Einkommensteuer

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage auch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags?

16. November 2018 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer

Klageantrag- und Revisionsantrag können nicht dahin ausgelegt werden, dass der Solidaritätszuschlag nur zum Zwecke der Bezeichnung des angefochtenen Sammelbescheids aufgeführt worden ist, jedoch nicht Gegenstand des Klageverfahrens sein sollte, wenn die fachkundig vertretene Klägerin sowohl in der Klage- als auch in der Revisionsschrift als Klagegegenstände (“wegen”) ausdrücklich Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Körperschaftsteuerliche Schachtelstrafe – und das Rückwirkungsverbot

16. November 2018 | Körperschaftsteuer

§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von 5 % der wegen § 8b Abs. 2 KStG steuerfreien offenen Gewinnausschüttung verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot aus Art.20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG. Der Bundesfinanzhof … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid – und die Zinsfestsetzung

16. November 2018 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer

Soweit sich die Klägerin außer gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auch gegen die Zinsfestsetzung wendet, ist die Klage unzulässig. Körperschaftsteuerbescheid und Zinsbescheid stehen im Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid zueinander. Dies ergibt sich aus der akzessorischen Natur des Zinsanspruchs und der Regelung in § 233a Abs. 5 AO, die spezialgesetzlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die offene Sachausschüttung – und ihre Bewertung

16. November 2018 | Körperschaftsteuer

Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. Offene Gewinnausschüttungen einer GmbH beruhen auf einem handelsrechtlichen Gewinnverwendungsbeschluss der Gesellschafter. Durch diesen entsteht der konkrete Gewinnauszahlungsanspruch des Gesellschafters, den die GmbH mit der Ausschüttung erfüllt. § 58 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ersatz eines Erwerbsschadens – Einkommensteuerpflicht und der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen

8. November 2018 | Einkommensteuer (privat)

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notleidende Gesellschafterdarlehen – und der Abzug von Refinanzierungszinsen

5. November 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen hin zu den Beteiligungserträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Ein Wechsel des Veranlassungszusammenhangs tritt insbesondere ein, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbstanzeige – und die Hemmung der Festsetzungsverjährung

5. November 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Ein solches “Beruhen” der Steuerfestsetzungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sondernutzungsrecht – und wirtschaftliches Eigentum

26. Oktober 2018 | Einkommensteuer

Der Sondernutzungsberechtigte hat über seinen Miteigentumsanteil hinaus in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum an dem ihm zur Nutzung überlassenen Gemeinschaftseigentum. Wirtschaftsgüter sind nach § 39 Abs. 1 AO grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die eindeutige Entnahmehandlung

26. Oktober 2018 | Einkommensteuer

Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG). Dies ist durch eine eindeutige Entnahmehandlung, durch schlüssiges Verfahren oder durch einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die bis zum 10. Januar geleistete Umsatzsteuervorauszahlung – und der Betriebsausgabenabzug

25. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10.01.des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof und wandte sich damit gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ehegattenveranlagung – und die Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung

25. Oktober 2018 | Einkommensteuer

Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c EStG) wählen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbesteuererstattung durch die Gesellschafter – und die Sonderbetriebsausgaben

25. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG stehen, als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden. Stellt eine Personengesellschaft als Schuldner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verdeckte Einlage in Dreiecksverhältnissen

18. Oktober 2018 | Körperschaftsteuer

Eine verdeckte Einlage, die auf der vGA einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, kann zwar nach Maßgabe von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG das Einkommen der empfangenden Körperschaft erhöhen. An einer Nichtberücksichtigung i.S. von § 8 Abs. 3 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

18. Oktober 2018 | Körperschaftsteuer

Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen -d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten- Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhungen ebenso wie die Zuführungen zum Gesellschaftsvermögen in entsprechender Anwendung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Realteilung einer Mitunternehmerschaft – und da Verpächterwahlrecht

11. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt. Die Grundsätze der Realteilung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

11. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben. Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung – und die Einkommensteuer

11. Oktober 2018 | Einkommensteuer (privat)

Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften. Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Betriebsstätte des freien Mitarbeiters

11. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Betriebsstätte des freien Mitarbeiters ist der Kanzleisitz des Auftraggebers. Vor den Änderungen durch die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 ist der Begriff der Betriebsstätte schon wegen der Verweisung in § 4 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die 1%-Regel für Fahrten zur Arbeitsstätte – und die Berechnung des Unterschiedsbetrags

11. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der positive Unterschiedsbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu berechnen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

10. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen dürfen. Der Sanierungserlass, der nach dem Beschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankenversicherungsbeiträge für das Kind – und der Sonderausgabenabzug

10. Oktober 2018 | Einkommensteuer (privat)

Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG absetzen. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern ist zwingende Tatbestandsvoraussetzung und daher positiv festzustellen. Die Erstattung der eigenen Beiträge des Kindes ist nur im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freistellungsbescheinigung – und die erledigte Verpflichtungsklage

10. Oktober 2018 | Lohnsteuer

Die auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gerichtete Verpflichtungsklage hat sich in der Hauptsache erledigt, wenn der Lohnsteuerabzug sowie die Lohnsteueranmeldung nicht mehr geändert werden können und auch der Erlass eines Lohnsteuernachforderungs- oder Haftungsbescheids nicht mehr in Betracht kommt. Nach ständiger Rechtsprechung gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO in entsprechender … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Signing bonus für ausländische Arbeitnehmer – und das deutsche Besteuerungsrecht

10. Oktober 2018 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus -eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde- nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu. Der Arbeitgeber hat einen Anspruch darauf, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungsgewinne bei der doppelstöckigen Personengesellschaft – und die Gewerbesteuerpflicht

10. Oktober 2018 | Gewerbesteuer

Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Landwirtsehegatten – und die konkludente Mitunternehmerschaft

27. September 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt. Bei der Ermittlung des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung stellt, sind nicht nur landwirtschaftlich, … 



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