Frankfurt

Organ­schaft – und der Ver­lust­aus­gleich aus vor­or­gan­schaft­li­chen Rücklagen

Sieht ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag mit einer GmbH als Organ­ge­sell­schaft die Mög­lich­keit des Ver­lust­aus­gleichs durch Auf­lö­sung vor­or­gan­schaft­li­cher Rück­la­gen vor, ver­stößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 302 Abs. 1 AktG. in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war die Mut­ter­ge­sell­schaft, eine GmbH, seit Juni 2016 allei­ni­ge Gesell­schaf­te­rin der Tochtergesellschaft,

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Frankfurt Skyline

Betei­li­gung über einen Treu­hand­kom­man­di­tis­ten – und die Bei­la­dung im zwei­stu­fi­gen Feststellungsverfahren

Sind an einer KG Treu­ge­ber über einen Treu­hand­kom­man­di­tis­ten betei­ligt, so ist die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Ein­künf­te aus der Gesell­schaft grund­sätz­lich in einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. In der ers­ten Stu­fe des Ver­fah­rens ist der Gewinn oder Ver­lust der Gesell­schaft fest­zu­stel­len und auf die Gesell­schaf­ter auf­zu­tei­len. In einem zwei­ten Feststellungsbescheid

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Voll­stre­ckungs­schutz bei Steuerschulden

Für die Voll­stre­ckung von Gewer­be­steu­er besteht kein Voll­stre­ckungs­schutz auf­grund des Schrei­bens des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zur Berück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus. Der Voll­stre­ckungs­schutz umfasst aller­dings auch die rück­stän­di­gen Steu­ern, die bereits aus der Zeit vor der Coro­­na-Pan­­de­­mie stam­men. So hat das Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mers ent­schie­den, der

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VW-Bus

Die Fahr­ten des Arbeit­neh­mers von der Woh­nung zum Sammelpunkt

Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten von einer Woh­nung, die den Lebens­mit­tel­punkt des Arbeit­neh­mers dar­stellt, zu einem Sam­mel­punkt i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG sind nur mit der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Fahr­ten an einer dem Arbeits­platz näher gele­ge­nen Woh­nung unter­bro­chen wer­den. Beruflich

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Geldautomat

Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gegen Pflichtteilsverzicht

Ver­zich­tet ein Pflicht­teils­be­rech­tig­ter ledig­lich auf sei­nen Pflicht­teils­an­spruch, kön­nen die im Gegen­zug ver­ein­bar­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen kei­ne zurück­be­hal­te­nen Ver­mö­gens­er­trä­ge sein, die den Abzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG i.d.F. vor dem JStG 2008 recht­fer­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten sich A und sei­ne ers­te Ehe­frau B im Jahr 1985 gegenseitig

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Fitnessstudio

Das Fir­men­fit­ness­pro­gramm

Die 44 €-Frei­gren­ze für Sach­be­zü­ge gilt auch, wenn Arbeit­neh­mer auf Kos­ten ihres Arbeit­ge­bers an einem Fir­men­fit­ness­pro­gramm teil­neh­men kön­nen. Die Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. Satz 11 EStG ist auch anwend­bar, wenn der Arbeit­ge­ber die betrieb­lich ver­an­lass­ten Sach­zu­wen­dun­gen an sei­ne Arbeit­neh­mer pau­schal gemäß § 37b EStG ver­steu­ert. Sach­be­zü­ge auf­grund der Teilnahme

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Biber

Ein Biber­scha­den als außer­ge­wöhn­li­che Belastung?

Wild­tier­schä­den als sol­che sind kei­nes­wegs unüb­lich und nicht mit unge­wöhn­li­chen Scha­dens­er­eig­nis­sen i.S. des § 33 EStG ver­gleich­bar. Mit einem Wild­tier­scha­den in Zusam­men­hang ste­hen­de Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung kon­kre­ter, von einem Gegen­stand des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs aus­ge­hen­der Gesund­heits­ge­fah­ren erlau­ben des­halb kei­ne Berück­sich­ti­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Daher sind auch Auf­wen­dun­gen, die für die Beseitigung

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Gewinn und Ver­lust bei Aktiengeschäften

Ver­lus­te aus Akti­en­an­la­gen kön­nen nur mit Akti­en­ge­win­nen ver­rech­net wer­den. Mit der Umset­zung der Euro­päi­schen „„DAC 6“-Richtlinie (Direc­ti­ve on Admi­nis­tra­ti­ve Coope­ra­ti­on) in natio­na­les Recht, die bis zum Jah­res­en­de 2019 erfol­gen muss­te, ist die Ver­rech­nung aber nur noch bis zu einer Höhe von 10.000 € erlaubt. Durch das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Pflicht

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Das Arbeits­zim­mer im Mehrfamilienhaus

Eine Ein­bin­dung in die häus­li­che Sphä­re fehlt in der Regel, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus ‑zusätz­lich zu sei­ner pri­va­ten Woh­­nung- eine wei­te­re Woh­nung voll­stän­dig als Arbeits­zim­mer nutzt. Aus­nahms­wei­se kann sich die häus­li­che Sphä­re der Pri­vat­woh­nung jedoch auch auf die­se wei­te­re, zu beruf­li­chen Zwe­cken genutz­te Woh­nung im sel­ben Haus erstrecken.

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Das Gast­arzt­sti­pen­di­um für die Fach­arzt­wei­ter­bil­dung – und die Einkommensteuer

Leis­tun­gen aus einem Sti­pen­di­um, das einem aus­län­di­schen Medi­zi­ner (Gast­arzt) von sei­nem Hei­mat­land für des­sen Fach­arzt­wei­ter­bil­dung in Deutsch­land gewährt wird, kön­nen steu­er­ba­re wie­der­keh­ren­de Bezü­ge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 sowie Satz 3 Buchst. b EStG sein. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Wei­ter­bil­dung im Rah­men eines Dienst- oder die­sem ver­gleich­ba­ren Rechts­ver­hält­nis­ses erfolgt, die Leistungen

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Commerzbank

Erwerb von Invest­ment­fonds­an­tei­len – und die gezahl­ten Zwischengewinne

Die im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Antei­len an einem Invest­ment­fonds gezahl­ten Zwi­schen­ge­win­ne sind auch hin­sicht­lich geleis­te­ter Ertrags­aus­gleichs­be­trä­ge nega­ti­ve Ein­nah­men bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 in der im Streit­jahr 2008 anzu­wen­den­den Fas­sung. Leis­tet der Anle­ger bei Ein­tritt in

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Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand und Unter­kunfts­kos­ten bei Auslands(praxis)semestern

Sieht die Stu­di­en­ord­nung einer Uni­ver­si­tät vor, dass Stu­die­ren­de einen Teil des Stu­di­ums an einer ande­ren (wei­te­ren) Hoch­schu­le (hier Aus­lands­se­mes­ter) absol­vie­ren kön­nen bzw. müs­sen, wird an der ande­ren Hoch­schu­le kei­ne wei­te­re ers­te Tätig­keits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG begrün­det. Stu­die­ren­de kön­nen daher Unter­kunfts­kos­ten und Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen, die durch den Besuch der

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Ton­nage­be­steue­rung – oder: die Liqui­da­ti­on einer Ein-Schiff-Gesell­schaft als Hilfsgeschäft

Bei einer Ein-Schiff-Gesel­l­­schaft sind die nach Ver­äu­ße­rung des Schif­fes auf Liqui­da­ti­on ihres Geschäfts­be­triebs gerich­te­ten Maß­nah­men jeden­falls dann als Hilfs­ge­schäf­te i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG zu qua­li­fi­zie­ren, wenn der Liqui­da­ti­ons­be­schluss im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung des Schif­fes gefasst und wäh­rend der Liqui­da­ti­ons­pha­se kei­ne ande­re Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung getrof­fen wird. Nach

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Fabrik

Aus­ge­schie­de­nes Umlauf­ver­mö­gen – und die gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Mietzinsen

Miet- und Pacht­zin­sen für die Benut­zung von beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens sind dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hin­zu­zu­rech­nen, soweit sie in die Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Umlauf­ver­mö­gens ein­zu­be­zie­hen sind. Inso­weit reicht es aus, dass die Miet- und Pacht­zin­sen als Her­stel­lungs­kos­ten akti­viert wor­den wären, wenn sich

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Die in einem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen – und der Gegen­stand des Klageverfahrens

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen . Eine Kla­ge gegen einen

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Der Kauf einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung – und die Auf­tei­lung des Kauf­prei­ses auf Grund und Gebäude

Das Finanz­ge­richt darf eine ver­trag­li­che Kauf­preis­auf­tei­lung auf Grund und Gebäu­de, die die rea­len Wert­ver­hält­nis­se in grund­sätz­li­cher Wei­se ver­fehlt und wirt­schaft­lich nicht halt­bar erscheint, nicht durch die unter Ver­wen­dung der Arbeits­hil­fe des BMF ermit­tel­te Auf­tei­lung erset­zen. Die Arbeits­hil­fe gewähr­leis­tet die von der Recht­spre­chung gefor­der­te Auf­tei­lung nach den rea­len Ver­kehrs­wer­ten von Grund

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Gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen – und ihre Verfassungskonformität

Die der Höhe nach unter­schied­li­che gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen für beweg­li­che und unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens sowie von Auf­wen­dun­gen für die zeit­lich befris­te­te Über­las­sung von Rech­ten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG muss nicht einem strik­ten Fol­ge­rich­tig­keits­ge­bot genü­gen. Die Fik­ti­on eines in Miet-/Pach­t­­zin­­sen und in Auf­wen­dun­gen für Rechteüberlassung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Mehr­stö­cki­ge Frei­be­ruf­ler-Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und ihre steu­er­li­che Anerkennung

Eine Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft erzielt frei­be­ruf­li­che Ein­künf­te, wenn neben den unmit­tel­bar an ihr betei­lig­ten natür­li­chen Per­so­nen alle mit­tel­bar betei­lig­ten Gesell­schaf­ter der Ober­ge­sell­schaf­ten über die per­sön­li­che Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen und in der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft zumin­dest in gering­fü­gi­gem Umfang lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich mit­ar­bei­ten. Die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit einer Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft wird nicht bereits dadurch begrün­det, dass jeder Obergesellschafter

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Straßenreinigung, Winterdienst

Kei­ne außer Haus erbrach­ten haus­halts­na­hen Dienstleistung

Soweit Arbei­ten in der Werk­statt eines Hand­wer­kers erbracht wer­den, sind die dar­auf ent­fal­len­den Lohn­kos­ten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begüns­tigt. Des­wei­te­ren ist die Rei­ni­gung der Fahr­bahn einer öffent­li­chen Stra­ße ‑anders als die Rei­ni­gung des öffent­li­chen Geh­wegs vor dem Haus- nicht als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt.

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Ver­lus­te aus Knock-out-Zertifikaten

Bei soge­nann­ten „Wave XXL Papie­ren“, die das Recht des Inha­bers ver­brie­fen, wäh­rend der ‑allein durch eine Stopp-Loss-Schwel­­le begren­z­­ten- Lauf­zeit vom Emit­ten­ten einen Bar­aus­gleich in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem ver­ein­bar­ten Basis­preis und dem aktu­el­len Wert des Basis­werts, ver­min­dert um ein Bezugs­ver­hält­nis zu ver­lan­gen, han­delt es sich um Opti­ons­schei­ne i.S. von

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Ver­pflich­tung zur elek­tro­ni­schen Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und ihre Grenzen

Die Ver­pflich­tung zur Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirt­schaft­lich unzu­mut­bar i.S. von § 150 Abs. 8 Sät­ze 1 und 2 AO, wenn der finan­zi­el­le Auf­wand für die Ein­rich­tung und Auf­recht­erhal­tung einer Daten­fern­über­tra­gungs­mög­lich­keit in kei­nem wirt­schaft­lich sinn­vol­len Ver­hält­nis zu den Ein­künf­ten nach §

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Finanzamt

Bil­lig­keits­er­lass bei Aus­lands­tä­tig­keit – bis zur Festsetzungsverjährung

Der Antrag auf Steu­er­erlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Rege­lun­gen des Aus­lands­tä­tig­keits­er­las­ses wird zeit­lich durch die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und nicht bereits durch die Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung begrenzt. Nach § 34c Abs. 5 EStG kön­nen die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der oder die von ihnen beauf­trag­ten Finanz­be­hör­den mit Zustim­mung des BMF die

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Kom­mu­na­le Regie­be­trie­be – und die Nullbescheinigung

Die Fik­ti­on einer Null­be­schei­ni­gung gilt auch für kom­mu­na­le Regie­be­trie­be. Beträ­ge aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to gel­ten auch bei einem Regie­be­trieb nur dann als ver­wen­det, wenn für die Leis­tung recht­zei­tig eine Steu­er­be­schei­ni­gung im Sin­ne von § 27 Abs. 3 KStG aus­ge­stellt wur­de. Fehlt es an einer sol­chen Beschei­ni­gung, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr

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Knock-out-Optio­nen – und ihr Verfall

Ver­fällt eine Opti­on auto­ma­tisch mit dem Über­schrei­ten einer bestimm­ten Kurs­schwel­le durch den zugrun­de lie­gen­den Basis­wert, ist der Tat­be­stand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt . Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG sind pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te i.S. von § 22 Nr. 2 EStG auch Ter­min­ge­schäf­te, durch die der Steuerpflichtige

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Der Teil­wert von Grund und Boden – und sei­ne Ermittlung

Bei der Ermitt­lung des Teil­werts (Ver­kehrs­werts) von Grund und Boden kommt der Ablei­tung aus Ver­kaufs­prei­sen für benach­bar­te Ver­gleichs­grund­stü­cke grund­sätz­lich der Vor­rang vor ande­ren Metho­den zu. Zwar bil­den Ver­kaufs­fäl­le, die einen zeit­li­chen Abstand zum Bewer­tungs­stich­tag auf­wei­sen, der wesent­lich län­ger als ein Jahr ist, im All­ge­mei­nen kei­ne Grund­la­ge für eine unmit­tel­ba­re Ableitung

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Eine Kin­des­ent­füh­rung ist kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Pro­zess­kos­ten anläss­lich eines Umgangs­rechts­streits und der Rück­füh­rung des Kin­des aus dem Aus­land zurück nach Deutsch­land sind gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Unter der Exis­tenz­grund­la­ge i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die mate­ri­el­le Lebens­grund­la­ge des Steu­er­pflich­ti­gen zu ver­ste­hen . In dem hier

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