 10.01.2011 fällig. Die Forderungen waren beim Vollstreckungsschuldner wegen der Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens uneinbringlich. Im Februar 2011 waren zwei Vollstreckungsversuche beim Vollstreckungsschuldner fruchtlos, der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners am 01.06.2011 wurde mangels Masse abgewiesen und eine noch am 22.01.2014 versuchte Vollstreckung blieb erfolglos.

Soweit dem Finanzamt der für eine Anfechtung gem. § 2 AnfG erforderliche vollstreckbare Schuldtitel bzgl. der Umsatzsteuer noch fehlte, steht dies gleichwohl nicht der Annahme eines Arrest-Anordnungsanspruchs auf Wertersatz nach dem AnfG entgegen, da insoweit die überwiegende Wahrscheinlichkeit des alsbaldigen Eintritts der Voraussetzungen des § 2 AnfG genügt26.

Zwar ist zu einer Anfechtung nach dem AnfG gemäß § 2 AnfG nur ein Gläubiger berechtigt, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist. Dies ist hier hinsichtlich der behaupteten Forderung des Finanzamt bezüglich der Einkommensteuer für 2009 zzgl. Solidaritätszuschlag sowie der Einkommensteuervorauszahlung für das 2. bis 4. Quartal 2014 zzgl. Solidaritätszuschlag sowie der Umsatzsteuer für den VAZ Januar 2014 (noch) nicht der Fall, da die maßgeblichen Steuerbescheide seitens des Finanzamt noch nicht erlassen wurde, so dass das Finanzamt deshalb zur Anfechtung von Rechtshandlungen, die der Vollstreckungsschuldner zugunsten der Antragstellerin vorgenommen hat, derzeit noch nicht berechtigt ist. Dies steht aber dem Erlass eines Arrestes gegen die Antragstellerin nicht entgegen.

Anders als für die klageweise Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs nach § 13 AnfG ist es für die Sicherung durch Arrest nicht erforderlich, dass über die befriedigungsbedürftige Forderung bereits ein vollstreckbarer Schuldtitel im Sinne des § 2 AnfG vorliegt27. Der Anfechtungsanspruch entsteht bereits mit der Vollendung der anfechtbaren Rechtshandlung. Die Fälligkeit des Hauptanspruchs, das Erlangen des Schuldtitels und der Nachweis der Vermögensunzulänglichkeit des Hauptschuldners sind nur – aufschiebende – Bedingungen für die Einleitung seiner zwangsweisen Erfüllung28. Unabhängig davon ist der Anspruch schon nach Maßgabe des § 324 Abs. 1 S. 2 AO sicherbar. Lediglich seine gerichtliche Durchsetzung erfordert zum einen das Vorliegen weiterer Voraussetzungen und hat zum anderen auch binnen bestimmter Fristen zu erfolgen.

Soweit in der zivilrechtlichen Rechtsprechung eingewandt wird29, dass dann entgegen der Intention des § 2 AnfG nicht auszuschließen sei, dass der Streit über das Bestehen der Hauptforderung zwischen Gläubiger und Anfechtungsgegner auszutragen wäre, so ist zum einen anzumerken, dass durch eine derartige einengende Auslegung der nötige Rechtsschutz gerade in einem Bereich verweigert wird, in dem die Erfüllung der gesetzlichen Anfechtungsvoraussetzungen oft zugleich die Gefahr fortzusetzender Gläubigerbenachteiligung nahelegt30. Zudem greift dieser Einwand bei dem Arrest gem. § 324 AO nicht ein, da das Finanzamt als Steuergläubigerin für die Anordnung des Arrestes selbst zuständig ist und der Amtsermittlungsgrundsatz gilt und bei Einwendungen gegen die Arrestanordnung, die gerichtlich geltend gemacht werden, das Finanzgericht die Anordnung darauf zu überprüfen hat, ob sämtliche Voraussetzungen für den Erlass noch vorliegen31. Bei dem Arrest nach §§ 324 ff. AO handelt es sich um ein vorgezogenes Verfahren, das in seinem Zweck dem Besteuerungsverfahren dient, indem es einen Teil dieses hauptsächlichen Verwaltungsverfahrens in notwendig noch vorläufiger Form vorwegnimmt. Wegen des Zeitbedarfs des Hauptsacheverfahrens wird dem Finanzamt gesetzlich zugestanden, das Interesse an der Sicherung seiner Ansprüche vorab zu befriedigen. Dabei ist in diesem zweigliedrigen Nebenverfahren dasjenige zur Anordnung und Aufhebung des Arrestes eine besondere Form des Steuerfestsetzungsverfahrens und dasjenige zur Vollziehung des Arrestes ein vorgezogener Teil des Steuererhebungsverfahrens in der Form der Vollstreckungstätigkeit: Der spätere Steueranspruch wird bereits so weit identifiziert und konkretisiert, wie das die Kenntnis des verwirklichten Sachverhalts zulässt, und die Vollziehung des Steueranspruchs so weit abgesichert, wie es die Umstände notwendig machen32.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 15. April 2014 – 3 V 63/14

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 06.02.2013 – XI B 125/12, BFH/NV 2013, 615[↩]
  2. BFH, Beschlüsse vom 21.11.2013 – II B 46/13, BFH/NV 2014, 269; vom 11.07.2013 – XI B 41/13 BFH/NV 2013, 1647; vom 12.12.2012 – I B 127/12, BFHE 239, 25, BStBl II 2013, 272[↩]
  3. Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 324 AO Rn. 6; FG Hamburg, Urteil vom 24.08.2007 2 K 166/07; FG Saarland, Urteil vom 03.12.2003 1 K 35/03, EFG 2004, 242[↩]
  4. BFH, Beschluss vom 06.02.2013 – XI B 125/12, BFH/NV 2013, 6158; BFH, Urteil vom 26.02.2001 – VII B 265/00, BStBl II 2001, 464, 466[↩]
  5. FG Hamburg, Beschluss vom 02.08.1999 – V 87/99; Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 324 AO Rn. 24[↩]
  6. BFH, Urteil vom 17.12.2003 – I R 1/02, BFHE 204, 30, BStBl II 2004, 392[↩]
  7. so auch Hohrmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp, § 328 AO Rn. 1; Dumke in Schwarz, AO, § 324 Rn. 3[↩]
  8. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2000 2 K 2948/99[↩]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 09.02.1988 – VII R 62/86, BFH/NV 1988, 752; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2000 2 K 2948/99[↩]
  10. Nerlich/Niehus, AnfG, § 1 Rn. 42[↩]
  11. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.05.2011 5 K 3087/10[↩]
  12. KG Berlin, Urteil vom 10.02.2014 20 U 308/12; Nerlich/Niehus, AnfG, § 3 Rn. 13[↩]
  13. Nerlich/Niehus, AnfG, § 3 Rn. 25[↩]
  14. zu § 133 Abs. 1 Insolvenzordnung -InsO- vgl. BGH, Urteile vom 19.12.2013 – IX ZR 127/11, MDR 2014, 371; vom 17.07.2003 – IX ZR 272/02, WM 2003, 1923, 1924, zu § 3 AnfG vgl. BFH, Beschluss vom 14.06.2007 – IX ZR 170/06[↩]
  15. Kirchhof in Münchener Kommentar zur InsO § 131 Rn. 9[↩]
  16. Kayser in Münchener Kommentar, InsO, § 131 Rn. 13[↩]
  17. Rogge in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, § 131 Rn.20[↩]
  18. BGH, Urteil vom 18.03.2010 – IX ZR 57/09, NJW-RR 2010, 1428[↩]
  19. BGH, Urteile vom 11.03.2004 – IX ZR 160/02, NJW-RR 2004, 1130; vom 18.04.2002 – IX ZR 219/01, BGHZ 150, 326, NJW-RR 2002, 1417[↩]
  20. Kayser in Münchener Kommentar, InsO, § 131 Rn. 31[↩]
  21. vgl. Kayser in Münchener Kommentar, InsO, § 131 Rn. 32; Kreft in Heidelberger Kommentar, InsO, § 131 Rn. 9[↩]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2013 – IX ZR 127/11 MDR 2014, 371[↩]
  23. vgl. BGH, Urteile vom 24.05.2007 – IX ZR 97/06, NJW-RR 2007, 1537; vom 29.04.1999 – IX ZR 163/98, NJW 1999, 3046[↩]
  24. vgl. BGH, Urteile vom 19.12.2013 – IX ZR 127/11, MDR 2014, 371; vom 18.07.2013 – IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64, DB 2013, 1894; vom 18.03.2010 – IX ZR 57/09, NJW-RR 2010, 1428[↩]
  25. BFH, Urteil vom 09.02.1988 – VII R 62/86, BFH/NV 1988, 752[↩]
  26. vgl. Kirchhof in Münchener Kommentar, AnfG, § 2 Rn.20[↩]
  27. OLG München, Beschluss vom 17.10.2008 3 W 2328/08[↩]
  28. Kirchhof in Münchener Kommentar, AnfG, § 13 Rn. 63[↩]
  29. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28.09.2009 2 W 88/09; OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2002, 27 W 7/02[↩]
  30. Kirchhof in Münchener Kommentar zum AnfG, § 13 Rn. 63[↩]
  31. Hohrmann in HHSp, AO/FGO, § 324 AO Rn. 94[↩]
  32. FG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2000 5 K 5963/92 U[↩]

Das dürfte Sie auch interessieren: