Einkommensteuer

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reinvestitionsrücklage – und der Gewinnzuschlag

27. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Aus der Rechtsprechung des BFH, die allerdings lediglich dem Wortlaut des § 6b Abs. 7 EStG 1999 entspricht, ergibt sich, dass eine Hinzurechnung vorzunehmen ist, wenn eine Rücklage nach § 6b EStG 1999 aufgelöst wird. Die Hinzurechnung setzt nicht unbedingt die Annahme voraus, das Grundstück habe zum Anlagevermögen des Grundstückshändlers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungsbescheide für Parteispenden – und ihre zweistufige Prüfung

27. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig aufgebaut: Danach hat das Finanzamt zunächst zu prüfen, ob in der Person, die es zur Haftung heranziehen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm erfüllt sind. Insoweit ist die Entscheidung keine Ermessensentscheidung i.S. von § 5 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Motorschaden am Behinderten-Fahrzeug

24. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG sind anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Diese Aufwendungen sind, soweit sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichszahlung – zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

24. März 2017 | Einkommensteuer (privat), Familienrecht

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig. Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschränkt, die dem sozialversicherungsrechtlichen Höchstausgleich entspricht. Sie ist zusätzlich begrenzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Anschaffungskosten – nach der zivilrechtlichen Neuordnung des Kapitalersatzrechts

24. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof stellt die Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten nach der zivilrechtlichen Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG auf den Prüfstand. Dabei will sich der Bundesfinanzhof grundlegend mit der Rechtsfrage zu befassen, ob, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls in welchem Umfang Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilweise Anteilsübertragung in der Partnerschaftsgesellschaft

24. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass ein zivilrechtlicher Gesellschafter, der nicht am Gewinn, Verlust und den stillen Reserven beteiligt ist, aber im Außenverhältnis gegenüber den Gläubigern haftet und deshalb Mitunternehmerrisiko trägt, Mitunternehmer ist, wenn das schwach ausgeprägte Mitunternehmerrisiko durch eine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative kompensiert wird. Die Regelung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag – und die Verschiebung des Fälligkeitszeitpunkts

23. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen in ertragsteuerlicher Hinsicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Gemeinde als Unternehmer

23. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungsverlust – und seine Berücksichtigung bei Ratenzahlung

23. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen der Zahlungszuflüsse an. Nach § 22 Nr. 2 EStG sind sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch Einkünfte aus privaten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einzahlungen in einen “Rürup-Renten”-Vertrag – und die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

23. März 2017 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Es ist für den Bundesfinanzhof verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können. Die Lohnsteuererhebung ist ebenso wie die Erhebung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ihrem Charakter nach lediglich eine Vorauszahlung auf die mit Ablauf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage in die Kommanditgesellschaft

23. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur “vorgezogenen Einlage” kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht. Gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist der nach Abs. 1 der Vorschrift nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust eines Kommanditisten, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung ehrenamtlicher Richter und Schöffen – und das Finanzamt

23. März 2017 | Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt

Eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG ist nicht steuerbar. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um den Verlustvortrag – und der Streitwert

17. März 2017 | Einkommensteuer

In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Der Streitwert eines Verfahrens, das die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücke – Anlagevermögen oder Umlaufvermögen?

17. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Gemäß § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG ist Voraussetzung für die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage u.a., dass die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben. Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formeller Bilanzenzusammenhang – und die gewinnerhöhende Korrektur des Kapitalkontos

17. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof hatte noch keine Gelegenheit, über die Rechtsfrage, ob die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs auch dann anwendbar sind, wenn nicht ein Bilanzposten, sondern lediglich das Eigenkapital in der Anfangsbilanz des ersten offenen Jahres in fehlerhafter Höhe ausgewiesen werden, zu entscheiden. Zwar kann eine erfolgswirksame Korrektur der Schlussbilanz des ersten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid

16. März 2017 | Einkommensteuer

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid, mit der ein niedrigerer Verlust geltend gemacht wird, als von der Finanzbehörde festgestellt, unzulässig, weil dem Steuerpflichtigen durch die Feststellung eines zu hohen Verlusts kein Nachteil entsteht. Entsprechendes muss für den Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinzurechnungsbesteuerung – auf dem Luxemburger Prüfstand

16. März 2017 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung dieser Streitfrage angerufen. Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen

16. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen des Luftfahrtgeräts Rechnung trägt. Die Notwendigkeit der Bildung einer Rückstellung kann sich aus einer privatrechtlichen Verpflichtung auf Zahlung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustabzug für die Erbengemeinschaft – ohne gesondertes Feststellungsverfahren

13. März 2017 | Einkommensteuer

Über die Frage, ob der bei dem Erblasser festgestellte Verlust auf die zwei Erben übergegangen und dem jeweiligen Erben in Höhe der Hälfte zuzurechnen ist, ist nicht in einem für die Beteiligten der Erbengemeinschaft durchzuführenden Feststellungsverfahren, sondern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des jeweiligen Erben zu entscheiden. Der Vorrang des Feststellungsverfahrens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten

10. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs müssen für die Begründung eines Veranlassungszusammenhangs der Strafverteidigungskosten mit den Einkünften des Schulleiters aus nichtselbständiger Arbeit die vorgeworfenen Handlungen in Ausübung der beruflichen Tätigkeit (und nicht nur bei Gelegenheit) begangen werden. Auch eine “in Ausübung der beruflichen Tätigkeit” begangene Tat kann keinen Veranlassungszusammenhang der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten am Wochenende – und die Lohnsteuer

10. März 2017 | Lohnsteuer

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Finanzgericht – und die Sachaufklärungspflicht zum ausländischen Recht

10. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen. Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuernachforderung – und die Billigkeitsmaßnahme

10. März 2017 | Lohnsteuer

Ist die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer (§ 41a Abs. 1 EStG) in gesetzlicher Höhe nicht nachgekommen, kann sie durch einen Lohnsteuernachforderungsbescheid gemäß § 155 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO in Anspruch genommen werden. Dabei muss das Finanzamt, weil es sich um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nebenberufliche Tätigkeit – und der unmittelbare Zusammen mit der Haupttätigkeit

10. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Eine Tätigkeit, die in unmittelbarem Zusammenhang zur Haupttätigkeit steht, wird nicht nebenberuflich ausgeübt. Die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 26 EStG für die hieraus erzielten Einnahmen ist daher nicht möglich. Eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber wird als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit angesehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelstöckige Personengesellschaft – und die Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

9. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nicht nur auf Sondervergütungen und das Sonderbetriebsvermögen I, sondern auch auf das Sonderbetriebsvermögen II. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören … 



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