Einkommensteuer

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erwerb einer Vertragsarztpraxis – oder doch nur der Kassenzulassung?

22. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wird vom Erwerber einer Vertragsarztpraxis ein Zuschlag zum Verkehrswert (Überpreis) gezahlt, spricht dies wie eine Zahlung, die sich ausschließlich am Verkehrswert orientiert, dafür, dass Gegenstand der Übertragung die Praxis des Übergebers als Chancenpaket ist. Auch in diesem Fall ist in einem durch den Kaufpreis abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnfeststellungsbescheide bei einer GbR – und die notwendige Beiladung der Mitgesellschafter

22. Mai 2017 | Einkommensteuer

Die weiteren Mitgesellschafter der Kläger, die als Feststellungsbeteiligte in den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden der Streitjahre genannt sind, sind zum Verfahren notwendig beizuladen (§ 60 Abs. 3 FGO). Ein Gewinnfeststellungsbescheid enthält eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die im Bescheid getroffenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung – und die Zuordnung der Anschaffungskosten

22. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wird der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung -wie im Streitfall- zum Gegenstand eines Veräußerungs- und Anschaffungsgeschäfts gemacht, ist Erwerber dieses immateriellen Wirtschaftsguts derjenige, der die Anschaffungskosten hierfür trägt oder dem sie steuerrechtlich zuzuordnen sind. Trägt der Neugesellschafter einer Gemeinschaftspraxis, der Inhaber des höchstpersönlichen Statusrechts der Vertragsarztzulassung ist, selbst die Anschaffungskosten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückabwicklung eines Geschäftsanteilsverkaufs – und der Wegfall des Veräußerungsgewinns

22. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ehört zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung – und seine Abschreibbarkeit

22. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Vertragsarztzulassung, solange er sie innehat, gleichbleibend in Anspruch nehmen und den aus ihr resultierenden wirtschaftlichen Vorteil im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung – nach verbleibenden Verlustabzug

19. Mai 2017 | Einkommensteuer

§ 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

19. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat), Familienrecht

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar. Die für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwischenvermietung – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

18. Mai 2017 | Gewerbesteuer

Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet ein Viertel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausländische Betriebsstätte – und der finale Betriebsstättenverlust

18. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erwerb von Vertragsarztpraxen – und die Abschreibung des Praxiswerts

18. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. In den beiden jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfällen hatten die Beteiligten Praxisübernahmeverträge geschlossen, in denen es auch um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festsetzungsverjährung, Einkommensteuererklärung – und die Ablaufhemmung

18. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Festsetzungsfrist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung gestellt wird, nicht vor der unanfechtbaren Entscheidung über diesen Antrag ab. Als “Antrag” i.S. des § 171 Abs. 3 AO sind nur solche Willensbekundungen zu verstehen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mieten für Konzertsäle – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

18. Mai 2017 | Gewerbesteuer

Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Die Kurzfristigkeit der Anmietung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhaltsstreit – und die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

17. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Kosten in Zusammenhang mit dem familiengerichtlichen Verfahren zum Kindesunterhalt, dem nachehelichen Unterhalt sowie dem Aufenthaltsbestimmungs- und Besuchsrecht sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften – und der schädliche Beteiligungserwerb

17. Mai 2017 | Im Brennpunkt, Körperschaftsteuer

Die gesetzliche Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Mietverhältnis mit einer von nahestehenden Personen beherrschten GmbH

17. Mai 2017 | Körperschaftsteuer

Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, wann ein Mietvertrag mit einer nahestehenden Person vorliegt und dass dieser einem Fremdvergleich zu unterwerfen ist. Dies gilt auch für den Fall der Vermietung an eine von einer nahestehenden Person beherrschten GmbH. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. März 2017 – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufgreifen einer Gestaltungsidee – und die Annahme eines Steuerstundungsmodells

16. Mai 2017 | Einkommensteuer

Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee führt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells. Das vorgefertigte Konzept muss von einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Turnierbridge – und die Gemeinnützigkeit

16. Mai 2017 | Körperschaftsteuer

Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck “Schach” ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären ist. Eine “entsprechende” Förderung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelte Haushaltsführung – im elterlichen Haushalt

16. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach den in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass bei älteren, wirtschaftlich selbständigen, berufstätigen Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, davon auszugehen ist, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen, so dass ihnen dieser Hausstand als “eigener” zugerechnet werden kann. Diese … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschlossene Immobilienfonds – und die Übertragung von Anteilen

16. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens, kann ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen. Als Anschaffung und Veräußerung werden im Regelfall der entgeltliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kartellbußgeld – aber ohne das Finanzamt

11. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte das Bundeskartellamt gegen die Aktiengesellschaft wegen Kartellabsprachen hohe Bußgelder verhängt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustvortrag – und die Klage gegen einen Nullbescheid

11. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid ist zulässig, obwohl die Einkommensteuer darin auf Null Euro festgesetzt wurde und es fehlt insbesondere nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2010 Bindungswirkung für die Feststellung des verbleibenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle

11. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Köln sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungssteuer. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vom Beamten gezahlten Versorgungszuschläge – und die Besteuerung der Versorgungsbezüge

4. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Versorgungsbezüge, die auf von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge beruhen, sind Einkünfte Ruhegelder gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und damit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Gehälter, Löhne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinzurechnungsbesteuerung – und die sachliche Unbilligkeit

4. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Im Rahmen der Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 begründet ein fehlender Verlustvortrag keine sachliche Unbilligkeit. Das Finanzamt ist im Weiteren nicht dazu verpflichtet, die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres aus Billigkeitsgründen ohne die Hinzurechnung der Teilwertabschreibung festzusetzen. Nach § 163 Satz 1 AO können … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wechselschichtzulagen für Polizisten – und die Einkommensteuer

4. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht … 



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