Einkommensteuer

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitnehmerbesteuerung – und die Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

17. September 2018 | Lohnsteuer

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reiseinformations- und -vertriebssysteme – und die transaktionsbezogenen Zahlungen

6. September 2018 | Gewerbesteuer

Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe “Rechteübertragung” und “Softwarenutzung” enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte eines Reiseveranstalters an den Plattformbetreiber für die Buchung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen – und der verminderte Sonderausgabenabzug

6. September 2018 | Einkommensteuer (privat)

Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 Abs. 1 SGB V gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG reduzieren. Erhält ein Steuerpflichtiger also von seiner gesetzlichen Krankenkasse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versichertenberater – und die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit

6. September 2018 | Einkommensteuer (privat)

Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 EStG vor. Der Freibetrag gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tonnagebesteuerung – und die erst später ausgeübte Option

4. September 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

§ 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume, die dem Jahr der Ausübung der Option nach § 5a Abs. 1 EStG vorangehen. Nach § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des HBeglG2004BestG sind vor Indienststellung des Handelsschiffs durch den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tonnagebesteuerung – und die Vorratsgesellschaft

4. September 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. Nach § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des HBeglG2004BestG sind vor Indienststellung des Handelsschiffs durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unvermutete Renovierungsaufwendungen – als anschaffungsnahe Herstellungskosten

4. September 2018 | Einkommensteuer (privat)

Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung “verdeckte”, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vermögensverwaltende GbR – und die Abfärbung bei Verlusten

30. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer OHG, KG oder anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit i.S. des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsaufspaltung – und die Gewinnerzielungsabsicht des Besitzunternehmens

30. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Betriebsaufspaltung im Sinne der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze hat zur Folge, dass die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens als gewerblich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren ist. Einen Gewerbebetrieb unterhält das Besitzunternehmen allerdings nur dann, wenn auch die nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerfrei im Ehrenamt dank Ehrenamtspauschale

30. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Was ist die Ehrenamtspauschale? Sofern Sie ehrenamtlich tätig sind und kleinere Entschädigungen für Ihre ehrenamtliche Arbeit erhalten, sind für die ersten 720,- € weder Steuern noch Sozialabgaben zu zahlen. Dieser Freibetrag nennt sich Ehrenamtspauschale. Der Freibetrag ist in § 3 Nr. 26 a EStG geregelt. Danach sind nebenberufliche Tätigkeiten bis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuern durch Immobilien sparen – Tipps und Tricks

30. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Wer in Deutschland Immobilien besitzt, der muss verschiedene Abgaben und Steuern bezahlen. Doch als Immobilienbesitzer muss man nicht nur Steuern zahlen, man kann durch Immobilien auch Steuern sparen. InhaltsübersichtMit der Immobilie als Kapitalanlage Steuern sparenLaufende Kosten der Immobilienvermietung von der Steuer absetzenSteuern sparen als Eigenheimbesitzer Mit der Immobilie als Kapitalanlage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deutsch-österreichische künstlerische Gesamtkompositionen – und ihre Besteuerung

24. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit i.S. des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österreich 2000 entgelten und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private Entwicklungshilfe-Unternehmen – und die Besteuerung ihrer Entwicklungshelfer

24. August 2018 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist, hat jetzt der Bundesfinanzhof Stellung genommen: Ein solcher Entwicklungshelfer ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs beschränkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abzugssteuern für ausländische Künstler – und die Klage auf eine Freistellungsbescheinigung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens

24. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, die mangels eines inländischen Wohn- oder Geschäftssitzes der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, sind gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abzugsteuern – und das Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche Freistellungsbescheinigung

24. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Sofern die Vergütungsschuldner die Abzugsteuern entsprechend den Vorgaben des § 50a Abs. 4 und 5 EStG einbehalten, angemeldet und an die Finanzämter abgeführt hatten, wäre ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin nur gegeben, wenn die nachträgliche Erteilung der Freistellungsbescheinigungen zu einer Änderung der gemäß § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freistellungsbescheinigung für ausländische Künstler – und die fehlende Gewinnerzielungsabsicht

24. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG ist nicht über den Einwand der Künstlerin bzw. Sportlerin zu entscheiden, es habe ihr in den Streitjahren an der Absicht gefehlt, Gewinne zu erzielen, sodass die von ihr erzielten Einkünfte mangels Gewerblichkeit nicht der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Homeoffice in der Einliegerwohnung – und seine Anmietung durch den Arbeitgeber

23. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn die 1%-Regelung 50% der Kfz-Aufwendungen übersteigt…

23. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt

Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Die Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme für den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen – und das Gebot der Folgerichtigkeit

23. August 2018 | Gewerbesteuer

Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen. Die Fiktion eines in Miet-/Pachtzinsen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachbezüge – und die Berechnung der 44 €-Freigrenze

23. August 2018 | Lohnsteuer

Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung – als Arbeitslohn?

13. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre. Der Steuerpflichtige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten – und die rechtswidrige Bescheinigung der Gemeinde

13. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerpflichtige Erstattungszinsen – und der Schuldzinsenabzug

10. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. Insoweit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Auslegung einer Klageschrift

9. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinsame Veranlagung – und der Einspruch eines Ehegatten

9. August 2018 | Allgemeines, Einkommensteuer (privat)

Nach § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Aus der Rechtsbehelfsschrift muss sich aber hinreichend klar ergeben, wer die Verwaltungsentscheidung angreift. Bei Zusammenveranlagung muss feststehen, … 



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