Frankfurt

Genuss­rech­te – betei­li­gungs­ähn­lich oder obli­ga­ti­ons­ähn­lich?

Genuss­rech­te füh­ren nur dann zu Bezü­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genuss­rechts­in­ha­ber kumu­la­tiv sowohl am Gewinn als auch am Liqui­da­ti­ons­er­lös betei­ligt ist (sog. betei­li­gungs­ähn­li­che Genuss­rech­te). Für die Betei­li­gung am Liqui­da­ti­ons­er­lös ist auf das Abwick­lungs­end­ver­mö­gen i.S. des § 11 KStG, d.h. auf die Betei­li­gung an einem etwai­gen

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Die Abfindung versteuern - worauf sollten Arbeitnehmer achten?

Die Abfin­dung ver­steu­ern – wor­auf soll­ten Arbeit­neh­mer ach­ten?

Bei Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses wird oft eine Abfin­dung gewährt. Die­se ein­ma­li­ge Geld­zah­lung, die vom Arbeit­ge­ber unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen an den Arbeit­neh­mer geleis­tet wird, ist im deut­schen Arbeits­recht ver­an­kert. Bei Abfin­dun­gen müs­sen jedoch auch steu­er­li­che Aspek­te berück­sich­tigt wer­den. Unter­liegt die Abfin­dungs­sum­me der Steu­er­pflicht? Meist rech­nen Arbeit­neh­mer nach einer Kün­di­gung durch den

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Der Vorabgewinn der Komplementär-GmbH - für die vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG

Der Vor­ab­ge­winn der Kom­ple­men­tär-GmbH – für die vom Kom­man­di­tis­ten geleis­te­te Geschäfts­füh­rung der KG

Sieht der Gesell­schafts­ver­trag einer GmbH & Co. KG einen Vor­ab­ge­winn der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH für die Über­nah­me der Geschäfts­füh­rung der KG vor, die von einem Kom­man­di­tis­ten der KG als Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH erbracht wird, so ist der betref­fen­de Betrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH, son­dern dem die Geschäf­te

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Studentin mit Lebensgefährte - und der Unterhaltshöchstbetrag der Eltern

Stu­den­tin mit Lebens­ge­fähr­te – und der Unter­halts­höchst­be­trag der Eltern

Unter­halts­bei­trä­ge von Per­so­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen von § 33a Abs. 1 Sät­ze 1 und 3 EStG nicht erfül­len, füh­ren nicht zu einer antei­li­gen Kür­zung des Unter­halts­höchst­be­trags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind jedoch als „ande­re Ein­künf­te und Bezü­ge“ der unter­hal­te­nen Per­son gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berück­sich­ti­gen .

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Frankfurt Skyline

Betei­li­gung an ande­ren Unter­neh­men – und die Besteue­rung von Streu­be­sitz­di­vi­den­den

§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Gemäß § 8b Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 KStG sind Bezü­ge i.S. des Abs. 1 der Vor­schrift abwei­chend von Abs. 1 Satz 1 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens zu berück­sich­ti­gen, wenn die Betei­li­gung zu Beginn des

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Ferienwohnung - und die ortsübliche Vermietungszeit

Feri­en­woh­nung – und die orts­üb­li­che Ver­mie­tungs­zeit

Zur Prü­fung der Aus­las­tung einer Feri­en­woh­nung müs­sen die indi­vi­du­el­len Ver­mie­tungs­zei­ten des jewei­li­gen Objekts an Feri­en­gäs­te mit denen ver­gli­chen wer­den, die bezo­gen auf den gesam­ten Ort im Durch­schnitt erzielt wer­den. Dabei kann das Finanz­ge­richt auf Ver­gleichs­da­ten eines Sta­tis­tik­am­tes auch dann zurück­grei­fen, wenn die­se Wer­te für den betref­fen­den Ort nicht all­ge­mein ver­öf­fent­licht,

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Pauschale Bonuszahlungen der Krankenkasse - und der Sonderausgabenabzug

Pau­scha­le Bonus­zah­lun­gen der Kran­ken­kas­se – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Die von einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se gewähr­te Geld­prä­mie (Bonus) für gesund­heits­be­wuss­tes Ver­hal­ten min­dert nicht den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, sofern hier­durch ein finan­zi­el­ler Auf­wand des Steu­er­pflich­ti­gen ganz oder teil­wei­se aus­ge­gli­chen wird. Dies gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch in den Fäl­len, in denen der Bonus pau­schal ermit­telt wird. Sowohl der

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DJ

Schät­zung durch das Finanz­ge­richt – und das recht­li­che Gehör

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs wird ver­letzt, wenn das Finanz­ge­richt in Aus­übung eige­ner Schät­zungs­be­fug­nis für die Beur­tei­lung der Höhe des Roh­ge­winn­auf­schlag­sat­zes auf eine nicht all­ge­mein zugäng­li­che ‑nur für den Dienst­ge­brauch bestim­m­­te- Quel­le aus dem juris-Rech­t­s­­por­­tal („Fach­in­fo­sys­tem Bp NRW“) zurück­greift, ohne zuvor die hier­aus ent­nom­me­nen Erkennt­nis­se dem Klä­ger inhalt­lich in

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Der Streit um die offenbare Unrichtigkeit

Der Streit um die offen­ba­re Unrich­tig­keit

Steht nach Akten­la­ge nicht fest, ob ein mecha­ni­sches Ver­se­hen oder ob ein ande­rer die Anwen­dung von § 129 Satz 1 AO aus­schlie­ßen­der Feh­ler zu einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit des Bescheids geführt hat, muss das Finanz­ge­richt den Sach­ver­halt inso­weit auf­klä­ren und gege­be­nen­falls auch Beweis erhe­ben. Lässt sich nicht abschlie­ßend klä­ren, wie es zu

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Gemeinnützigkeit - und die überhöhte Geschäftsführervergütung

Gemein­nüt­zig­keit – und die über­höh­te Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung

Zur Fest­stel­lung von Mit­tel­fehl­ver­wen­dun­gen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch über­höh­te Ver­gü­tun­gen an den Geschäfts­füh­rer einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft sind die Grund­sät­ze der vGA zu berück­sich­ti­gen. Maß­stab des exter­nen Fremd­ver­gleichs sind dabei die für ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten auch von Wirt­schafts­un­ter­neh­men gewähr­ten Ver­gü­tun­gen. Gewährt die Kör­per­schaft ihrem Geschäfts­füh­rer eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, die

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In-vitro-Fertilisation (IVF)

Die künst­li­che Befruch­tung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Auf­wen­dun­gen für eine Kin­der­wunsch­be­hand­lung kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­kannt wer­den. Ist die Behand­lung in Über­ein­stim­mung mit den Richt­li­ni­en der Berufs­ord­nun­gen für Ärz­te vor­ge­nom­men wor­den, ist der Fami­li­en­stand der Betref­fen­den uner­heb­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Frau statt­ge­ge­ben, die ihre Kos­ten

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Außenprüfung trotz Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

Außen­prü­fung trotz Anfangs­ver­dacht einer Steu­er­straf­tat

Für die (erst­ma­li­ge) Anord­nung einer Außen­prü­fung ist es uner­heb­lich, ob hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Steu­er­ar­ten und Besteue­rungs­zeit­räu­me der Anfangs­ver­dacht einer Steu­er­straf­tat besteht . Ver­stö­ße gegen § 10 BpO, ins­be­son­de­re gegen die Beleh­rungs­pflich­ten und damit gegen den Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit, füh­ren nicht zur Rechts­wid­rig­keit einer Prü­fungs­an­ord­nung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf

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Geometrie

Die Kos­ten des Bache­lor-Stu­di­ums

Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 nicht (mehr) als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn das Stu­di­um nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Psy­cho­­lo­­gie-Stu­­den­­tin Auf­wen­dun­gen für ihr Erst­stu­di­um als Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemacht. Da

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Schweizer Franken

Aus­län­di­sche Kapi­tal­ein­künf­te – und ihre Schät­zung

Aus dem Vor­han­den­sein eines bestimm­ten Ver­mö­gens kann nicht ohne Wei­te­res mit der für die Fest­stel­lung einer Steu­er­hin­ter­zie­hung erfor­der­li­chen Sicher­heit auf das Vor­han­den­sein die­ses Ver­mö­gens bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ‑ledig­lich in abge­zins­ter Höhe- geschlos­sen wer­den. Dazu bedarf es viel­mehr der wei­te­ren Fest­stel­lung, dass ein zwi­schen­zeit­li­cher Ver­mö­gens­zu­wachs aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Das

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Finanzamt

Nach­for­de­rung von Bau­ab­zug­steu­er – per Haf­tungs­be­scheid oder Steu­er­be­scheid?

Ist der Bau­herr als Leis­tungs­emp­fän­ger ver­pflich­tet, die Bau­ab­zug­steu­er ein­zu­be­hal­ten, anzu­mel­den und für Rech­nung des Leis­ten­den an das Finanz­amt abzu­füh­ren (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 48a Abs. 1 EStG), han­delt es sich um eine sog. Ent­rich­tungs­schuld i.S. des § 43 Satz 2 AO ; Schuld­ner der Bau­ab­zug­steu­er ist der Leis­ten­de. Soweit

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Photovoltaik

Errich­tung von Frei­land-Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen – und die Bau­ab­zug­steu­er

Bau­ab­zug­steu­er i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errich­tung von Frei­­land-Pho­­to­­vol­­ta­i­k­an­la­­gen anfal­len, da die Begrif­fe Bau­werk und Bau­leis­tung norm­spe­zi­fisch aus­zu­le­gen sind. Die der Bau­ab­zug­steu­er unter­lie­gen­den Bau­wer­ke sind ins­be­son­de­re nicht auf Gebäu­de oder unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter beschränkt, son­dern kom­men auch bei Schein­be­stand­tei­len, Betriebs­vor­rich­tun­gen und tech­ni­schen Anla­gen in Betracht.

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Hausbau

Bau­ab­zug­steu­er – und der aus­län­di­sche Bau­un­ter­neh­mer

Ob die Ein­künf­te des Leis­ten­den in Deutsch­land steu­er­pflich­tig sind, spielt für die Bau­ab­zug­steu­er grund­sätz­lich kei­ne Rol­le . Der Wort­laut des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG ent­hält für solch ein ein­schrän­ken­des Tat­be­stands­merk­mal kei­ne Anhalts­punk­te. Viel­mehr knüpft er aus­schließ­lich an die Erbrin­gung einer Bau­leis­tung im Inland an. Eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung

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Hausbau

Bau­ab­zug­steu­er – ver­fas­sungs­ge­mäß und uni­ons­rechts­kon­form?

Die Bau­ab­zug­steu­er ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar, da die dadurch ver­ur­sach­te Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit gemäß Art. 56 AEUV unter dem Gesichts­punkt der Effi­zi­enz der Steu­er­bei­trei­bung gerecht­fer­tigt ist. Über­maß­be­steue­rung? Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht über­zeugt, dass die Bau­ab­zug­steu­er eine Über­maß­be­steue­rung zur Fol­ge hat. Der aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­de Anspruch

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Hausfinanzierung

Begren­zung des Schuld­zin­sen­ab­zugs

Bei der Berech­nung der nicht abzugs­fä­hi­gen Schuld­zin­sen nach § 4 Abs. 4a EStG ist posi­ti­ves Eigen­ka­pi­tal, das aus vor dem 01.01.1999 enden­den Wirt­schafts­jah­ren her­rührt, unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Die durch das StÄndG 2001 ein­ge­führ­te Anwen­dungs­re­ge­lung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG (der­zeit § 52 Abs. 6 Satz 6 EStG) gebie­tet es, in dem

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Errichtung eines Erweiterungsbaus - und der gewerbliche Grundstückshandel

Errich­tung eines Erwei­te­rungs­baus – und der gewerb­li­che Grund­stücks­han­del

Ein bebau­tes Grund­stück, das durch den Steu­er­pflich­ti­gen lang­jäh­rig im Rah­men pri­va­ter Ver­mö­gens­ver­wal­tung genutzt wird, kann Gegen­stand eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Hin­blick auf eine Ver­äu­ße­rung Bau­maß­nah­men ergreift, die der­art umfas­send sind, dass hier­durch das bereits bestehen­de Gebäu­de nicht nur erwei­tert oder über sei­nen ursprüng­li­chen Zustand hin­aus­ge­hend wesent­lich

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Anfechtungsklage - und die begehrte Festsetzung einer höheren Steuer

Anfech­tungs­kla­ge – und die begehr­te Fest­set­zung einer höhe­ren Steu­er

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Dar­an fehlt es in der Regel, wenn der Klä­ger die Fest­set­zung einer höhe­ren als der im ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt fest­ge­setz­ten Steu­er begehrt . Es ist dage­gen

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Fabrik

Leis­tun­gen an einen Pen­si­ons­fonds im Kom­bi­na­ti­ons­mo­dell – als Betriebs­aus­ga­ben

Kommt es im Rah­men des sog. Kom­bi­na­ti­ons­mo­dells dazu, dass der bereits erdien­te Teil einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft (sog. Past-Ser­­vice) auf einen Pen­si­ons­fonds über­geht und der noch zu erdie­nen­de Teil (sog. Future-Ser­­vice) zugleich auf eine Unter­stüt­zungs­kas­se über­tra­gen wird, kön­nen die an den Pen­si­ons­fonds zur Über­nah­me der bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung oder Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ent­rich­te­ten Leis­tun­gen nach

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Mietwohngrundstücke im Privatvermögen - und die Angemessenheit des Kaufpreises

Miet­wohn­grund­stü­cke im Pri­vat­ver­mö­gen – und die Ange­mes­sen­heit des Kauf­prei­ses

Ist für die Anschaf­fung (von Bruch­tei­len) eines zum Gesamt­hand­s­ver­mö­gen zäh­len­den Grund­stücks mit auf­ste­hen­dem Gebäu­de ein Gesamt­kauf­preis gezahlt wor­den, ist der Kauf­preis zur Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die AfA in Boden- und Gebäu­de­wert auf­zu­tei­len und ggf. auf sei­ne Ange­mes­sen­heit zu über­prü­fen. Ein von den Ver­trags­be­tei­lig­ten ver­ein­bar­ter und bezahl­ter Kauf­preis ist grund­sätz­lich

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Der Streit um Verluste im Ergänzungsvermögen - und die notwendige Beiladung der GbR-Gesellschafter

Der Streit um Ver­lus­te im Ergän­zungs­ver­mö­gen – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung der GbR-Gesell­schaf­ter

Das Unter­las­sen der not­wen­di­gen Bei­la­dung durch das Finanz­ge­richt begrün­det einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens, der vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen ist; das ange­foch­te­ne Urteil ist schon des­halb auf­zu­he­ben. Die Bei­la­dung selbst kann indes in der Revi­si­ons­in­stanz nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO nach­ge­holt wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof

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Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung

Anschaf­fungs­kos­ten eines Gesell­schaf­ters für den Erwerb sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung

Ent­steht einem Gesell­schaf­ter einer ver­mö­gens­ver­wal­tend täti­gen GbR Auf­wand für den Erwerb sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung, sind die­se Anschaf­fungs­kos­ten in einer sepa­ra­ten Ergän­zungs­rech­nung zur Über­schuss­rech­nung der Gesell­schaft zu erfas­sen und auf die Wirt­schafts­gü­ter des Gesamt­hand­s­ver­mö­gens zu ver­tei­len. Die steu­er­recht­li­che Bewer­tung der in einer sol­chen Ergän­zungs­rech­nung aus­ge­wie­se­nen Rech­nungs­pos­ten ist grund­sätz­lich nicht von der Hand­ha­bung

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