Einkommensteuer

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das ausgeübte Bezugsrecht – und der anschließende Veräußerungsgewinn

21. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1.01.2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts entgegen der Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG 2009 nicht mit 0 €, sondern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwei häusliche Arbeitszimmer

21. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 €. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Vorgesellschaft

21. Juli 2017 | Gewerbesteuer

Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen. Obwohl eine GmbH “als solche” erst mit der Eintragung in das Handelsregister entsteht (§ 11 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auflösung einer KG – und die Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos

20. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt realisiert, in dem feststeht, dass das negative Kapitalkonto nicht mehr durch Gewinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Blindenführhunde – und die gewerbliche Hundeerziehung

20. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine “unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit” i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden gegenüber Menschen. Aus Art.20a GG folgt ebenfalls keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Ausbildung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft – und die Betriebsaufgabe

18. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Es entsprich ständiger Rechtsprechung, dass ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht durch die bloße Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben wird. Wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wiederaufzunehmen, hängt die Annahme einer Betriebsaufgabe, insbesondere in Verpachtungsfällen, letztlich von den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überhöhte Testamentsvollstreckungsvergütung – als Betriebseinnahme

18. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Betriebseinnahmen sind in Anlehnung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine Zuwendung ist betrieblich veranlasst, wenn insoweit ein nicht nur äußerlicher, sondern sachlicher, wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben ist. Für die Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs kommt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinngemeinschaftsvertrag zweier Kapitalgesellschaften – als Mitunternehmerschaft

17. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Körperschaftsteuer

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich -bejahend oder verneinend- im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden. Die Zulassung einer “Querorganschaft”, die eine Ergebniskonsolidierung im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Körperschaftsteuerbescheide – und der fehlende Feststellungsbescheid

17. Juli 2017 | Körperschaftsteuer

Körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte sind dann gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Bei einem Gewerbebetrieb ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn mehrere Personen den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klagebefugnis gegen den Gewinnfeststellungsbescheid für die vollbeendete Personengesellschaft

17. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. Die aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO folgende Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten bei der Bundespolizei – und die Einkommensteuer

17. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten für Beamte der Bundespolizei nach §§ 17a ff. der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) i.d.F. vom 20.08.2013 ist nicht steuerfrei. Nach § 17a Satz 1 EZulV (Allgemeine Voraussetzungen) erhalten Beamte und Soldaten eine monatliche Zulage, wenn sie zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und im Kalendermonat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung des verrechenbaren Verlustes – und seine gesonderte Anfechtung

14. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG stellt einen gesondert anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung i.S. von § 179 Abs. 1 und Abs. 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negative Ergänzungsbilanz – und der Verlustausgleich des negativem Kapitalkontos

14. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, welche in Folge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung des Negativsaldos führen, nicht ausgleichsfähig. Eine tatsächlich geleistete Einlage steht damit bis zur Höhe des in der negativen Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Negativkapitals nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Werbungskosten eines Gerichtsvollziehers

13. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Hat ein Gerichtsvollzieher ein Büro im Einfamilienhaus, das vom Präsidenten des Landgerichts als Geschäftszimmer genehmigt wurde, handelt es sich nicht um ein häusliches Arbeitszimmer, wenn es nach den baulichen Gegebenheiten (u.a. gesonderter Zugang und Klingel, Schild mit Landeswappen, extra Schlüssel) nicht in die häusliche Sphäre eingebunden ist. Mit dieser Begründung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

13. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich zulässig. Die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene werde hierdurch nicht verletzt. Wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstwagenbesteuerung – und die Zuzahlungen des Arbeitnehmers

10. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der vom Arbeitnehmer an seine Arbeitgeberin gezahlte Eigenanteil für die Nutzung des gestellten Dienstwagens mindert den Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung bis zu einem Betrag von 0 €. Der Ansatz eines (negativen) geldwerten Vorteils (geldwerten Nachteils) aus der Dienstwagenüberlassung scheidet dagegen aus. Unter den im Streitfall gegebenen Umständen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrtenbuch – und die Feststellung seiner Ordnungsmäßigkeit

10. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach ständiger Rechtsprechung führt die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn i.S. von § 19 EStG. Steht der Vorteil dem Grunde nach fest, ist dieser nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid – und die gesonderte Verlustfeststellung

10. Juli 2017 | Einkommensteuer

Das Finanzamt ist nicht gehindert, bei der materiell-rechtlich zutreffenden Ermittlung des verbleibenden Verlustvortrags die “nach Absatz 2 abziehbaren Beträge” (§ 10d Abs. 4 Satz 2 EStG) ohne Bindung an einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid neu zu bestimmen und die dabei festgestellten materiell-rechtlichen Fehler im Rahmen der Änderung des Verlustfeststellungsbescheids zu korrigieren. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschäftsanteilsübertragung auf den Nachbarn – und der Veräußerungsverlust

10. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die Übertragung von Anteilen gegen Entgelt. Entgeltlich ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht. Das Gegenstück zur entgeltlichen Veräußerung ist die unentgeltliche Übertragung von Anteilen (s. § 17 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Sätze … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Autodidakt als freiberuflicher Unternehmensberater – und die Grenzen der Wissensprüfung

7. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt; ob insoweit Zweifel bestehen, hat die Tatsacheninstanz unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalerträge – und der Altersentlastungsbetrag

7. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Nichteinbeziehung der nach § 32d Abs. 1 EStG besteuerten Kapitalerträge in die Bemessung des Altersentlastungsbetrages ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht grundgesetzwidrig. Der Gesetzgeber hat im Bereich des Steuerrechts einen weitreichenden Entscheidungsspielraum, was die Auswahl des Steuergegenstandes und die Bestimmung des Steuersatzes betrifft; er muss seine Belastungsentscheidung jedoch folgerichtig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerblicher Grundstückshandel – bei einem geplanten Objekt

7. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Selbst wenn ein Grundstückseigentümer zunächst einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten haben sollte, so kann jedoch in der Folgezeit die Gewinnerzielungsabsicht fortgefallen und der Betrieb damit im Wege des Strukturwandels zum Liebhabereibetrieb geworden sein. Soweit es dem Grundstückseigentümer nicht gelungen ist, das Grundstück mit der ursprünglich vorgesehenen geplanten Bebauung zeitnah zu verkaufen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung – und ihre Zurechnung

7. Juli 2017 | Körperschaftsteuer

Die abweichende Zurechnung einer vGA zum Treugeber ist gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO bei Vorliegen eines steuerlich anzu Treuhandverhältnisses geboten. Ein Treuhandverhältnis ist indes nur gegeben, wenn die mit der rechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht so zu Gunsten des Treugebers eingeschränkt ist, dass das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerung einer Beteiligung – und die bestehende Poolvereinbarung

3. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 22 Nr. 3 EStG sind sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten noch zu den Einkünften i.S. der Nrn. 1, 1a, 2 oder 4 der Vorschrift gehören. Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewertung eines Spezialgewerbeobjekts – und die Sachkunde des Gerichts

3. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Herleitung einer unterstellten Mindestbewertung für ein Spezialgewerbeobjekt (hier: mit dem Faktor 18, 5 der Jahreskaltmiete) handelt es sich nicht um eine allgemein bekannte Tatsache, sondern um eine Bewertungsfrage, deren Beantwortung aufgrund der Komplexität von Wertermittlungen bei Spezialgewerbeimmobilien besondere, branchenbezogene Sachkunde voraussetzt. Dem Gericht drängt sich deshalb in solchen … 



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