Die ver­früht gezahl­te Ren­te der Basis­ver­sor­gung – und die Rentenbesteuerung

Zwar gehört es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu den wesent­li­chen Merk­ma­len von Ren­ten, die der Basis­ver­sor­gung zuzu­ord­nen sind, dass sie erst bei Errei­chen einer bestimm­ten Alters­gren­ze bzw. bei Erwerbs­un­fä­hig­keit gezahlt wer­den. Dies bedeu­tet aber nicht, dass die Zuord­nung einer Ren­te zur Basis­ver­sor­gung auf­ge­ho­ben wird und deren Steu­er­pflicht nach §

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Bücherregal

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Kir­chen­steu­er – und die nach­träg­li­che Abgel­tungs­be­steue­rung von Kapitaleinkünften

Wer­den Zins­ein­nah­men zunächst nach dem regu­lä­ren Ein­kom­men­steu­er­ta­rif besteu­ert, löst eine spä­te­re Anwen­dung des geson­der­ten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Her­ab­set­zung der als Zuschlag zur tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er fest­ge­setz­ten Kir­chen­steu­er aus. Die hier­mit ver­bun­de­ne Min­de­rung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für gezahl­te Kir­chen­steu­er nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 1 EStG ist in dem

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Hund

Die zweck­ge­bun­de­ne Spen­de – für den Problemhund

Eine Zuwen­dung mit der Zweck­bin­dung, ein bestimm­tes, ein­zel­nes Tier in kon­kre­ter Art und Wei­se zu unter­stüt­zen, kann als Son­der­aus­ga­be abzugs­fä­hig sein, da das Letzt­ent­schei­dungs­recht dar­über, ob und wie der begüns­tig­te Emp­fän­ger sei­ne steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke för­dert, bei die­sem ver­bleibt; er muss die Zuwen­dung nicht anneh­men. Bei zweck­ge­bun­de­nen Spen­den ist die Unentgeltlichkeit

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Finanzamt

Die ver­se­hent­li­che beschei­nig­te Sachspende

Allein der Umstand, dass in einer Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung für eine Geld­zu­wen­dung irrig ange­ge­ben wird, es han­de­le sich um eine Sach­zu­wen­dung, steht dem Abzug der Zuwen­dung nicht ent­ge­gen. Eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung wird für den Spen­den­ab­zug vor­aus­ge­setzt. Ent­ge­gen der Anga­be in der Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung han­delt es sich vor­lie­gend nicht um eine Sach­zu­wen­dung, son­dern um eine

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Pri­vat­schu­le – und die Gemein­nüt­zig­keit ihres Trägers

Der Trä­ger einer Pri­vat­schu­le för­dert mit dem Schul­be­trieb nicht die All­ge­mein­heit, wenn die Höhe der Schul­ge­büh­ren auch unter Berück­sich­ti­gung eines Sti­pen­di­en­an­ge­bots zur Fol­ge hat, dass die Schü­ler­schaft sich nicht mehr als Aus­schnitt der All­ge­mein­heit dar­stellt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG sind Kör­per­schaf­ten von der Kör­per­schaft­steu­er befreit, die nach der

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Frankfurt Skyline

Nega­ti­ve Kapi­tal­ein­künf­te aus einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell – und die rück­wir­ken­de Gesetzesänderung

§§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 beinhal­ten eine zuläs­si­ge unech­te Rück­wir­kung, soweit danach im Jahr 2006 ent­stan­de­ne nega­ti­ve Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen aus einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell, das der Steu­er­pflich­ti­ge am 20.12.2005 gezeich­net hat, der Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung des § 15b

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Wien

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge eines in Öster­reich täti­gen Arbeitnehmers

Bei­trä­ge eines unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mers zu einem inlän­di­schen Ver­sor­gungs­werk, die in Zusam­men­hang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000/​2010 steu­er­frei­en aus­län­di­schen Ein­künf­ten ste­hen, sind weder als Son­der­aus­ga­ben noch im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen. Dies ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen die uni­ons­recht­li­che Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit. Die auf die Ent­loh­nung der

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Bil­dung akti­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten – in Fäl­len gerin­ger Bedeutung

Akti­ve Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten sind auch bei gering­fü­gi­gen Beträ­gen zu bil­den. Weder dem Grund­satz der Wesent­lich­keit noch dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz lässt sich eine Ein­schrän­kung der Pflicht zur Bil­dung auf wesent­li­che Fäl­le ent­neh­men. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bil­dung von akti­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten erge­ben sich aus § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Erfor­der­lich sind Aus­ga­ben vor dem

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Deutsche Bank

Ent­las­tung von Kapi­tal­ertrag­steu­er trotz Zwi­schen­schal­tung einer GbR

Eine unmit­tel­ba­re Betei­li­gung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn die­se Betei­li­gung unter Zwi­schen­schal­tung einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den, nicht gewerb­lich gepräg­ten GbR gehal­ten wird. Maß­ge­bend ist die steu­er­recht­li­che Bruch­teils­be­trach­tung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Nach § 43b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 EStG wird für Kapi­tal­erträ­ge i.S.

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Aus­schüt­tun­gen einer aus­län­di­schen Gesell­schaft – und der Typen­ver­gleich zu ihrer Qualifizierung

Ob Aus­schüt­tun­gen einer aus­län­di­schen Gesell­schaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz blei­ben, rich­tet sich nach dem sog. Typen­ver­gleich. Sowohl das aus­län­di­sche Rechts­ge­bil­de als auch die kon­kre­te Betei­li­gungs­form des Steu­er­pflich­ti­gen müs­sen vom Typ her den Gesel­l­­schafts- und Betei­li­gungs­for­men glei­chen, die in die­sen Regelungen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Betriebs­auf­spal­tung – und das Stimmen-Patt

Die per­so­nel­le Ver­flech­tung ver­langt ‑abge­se­hen vom Son­der­fall der fak­ti­schen Beherrschung‑, dass der das Besitz­un­ter­neh­men beherr­schen­de Gesell­schaf­ter auch in der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft die Stim­men­mehr­heit inne­hat und dort in der Lage ist, sei­nen Wil­len durch­zu­set­zen; eine Betei­li­gung von exakt 50 % der Stim­men reicht nicht aus. Sind sowohl ein Eltern­teil als auch des­sen minderjähriges

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Finanzamt

Kapi­tal­ertrag­steu­er­erstat­tung – bei einer beschränkt steu­er­pflich­ti­ger Kapitalgesellschaft

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält dar­an fest, dass die nach­träg­li­che Erstat­tung ein­be­hal­te­ner und abge­führ­ter Kapi­tal­ertrag­steu­er auf eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gestützt wer­den kann, wenn die Ein­be­hal­tung und Abfüh­rung gegen uni­ons­recht­li­che Grund­frei­hei­ten ver­stößt. Für die Gel­tend­ma­chung des Erstat­tungs­an­spruchs sind die Vor­schrif­ten der §§ 169 bis 171 AO

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Kalender Steuererklärung

Die Lohn­steu­er-Anmel­dung beim unzu­stän­di­gen Finanz­amt – und der Verspätungszuschlag

Gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kommt, ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den. Von einer sol­chen Fest­set­zung ist abzu­se­hen, wenn die Ver­säum­nis ent­schuld­bar erscheint (§ 152 Abs. 1 Satz 2 AO). Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, was von den Gerich­ten uneingeschränkt

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Mahl­zei­ten­ge­stel­lung – und die Kür­zung der Verpflegungspauschale

Die Ver­pfle­gungs­pau­scha­len sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kür­zen, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Mahl­zei­ten zur Ver­fü­gung stellt, der Arbeit­neh­mer aber nicht über eine ers­te Tätig­keits­stät­te ver­fügt. Anlass für die­se Ent­schei­dung bot dem Bun­des­fi­nanz­hof die Kla­ge eines Schiffs­of­fi­ziers. Die­ser erhielt wäh­rend sei­ner Tätig­keit als nau­ti­scher Offizier

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500 €-Scheine

SICAV – und die steu­er­frei­en Aus­schüt­tun­gen der Luxem­bur­ger Investment-Gesellschaft

Nach der Rechts­la­ge des Jah­res 2010 sind Aus­schüt­tun­gen einer Luxem­bur­ger SICAV an eine inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft, der min­des­tens 25 % der stimm­be­rech­tig­ten Antei­le an der SICAV gehö­ren, wegen des sog. abkom­mens­recht­li­chen Schach­tel­pri­vi­legs des DBA-Luxe­m­­burg 1958 von der Besteue­rung im Inland aus­ge­nom­men. Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die zu min­des­tens 25 % an einer Luxem­bur­ger Inves­t­­ment-Gesel­l­­schaft in der

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Ren­de­ring-Leis­tun­gen von Archi­tek­ten – und die Gewerbesteuer

Archi­tek­ten, die aus­schließ­lich sog. Ren­­de­­ring-Leis­­tun­­­gen anbie­ten, sind frei­be­ruf­lich und nicht gewerb­lich tätig, wenn bei den Tätig­kei­ten ein Gestal­tungs­spiel­raum besteht. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall boten die Archi­tek­ten Visua­­li­­sie­­rungs-Dienst­­leis­­tun­­­gen für frem­de Archi­tek­ten­ent­wür­fe an (sog. Ren­de­ring). Beim Ren­de­ring wer­den Ent­­­wurfs-Pla­­nun­­­gen mit­hil­fe einer Gra­­fik-Sof­t­­wa­re drei­di­men­sio­nal ver­an­schau­licht, damit der Betrach­ter einen

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Beherr­schungs­iden­ti­tät – und die treu­hän­de­ri­sche Bin­dung des Mehrheitskommanditen

Die Mehr­heits­be­tei­li­gung eines ein­zel­nen Gesell­schaf­ters oder einer Per­so­nen­grup­pe ver­mit­telt die­sen grund­sätz­lich auch bei einer KG die erfor­der­li­che Mehr­heit der Stim­men in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung und damit die Mög­lich­keit, in der KG ihren Wil­len durchzusetzen.Trotz Mehr­heits­be­tei­li­gung kann aber auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls eine Beherr­schungs­iden­ti­tät zu ver­nei­nen sein. Hat die mehr­heit­lich an einer

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Finanzamt

Andro­hung eines Auskunftsersuchens

Gegen die Andro­hung eines Aus­kunfts­er­su­chens an Drit­te gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AO ist sowohl eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge als auch einst­wei­li­ger Rechts­schutz nach § 114 FGO mög­lich. Die blo­ße Andro­hung des Aus­kunfts­er­su­chens als Vor­be­rei­tungs­hand­lung ist ‑anders als das (nach­fol­gen­de) Aus­kunfts­er­su­chen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AO- schon man­gels Erzwing­bar­keit der

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Finanzamt

Das Aus­kunfts­er­su­chen an Dritte

Ein Aus­kunfts­er­su­chen der Finanz­be­hör­de gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AO ist bereits mög­lich, wenn es auf­grund kon­kre­ter Umstän­de ange­zeigt ist, wei­te­re Aus­künf­te auch bei Drit­ten ein­zu­ho­len. Die Art und der Umfang der Ermitt­lun­gen der Finanz­be­hör­den rich­ten sich gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 AO nach den Umstän­den des Ein­zel­falls sowie nach

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Abtre­tung künf­ti­ger Divi­den­den­aus­schüt­tungs­an­sprü­che – oder: Nach­steu­er in Dreieckskonstellationen

Bei Veräußerung/​Abtretung eines künf­ti­gen Divi­den­den­aus­schüt­tungs­an­spru­ches vom Akti­en­in­ha­ber an einen Drit­ten liegt zwar für eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ein Bezug i.S. des § 8b Abs. 1 Satz 2 (heu­te Satz 5) KStG vor, die­ser führt aber nicht unmit­tel­bar zu einer Kör­per­schaft­steu­er­min­de­rung bei der die Divi­den­de leis­ten­den Gesell­schaft, so dass es nicht zu einer sog.

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Betriebs­prü­fung – und die Anfor­de­rung eines Daten­trä­gers nach „GDPdU“

Die Auf­for­de­rung der Finanz­ver­wal­tung an einen Steu­er­pflich­ti­gen, der sei­nen Gewinn im Wege der Ein­­nah­­men-Über­­­schus­s­­rech­­nung ermit­telt, zu Beginn einer Außen­prü­fung einen Daten­trä­ger „nach GDPdU“ zur Ver­fü­gung zu stel­len, ist als unbe­grenz­ter Zugriff auf alle elek­tro­nisch gespei­cher­ten Unter­la­gen unab­hän­gig von den gemäß § 147 Abs. 1 AO bestehen­den Auf­­­zeich­­nungs- und Auf­be­wah­rungs­pflich­ten des Steuerpflichtigen

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft nach unent­gelt­li­cher Übertragung

§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Miss­brauchs­ver­hin­de­rungs­vor­schrift i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annah­me eines Miss­brauchs recht­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO für den Fall der Ver­äu­ße­rung nach unent­gelt­li­cher Über­tra­gung grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks ange­bahnt, liegt

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Caravan

Ver­pach­tung meh­re­rer gleich­ar­ti­ger Objek­te durch eine Gemeinde

Die Ver­pach­tung meh­re­rer gleich­ar­ti­ger gewerb­li­cher Objek­te (hier: Cam­ping­plät­ze) durch die Trä­ger­kör­per­schaft kann nur dann zur Annah­me eines ein­zi­gen Ver­­­pach­­tungs-BgA füh­ren, wenn die Objek­te eine „Ein­rich­tung“ (funk­tio­nel­le Ein­heit) i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG bil­den. Ist das nicht der Fall, han­delt es sich auch dann um meh­re­re selb­stän­di­ge Ver­­­pach­­tungs-BgA, wenn die

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Geldschein

Über­tra­gung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge auf einen Pen­si­ons­fonds – und der Zufluss von Arbeitslohn

Die Über­tra­gung einer vom Arbeit­ge­ber erteil­ten Pen­si­ons­zu­sa­ge auf einen Pen­si­ons­fonds führt beim Arbeit­neh­mer in Höhe der zur Über­nah­me der bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung erfor­der­li­chen und getä­tig­ten Leis­tun­gen zum Zufluss von Arbeits­lohn. Wird der für die Steu­er­frei­heit gemäß § 3 Nr. 66 EStG erfor­der­li­che Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG nicht gestellt, ist die

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Acker

Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen – und das Leitungsrecht

Ein land­wirt­schaft­lich genutz­tes Betriebs­grund­stück, auf dem in einer Tie­fe von 3 bis 4 m ein Regen­was­ser­ka­nal ver­legt wird, bleibt ein­kom­men­steu­er­recht­lich ein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut. Leis­tun­gen, die ein Land­wirt für die Bewil­li­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit zulas­ten eines Betriebs­grund­stücks bezieht, mit der er das zeit­lich nicht begrenz­te Recht ein­ge­räumt hat, auf dem Grund­stück in

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Commerzbank

Teil­wert­ab­schrei­bung auf Invest­ment­an­tei­le – und der pas­si­ve Ausgleichsposten

Eine Teil­wert­ab­schrei­bung auf bilan­zier­te Anteil­schei­ne an einem Immo­bi­li­en­fonds ist nicht im Umfang des Bestan­des eines sog. pas­si­ven steu­er­li­chen Aus­gleichs­pos­tens („nega­tiv the­sau­ri­er­te Erträ­ge“, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004), der die Anschaf­fungs­kos­ten der Anteil­schei­ne nicht min­dert, „gesperrt“. Der pStAP hin­dert daher (in der Höhe sei­nes Bestan­des) die Teil­wert­ab­schrei­bung nicht. Im hier

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