Einkommensteuer

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der durch Sacheinlage erworbene Geschäftsanteil – und seine Bewertung

17. November 2017 | Einkommensteuer (privat), Körperschaftsteuer

Ein durch Sacheinlage erworbener Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert der Sacheinlage anzusetzen. Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überversorgung – und die Eindeutigkeit von Pensionszusagen

17. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Pensionsrückstellung darf in der Bilanz einer Kapitalgesellschaft -neben weiteren Voraussetzungen- nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage schriftlich erteilt ist und sie eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthält (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 6a Abs. 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Liebhaberei im Yachtgeschäft

16. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist im Wesentlichen eine Frage der Tatsachenwürdigung. Bei verschiedenen, wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen ist die Gewinnerzielungsabsicht im Wege der Segmentierung gesondert für die jeweilige Betätigung zu prüfen. Im Hobbybereich erlaubt eine objektiv negative Gewinnprognose einen, wenn auch widerlegbaren, Schluss auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht. Außerhalb des Hobbybereichs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschaftereinlagen “in letzter Minute” – als nachträgliche Anschaffungskosten

16. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), bei diesem in jedem Fall und zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitaleinkünfte aus einem verschwiegenen Auslandsdepot

16. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht aus, dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren unverändert als Grundlage der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsverpachtung – nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung

15. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Für die Annahme einer gewerblichen Betriebsverpachtung ist nur auf die Verhältnisse des verpachtenden, nicht hingegen des pachtenden Unternehmens abzustellen. Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt auch kein Rechtssatz zu Grunde, wonach es für das Aufleben bzw. Entstehen eines Verpächterwahlrechts nach dem Wegfall einer Betriebsaufspaltung Voraussetzung sei, dass die Besitzgesellschaft den Betrieb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kauf eines verpachteten Betriebes

15. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Dem Erwerber eines Betriebs steht im Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs des Einzelunternehmens kein Verpächterwahlrecht zu, wenn sie diesen bereits verpachteten Betrieb nicht selbst bewirtschaftet, sondern unmittelbar an einen Dritten (weiter)verpachtet hat. Erwirbt ein Steuerpflichtiger entgeltlich einen Betrieb und verpachtet diesen ohne ihn selbst zu bewirtschaften, so erzielt er als Verpächter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht berücksichtigte Umsatzsteuervorauszahlung – und die Änderung des Einkommensteuerbescheids

15. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wegen der Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit ist weder eine Berichtigung des bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheids gemäß § 129 AO möglich noch kommt dessen Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO oder § 174 Abs. 3 AO in Betracht. Nach § 129 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die einzelnen Feststellungen

15. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionsabzugsbetrag – und die Ermittlung der Betriebsgröße

13. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen. Nach § 7g EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Angehörigendarlehen – und ihre Abzinsung

13. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen für den Bundesfinanzhof nicht. Nach § 6 Abs. 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustübernahmevereinbarung bei einer Organschaft – und die Änderung des Aktienrechts

10. November 2017 | Körperschaftsteuer

Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. voraus, dass ausdrücklich die Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Bestandteilen und in den jeweiligen Regelungsfassungen) vereinbart worden ist. Dieses Vereinbarungserfordernis bezieht sich auch auf solche Regelungsbestandteile des § 302 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Organschaft – und die gewinnabhängigen Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter

10. November 2017 | Körperschaftsteuer

Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, dessen Höhe sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert und der zu einer lediglich anteiligen Gewinnzurechnung an den vermeintlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vom Nießbrauchberechtigten getragene Werbungskosten – und der Heimfall

2. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Vom Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV können nach dessen Tod nicht durch den Eigentümer geltend gemacht werden. Ein interpersoneller Übergang der von der Nießbrauchberechtigten getragenen, aber nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV auf den Eigentümer der vermieteten Objekte scheidet aus. Für den Abzug dieser Erhaltungsaufwendungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bildung von Rückstellungen durch einen gewerblichen Zwischenvermieter

30. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Rückstellungsbildung durch einen Vermieter setzt dessen Berechtigung zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG voraus. Ist dagegen eine solche Gewerblichkeit zu verneinen, liegen Überschusseinkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) vor, bei denen eine Bilanzierung von vornherein nicht in Betracht kommt. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbliche Zwischenvermieter – und die Rückstellung für Betriebskostennachzahlungen

30. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Bildung von Rückstellung eines gewerblichen Zwischenvermieters wegen der ihn treffenden Verpflichtungen zur künftigen Zahlung von Betriebskosten für abgelaufene Wirtschaftsjahre sind künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Billigkeitsentscheidung bei der Gewinnfeststellung – und ihre Bindungswirkung für die Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags

27. Oktober 2017 | Gewerbesteuer

Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. Im vorliegenden Fall war durch konkludente, selbständige Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO für die Ermittlung des maßgeblichen Gewinns in den Gewinnfeststellungsverfahren für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – und die Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns

27. Oktober 2017 | Körperschaftsteuer

Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. aa EStG sind inländische Einkünfte im Sinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine inländische Betriebsstätte – keine Betriebsausgabenfiktion

27. Oktober 2017 | Körperschaftsteuer

Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt. In einem solchen Fall ist mithin dem auf die Gesellschafterin entfallenden Veräußerungsgewinn i.S. des § 8b Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sanierungsgewinne in Altfällen I

26. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die im BMF-Schreiben vom 27.04.2017 vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 8.02.2017 endgültig vollzogen worden ist (Altfälle), ist ebenfalls nicht mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle

26. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt

Nach zwei aktuellen Urteile des Bundesfinanzhofs darf der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28.11.2016 verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sanierungsgewinne in Altfällen II

26. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9.02.2017 erlassen worden sind, kommt weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG n.F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach den BMF, Schreiben vom 27.03.2003 (“Sanierungserlass”) oder vom 27.04.2017 in Betracht. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat bereits entschieden, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reinvestitionsrücklage – und ihre Auflösung

23. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage kann in jedem Wirtschaftsjahr des Reinvestitionszeitraums freiwillig aufgelöst werden bzw. ist bei entsprechendem Fristablauf nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG aufzulösen. Es ist offensichtlich, dass diese Möglichkeit bzw. Verpflichtung grundsätzlich nicht davon abhängt, ob der Steuerpflichtige sich in erster … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorzeitiger Ruhestand – und die Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse

19. Oktober 2017 | Einkommensteuer (privat)

Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird. Soweit die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungserlös bei Zweitwohnungen und Ferienwohnungen – und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

19. Oktober 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und … 



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