Eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­des Gesell­schaf­ter­dar­le­hen – und die Auf­lö­sung der Kapi­tal­ge­sell­schaft

Die bis zum Urteil des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 11.07.2017 aner­kann­ten Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen sind wei­ter anzu­wen­den, wenn der Gesell­schaf­ter eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe bis zum 27.09.2017 geleis­tet hat­te oder wenn eine Finan­zie­rungs­hil­fe des Gesell­schaf­ters bis zu die­sem Tag eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend gewor­den war. Haben die

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Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid – und sei­ne Anfech­tung durch den Arbeit­neh­mer

Der Arbeit­neh­mer kann gegen den an Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid zuläs­si­ger­wei­se Kla­ge erhe­ben. Der Arbeit­neh­mer kann Streit­fall per­sön­lich für die vom Arbeit­ge­ber gefor­der­ten Lohn­steu­er­be­trä­ge in Anspruch genom­men wer­den, soweit sie auf ihn ent­fal­len. Ent­spre­chend steht ihm gegen den an den Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Haf­tungs­be­scheid ein eige­nes Anfech­tungs­recht zu . Der Ein­spruch ist

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Hand­werks­kam­mern – und die Lohn­steu­er­frei­heit von Zins­ver­güns­ti­gun­gen für Arbeit­ge­ber­wohn­bau­dar­le­hen

Die Hand­werks­kam­mer führt als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts einen öffent­li­chen Haus­halt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG. Eine Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 58 EStG für Arbeit­ge­ber­wohn­bau­dar­le­hen kann nur gewährt wer­den, wenn die Ein­kom­mens­gren­zen des im Ein­zel­fall ein­schlä­gi­gen Wohn­raum­för­de­rungs­ge­set­zes oder des Lan­des­ge­set­zes zur Wohn­raum­för­de­rung ein­ge­hal­ten sind. Nach § 42d Abs. 1 Nr.

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Steu­ern beim Devi­sen­han­del – was ist zu beach­ten?

Wem das Kon­zept des Devi­sen­han­dels (Eng­lisch: Forex Tra­ding) noch rela­tiv neu ist, soll­te zu Beginn die Fra­gen rund um die Ver­steue­rung klä­ren. Müs­sen Gewin­ne ver­steu­ert wer­den und falls ja, dann wie? Hier bli­cken wir auf alle wich­ti­gen Fak­ten sowie auf die Grund­la­gen des Devi­sen­han­dels, um einen erfolg­rei­chen Start zu gewähr­leis­ten. Was beinhal­tet der

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Ver­äu­ße­rung eines Teil­mit­un­ter­neh­mer­an­teils – und die Auf­lö­sung einer posi­ti­ven Ergän­zungs­rech­nung

Erwirbt ein Mit­un­ter­neh­mer einen wei­te­ren Anteil an der­sel­ben Per­so­nen­ge­sell­schaft auf­grund des Todes eines Mit­ge­sell­schaf­ters im Wege der Anwach­sung hin­zu, ver­ei­nigt sich der hin­zu­er­wor­be­ne Anteil in der Regel mit dem bis­he­ri­gen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil des Erwer­bers zu einem ein­heit­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil. Dies gilt auch dann, wenn der Mit­un­ter­neh­mer bereits im Anwach­sungs­zeit­punkt die Absicht hat,

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Die zu steu­er­be­güns­tig­ten Finan­zie­rungs­zwe­cken zwi­schen­ge­schal­te­te gGmbH

Eine Kör­per­schaft ist dann nicht selbst­los tätig, wenn sie die durch Spen­den ihrer Gesell­schaf­ter erlang­ten (nicht gebun­de­nen) Ver­mö­gens­mit­tel aus­schließ­lich und von vorn­her­ein zur Finan­zie­rung einer von die­sen Gesell­schaf­tern beherrsch­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­setzt. Die Steu­er­be­frei­un­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG set­zen vor­aus, dass die Kör­per­schaft nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung

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Abgel­tungs­steu­er – und der For­de­rungs­ver­zicht eines Gesell­schaf­ters

Ein durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ter, unbe­ding­ter Ver­zicht eines Gesell­schaf­ters auf einen Teil der ihm gegen die Kapi­tal­ge­sell­schaft zuste­hen­den Dar­le­hens­for­de­rung führt zu einer Ein­la­ge i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, soweit der Gesell­schaf­ter auf den wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung ver­zich­tet . Dies setzt vor­aus, dass der Ver­zichts­be­trag den Nenn­wert des

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Gesell­schaf­ter­fi­nan­zie­rung – und der Ver­trau­ens­schutz bei nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten

Die bis zum BFH-Urteil vom 11.07.2017 aner­kann­ten Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen sind wei­ter anzu­wen­den, wenn der Gesell­schaf­ter eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe bis zum 27.09.2017 geleis­tet hat­te oder wenn eine Finan­zie­rungs­hil­fe des Gesell­schaf­ters bis zu die­sem Tag eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend gewor­den war. Haben die Gesell­schaf­ter einer GmbH durch Fest­stel­lung

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Der Betrieb als Lieb­ha­be­rei

Zur Beur­tei­lung der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, also dem Bestre­ben, das Betriebs­er­geb­nis zu meh­ren und auf Dau­er einen Total­ge­winn zu erzie­len , ist in einem ers­ten Schritt zu prü­fen, ob das Unter­neh­men bei objek­ti­ver Betrach­tung zur Erzie­lung eines sol­chen Total­ge­winns (Gesamt­ergeb­nis des Betriebs in der Zeit zwi­schen Grün­dung und Ver­äu­ße­rung, Auf­ga­be oder Liqui­da­ti­on)

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Die gesun­ke Ren­ta­bi­li­tät des Geschäfts­hau­ses – und die Abset­zun­gen für außer­ge­wöhn­li­che wirt­schaft­li­che Abnut­zung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG rech­nen zu den bei der Ein­künf­teer­mitt­lung von den Ein­nah­men abzu­zie­hen­den Wer­bungs­kos­ten auch die Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) und für Sub­stanz­ver­rin­ge­rung und erhöh­te Abset­zun­gen. § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt hier­zu, dass bei Wirt­schafts­gü­tern, deren Ver­wen­dung oder Nut­zung durch den Steu­er­pflich­ti­gen zur Erzie­lung von Ein­künf­ten sich

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Auf­wen­dun­gen für Lizenz-Part­ner­schaf­ten

Auf­wen­dun­gen für Lizenz-Par­t­­ner­­schaf­­ten sind bei einer Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen steu­er­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Dies ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in einem Fall, in dem die Land­wir­ting in dem Erwerb der Lizen­zen eine Mög­lich­keit gese­hen hat­te, über das Direkt­ver­mark­ter­por­tal für ihre im Rah­men des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs erzeug­ten Pro­duk­te Kun­den zu gewin­nen. Ein

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Beer­di­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur berück­sich­tigt wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder nicht durch sons­ti­ge im Zusam­men­hang mit dem Tod zuge­flos­se­ne Geld­leis­tun­gen gedeckt sind. Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur abge­zo­gen wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder

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Bank­kon­ten – und die wirt­schaft­li­che Berech­ti­gung

Es besteht eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung dafür, dass der for­mel­le Inha­ber eines Bank­kon­tos auch der wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te ist. In dem hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger kei­ne Unter­la­gen ein­ge­reicht, aus denen sich erge­ben hat, dass das Bank­kon­to nicht der ver­stor­be­nen Mut­ter als for­mel­ler Kon­to­in­ha­be­rin zuge­stan­den hat. Nicht erheb­lich

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Kür­zung des Ver­pfle­gungs­mehr­wands bei See­leu­ten

Bei See­leu­ten, die unent­gelt­lich von ihrem Arbeit­ge­ber ver­pflegt wer­den, ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG kein Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand anzu­er­ken­nen. Nach § 9 Abs. 4a Satz 1 EStG sind Mehr­auf­wen­dun­gen eines Arbeit­neh­mers für die Ver­pfle­gung nur nach Maß­ga­be der fol­gen­den Sät­ze als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Wird ein Arbeit­neh­mer außer­halb

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Über­las­sung von Hotel­zim­mern an Rei­se­ver­an­stal­ter – und die gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung der Miet­zin­sen

Bei der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung wird für die Zuord­nung eines gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­guts zum Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen das Eigen­tum des Mie­ters oder Päch­ters vor­aus­set­zungs­los fin­giert. Ent­spre­chend ist auch die Dau­er des fik­tiv ange­nom­me­nen Eigen­tums auf die tat­säch­li­che Dau­er des jewei­li­gen Miet- und Pacht­ver­hält­nis­ses zu begren­zen. Die Fik­ti­on des Eigen­tums bedingt

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Anspar­rück­la­ge – und der Her­stel­lungs­be­ginn

Der Her­stel­lungs­be­ginn i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzu­neh­men, wenn das Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigent­li­chen Bau­ar­bei­ten lie­gen. Rei­ne Vor­be­rei­tungs­ar­bei­ten in der Ent­wurfs­pha­se rei­chen nicht aus, um von dem Beginn der Her­stel­lung nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG aus­ge­hen zu kön­nen. Nach §

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Anspar­rück­la­ge – und der Gewinn­zu­schlag

Die Höhe des Gewinn­zu­schlags nach § 6b Abs. 7 EStG ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs jeden­falls bis zum Jahr 2009 nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Soweit eine nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG gebil­de­te Rück­la­ge gewinn­er­hö­hend auf­ge­löst wird, ohne dass ein ent­spre­chen­der Betrag nach Abs. 3 abge­zo­gen wird, ist gemäß § 6b Abs. 7 EStG der

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Fest­stel­lung von AfA- und AfS-Beträ­gen nach dem Invest­ment­steu­er­ge­setz 2004

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 sind die AfA- und AfS-Beträ­ge eines Geschäfts­jah­res geson­dert (und ggf. ein­heit­lich) fest­zu­stel­len, die bei der Ertrags­er­mitt­lung auf der Ebe­ne des Invest­ment­son­der­ver­mö­gens gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wur­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, in wel­cher Höhe die­se Beträ­ge mit posi­ti­ven Miet­erträ­gen

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Zusätz­lich zum Arbeits­lohn erbrach­te Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen – und die Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung

Ohne­hin geschul­de­ter Arbeits­lohn i.S. der ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten ‑wie bei­spiels­wei­se § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG- ist der­je­ni­ge Lohn, den der Arbeit­ge­ber ver­wen­dungs­frei und ohne eine bestimm­te Zweck­bin­dung (ohne­hin) erbringt. Zusätz­li­cher Arbeits­lohn liegt vor, wenn die­ser ver­­wen­­dungs- bzw. zweck­ge­bun­den neben dem ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn geleis­tet wird.

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Die auf 0 € lau­ten­den Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de – und die Beschwer

Die Gewer­be­trei­ben­de ist durch die auf 0 € lau­ten­den, geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­schei­de beschwert, wenn die Fest­stel­lung einer unzu­tref­fen­den Ein­kunfts­art eine Rechts­ver­let­zung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO dar­stellt . Dabei ist nicht zu ermit­teln, wie sich die Ein­kom­men­steu­er der Gesell­schaf­ter der GbR durch die von ihnen begehr­te Ände­rung der Ein­kunfts­art

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Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft zur Fer­kel­zucht – gewerb­li­che oder land­wirt­schaft­li­che Tier­hal­tung?

Ein lau­fend zu füh­ren­des Ver­zeich­nis i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeit­nah, son­dern ledig­lich fort­lau­fend erstellt wer­den. Auch ein im Rah­men der Außen­prü­fung nach­träg­lich erstell­tes Ver­zeich­nis kann daher den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen. Der Finanz­ver­wal­tung steht es ange­sichts des kla­ren Wort­lauts der Anla­ge 1 zum BewG in der in

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Gewinn­ermitt­lung des Regie­be­triebs – bei Betei­li­gung der Trä­ger­kör­per­schaft an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft

Wer­den ein­zel­ne dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­keits­fel­der einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der eine Trä­ger­kör­per­schaft als Mit­un­ter­neh­me­rin betei­ligt ist, sowohl im Rah­men der Ein­künf­teer­mitt­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft als auch für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steu­er als eigen­stän­di­ge Betrie­be gewerb­li­cher Art (Regie­be­trie­be) behan­delt, kann zur Ermitt­lung des Gewinns i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG

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Durch­lau­fen­de Kre­di­te im Kon­zern – und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Zin­sen

Besteht der Geschäfts­zweck eines Unter­neh­mens dar­in, Dar­le­hen auf­zu­neh­men und an eine Toch­ter­ge­sell­schaft wei­ter­zu­rei­chen, han­delt es sich auch dann nicht um durch­lau­fen­de Kre­di­te, wenn die Kre­di­te ohne Gewinn­auf­schlag an die Toch­ter­ge­sell­schaft wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Die von der Mut­ter­ge­sell­schaft gewinn­min­dernd berück­sich­tig­ten Zins­auf­wen­dun­gen unter­lie­gen in einem sol­chen Fall als Ent­gel­te für Schul­den der gewer­be­steu­er­recht­li­chen

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Dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten – und ihre Steu­er­be­güns­ti­gung als Bei­hil­fe

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens um Klä­rung der Rechts­fra­ge gebe­ten, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lung des Uni­ons­rechts ver­stößt. Der Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 und ist für

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Betei­li­gungs­fi­nan­zie­rung in der spä­te­ren Organ­schaft – und das Teil­ab­zugs­ver­bot

Hän­gen Schuld­zin­sen mit dem Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zusam­men, mit der in einem spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum ein Organ­schafts­ver­hält­nis begrün­det wird, unter­lie­gen die Schuld­zin­sen inso­weit antei­lig dem Teil­ab­zugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 EStG, als die Kapi­tal­ge­sell­schaft wäh­rend des Bestehens der Organ­schaft Gewin­ne aus vor­or­gan­schaft­li­cher Zeit aus­schüt­tet. Der dem Teil­ab­zugs­ver­bot unter­lie­gen­de

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Anfech­tung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Voll­be­en­di­gung der Per­so­nen­ge­sell­schaft

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ange­foch­ten wer­den, deren Mit­glied­schaft die Zeit berührt, die der anzu­fech­ten­de Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid betrifft. Tritt die Voll­be­en­di­gung ‑wie im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­­fall- wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ein, sind grund­sätz­lich die durch

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