Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kun­gen bei Aktienveräußerungsverlusten

Der BFH hält die Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung für Akti­en­ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te für ver­fas­sungs­wid­rig. Er hat daher dem Bun­des­ver­fas­sungse­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008 vom 14.08.2007 inso­weit mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, als Ver­lus­te aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en nur mit Gewin­nen aus der

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Bundesfinanzhof

Besteue­rung des Ein­brin­gungs­ge­winns II – bei Umwand­lung inner­halb der Sperrfrist

Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Ver­äu­ße­rung der im Rah­men eines qua­li­fi­zier­ten Anteils­tauschs erhal­te­nen Antei­le als rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Rück­wir­kungs­fik­ti­on). Die Kor­rek­tur eines bereits bestands­kräf­tig gewor­de­nen Steu­er­be­scheids zur Erfas­sung eines durch die Ver­äu­ße­rung ausgelösten

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Bundesfinanzhof

Ver­schmel­zung einer „Gewinn­ge­sell­schaft“ auf eine „Ver­lust­ge­sell­schaft“ – und der Gestaltungsmissbrauch

Wird eine „Gewinn­ge­sell­schaft“ auf eine „Ver­lust­ge­sell­schaft“ ver­schmol­zen und ver­rech­net die­se die posi­ti­ven Ein­künf­te der „Gewinn­ge­sell­schaft“ des Rück­wir­kungs­zeit­raums mit ihren eige­nen Ver­lus­ten, dann stellt dies nach der Rechts­la­ge des Jah­res 2008 kei­nen Miss­brauch von recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten dar. Dies gilt auch dann, wenn die „Gewinn­ge­sell­schaft“ die Gewin­ne des Rück­wir­kungs­zeit­raums bereits an ihre

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Schul­schwim­men – und die Spar­ten­rech­nung kom­mu­na­ler Eigengesellschaften

Die Durch­füh­rung des Schul­schwim­mens durch einen öffent­li­chen Schul­trä­ger ist eine hoheit­li­che Tätig­keit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grund­sätz­lich vom öffent­li­chen Bäder­be­trieb zu tren­nen ist. Im Rah­men der Spar­ten­rech­nung einer kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft (§ 8 Abs. 9 KStG) kommt es beim Schul­schwim­men dar­auf an, wie die Tätig­kei­ten der Eigen­ge­sell­schaft und ihres kom­mu­na­len Anteils­eig­ners ohne Zwischenschaltung

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Paar

Unter­halts­auf­wen­dun­gen an die BAföG-bezie­hen­de Lebensgefährtin

Unter­halts­leis­tun­gen an die Lebens­ge­fähr­tin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen, wenn die­se nicht wegen der Unter­halts­leis­tun­gen, son­dern wegen des Bezugs von BAföG kei­nen Anspruch auf Sozi­al­leis­tun­gen hat. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt und eine etwai­ge Berufs­aus­bil­dung einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegenüber

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Schwimmbad

Spar­ten­rech­nung – und die Zusam­men­fas­sung kom­mu­na­ler Bäder- und Versorgungsbetriebe

Beruht die Zusam­men­fas­sung der Tätig­keit einer kom­mu­na­len Bäder­ge­sell­schaft mit den Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Ver­sor­gungs­be­trie­be im Rah­men der Spar­ten­rech­nung (§ 8 Abs. 9 KStG) dar­auf, dass mit einem der Bäder eine enge wech­sel­sei­ti­ge tech­­nisch-wir­t­­schaf­t­­li­che Ver­flech­tung besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), kann die erfor­der­li­che Ver­flech­tung „von eini­gem Gewicht“ auch dadurch ent­fal­len, dass die­ses Bad

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Frankfurt

Die Manage­ment­be­tei­li­gung des fei­be­ruf­li­chen Beraters

Der aus einer Manage­ment­be­tei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft erziel­te Ver­äu­ße­rungs­er­lös stellt kei­ne Ver­gü­tung für die gegen­über einer Toch­ter­ge­sell­schaft erbrach­te nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit dar, wenn die Betei­li­gung als eine eigen­stän­di­ge Erwerbs­grund­la­ge zur Erzie­lung von Ein­künf­ten anzu­se­hen ist. Die dem Unter­neh­mens­be­ra­ter zuge­flos­se­nen Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se sind in einem sol­chen Fall den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20

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Die Manage­ment­be­tei­li­gung eines Arbeit­neh­mers – und der Veräußerungserlös

Der aus einer Manage­ment­be­tei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft erziel­te Ver­äu­ße­rungs­er­lös stellt kei­ne Ver­gü­tung für die gegen­über einer Toch­ter­ge­sell­schaft erbrach­te nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit dar, wenn die Betei­li­gung als eine eigen­stän­di­ge Erwerbs­grund­la­ge zur Erzie­lung von Ein­künf­ten anzu­se­hen ist. Der­ar­ti­ge Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se sind den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG und nicht den

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Dop­pel­be­steue­rung von Alters­ren­ten – und die Berech­nungs­grund­la­gen des Bundesfinanzhofs

Wie kann über­prüft wer­den, ob es in der aktu­el­len Über­gangs­zeit zu einer dop­pel­ten Besteue­rung von Ren­ten­zah­lun­gen kommt? Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt die zur Beant­wor­tung die­ser Fra­ge erfor­der­li­chen Berech­nungs­grund­la­gen ent­wi­ckelt: Der Bun­des­fi­nanz­hof hält dar­an fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 ein­ge­lei­te­te Sys­tem­wech­sel zur grund­sätz­lich vol­len Ein­kom­men­steu­er­pflicht von Leib­ren­ten und ande­ren Leistungen

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Senioren

Kei­ne dop­pel­te Ren­ten­be­steue­rung in der pri­va­ten Altersversorgung

Bei pri­va­ten Ren­ten kann es ‑anders als bei der gesetz­li­chen Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rung- nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs sys­tem­be­dingt nicht zu einer dop­pel­ten Besteue­rung kom­men. Dies betrifft sowohl Leis­tun­gen aus der frei­wil­li­gen Höher­ver­si­che­rung zur gesetz­li­chen Alters­ren­te wie auch Ren­ten aus pri­va­ten Kapi­tal­an­la­ge­pro­duk­ten außer­halb der Basis­ver­sor­gung, die – anders als gesetz­li­che Alters­ren­ten – lediglich

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Restaurant

Schät­zung bei einem Gas­tro­no­mie­be­trieb – und die Richtsatzsammlung

Im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren ist die Schät­zung eines Gas­tro­no­mie­be­triebs (Restau­rant mit por­­tu­­gie­­sisch-medi­­­ter­ra­­ner Küche) auf der Grund­la­ge der Richt­satz­samm­lung unter Berück­sich­ti­gung des Mit­tel­werts der Band­brei­te der Roh­ge­winn­auf­schlag­sät­ze (im Streit­jahr 257 %) nicht zu bean­stan­den, wenn sich der geprüf­te Betrieb in guter Lage befin­det, in den sozia­len Medi­en posi­tiv bewer­tet und als gut besucht

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Monopoly

Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen – und sei­ne schäd­li­che Ver­wen­dung auf­grund eines Feh­lers des Anbieters

Eine för­der­schäd­li­che Aus­zah­lung von Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen liegt auf­grund der gebo­te­nen objek­ti­ven Betrach­tungs­wei­se vor, wenn der Anbie­ter Zah­lun­gen ent­ge­gen den in § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ‑wenn auch irr­­tüm­­lich- vor­ge­nom­men hat. Der Erlass eines Rück­for­de­rungs­be­schei­des durch die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund, Zen­tra­le Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA), setzt gemäß § 94 Abs. 1 Satz

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Schreiben

Der Streit um die künst­le­ri­sche Tätig­keit – und das nicht ein­ge­hol­te Sachverständigengutachten

Kann ein Beschwer­de­füh­rer vor der münd­li­chen Ver­hand­lung erken­nen, dass das Finanz­ge­richt zu der Fra­ge, ob sei­ne Tätig­keit eine künst­le­ri­sche Gestal­tungs­hö­he erreicht, nicht von Amts wegen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ho­len wird, muss er in der münd­li­chen Ver­hand­lung selbst einen ent­spre­chen­den Beweis­an­trag stel­len oder das Vor­ge­hen des Finanz­ge­richt als ver­fah­rens­feh­ler­haft rügen. Unter­lässt er

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Frankfurt

Die Betriebs­prü­fung bei der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den KG – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung gegen­über den Kommanditisten

Führt das Finanz­amt bei einer KG eine Außen­prü­fung durch, um u.a. zu prü­fen, ob es sich bei den bis­her fest­ge­stell­ten Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung um sol­che aus Gewer­be­be­trieb han­delt, und ist das nicht der Fall, ent­fal­tet die Prü­fungs­an­ord­nung (für die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung betref­fen­de Fest­stel­lun­gen) gegen­über den

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Dollar-Banknote

Ein­künf­te aus aus­län­di­schen Alters­vor­sor­ge­sys­te­men – und die Gren­zen der nach­ge­la­ger­ten Besteuerung

Leis­tun­gen aus einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Alters­vor­sor­ge­plan „401(k) pen­si­on plan“ sind sons­ti­ge Ein­künf­te gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. Die Ein­künf­te sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unter­schieds­be­trags zwi­schen Kapi­tal­aus­zah­lung und Ein­zah­lun­gen zu besteu­ern, sofern der Steu­er­pflich­ti­ge wäh­rend der Anspar­pha­se nicht der inlän­di­schen Besteue­rung unter­lag, sodass die in

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Amtsgericht Aurich

Fahrt­kos­ten – und die ers­te Tätig­keits­stät­te eines Gerichtsvollziehers

Ers­te Tätig­keits­stät­te eines Gerichts­voll­zie­hers ist sein Amts­sitz, bestehend aus den Dienst­ge­bäu­den des Amts­ge­richts, dem er zuge­ord­net ist, und dem Geschäfts­zim­mer, wel­ches er am Sitz des Amts­ge­richts auf eige­ne Kos­ten vor­zu­hal­ten hat. Eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt ins­be­son­de­re vor, wenn die­ser die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft darüber

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Firmenhalle

Grenz­über­schrei­ten­de Betriebs­auf­spal­tung: das aus­län­di­sche Betriebs­grund­stück und die inlän­di­sche Besitzgesellschaft

Die Grund­sät­ze der Betriebs­auf­spal­tung kom­men auch dann zur Anwen­dung, wenn ein inlän­di­sches Besitz­un­ter­neh­men ein im Aus­land bele­ge­nes Grund­stück an eine aus­län­di­sche Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft ver­pach­tet. Von den Bezü­gen i.S. des § 8b Abs. 1 KStG, die bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz blei­ben, gel­ten 5 % als Aus­ga­ben, die nicht als Betriebs­aus­ga­ben abgezogen

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Euroscheine

Schein­ren­di­ten aus Schnee­ball­sys­te­men – und die hier­für ein­be­hal­te­ne Kapitalertragsteuer

Die Agel­tungs­wir­kung der Kapi­tal­ertrag­steu­er tritt also auch dann ein, wenn die Kapi­tal­ertrag­steu­er vom Schuld­ner der Kapi­tal­ein­künf­te zwar ein­be­hal­ten, nicht aber beim Finanz­amt ange­mel­det und an die­ses abge­führt wur­de. Dies hat zur Fol­ge, dass Kapi­tal­ein­künf­te aus einem betrü­ge­ri­schen Schnee­ball­sys­tem in die­sem Fall grund­sätz­lich nicht mehr der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zugrun­de zu legen sind. Die

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Taschenrechner

Die aty­pisch stil­le Betei­li­gung – und die kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organschaft

Mit der Fra­ge der Organ­schafts­an­er­ken­nung bei einer aty­pisch stil­len Betei­li­gung des ver­meint­li­chen Organ­trä­gers am Han­dels­ge­wer­be der ver­meint­li­chen Organ­ge­sell­schaft hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Im zugrun­de­lie­gen­den Streit­fall war die ver­meint­li­che Organ­trä­ge­rin, eine GmbH, aty­pisch still am Unter­neh­men einer ande­ren GmbH, wodurch eine steu­er­recht­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz

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Gästezimmer

Ver­mie­tung an Ver­wand­te – und die Bestim­mung der orts­üb­li­chen Marktmiete

Die orts­üb­li­che Markt­mie­te ist grund­sätz­lich auf der Basis des Miet­spie­gels zu bestim­men. Kann ein Miet­spie­gel nicht zugrun­de gelegt wer­den oder ist er nicht vor­han­den, kann die orts­üb­li­che Markt­mie­te z.B. mit Hil­fe eines mit Grün­den ver­se­he­nen Gut­ach­tens eines öffent­lich bestell­ten und ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen i.S. des § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB, durch

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Containerschiff

Von der Ton­nage­be­steue­rung zur Bilan­zie­rung – und der Teil­wert als neue AfA-Bemes­sungs­grund­la­ge – nach Aus­lau­fen der Tonnagebesteuerung

Nach dem Wech­sel von der Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge zum Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich sind die Wirt­schafts­gü­ter, die unmit­tel­bar dem Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr die­nen, mit dem Teil­wert anzu­set­zen und auf der Grund­la­ge die­ses Betrags für die Zeit deren betriebs­ge­wöhn­li­cher Rest­nut­zungs­dau­er abzu­schrei­ben. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ermit­telt die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Anfech­tung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids – und die Ergänzungsbilanzen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind z.B. die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft und wer an ihr betei­ligt ist, die Höhe des lau­fen­den Gesamt­hands­ge­winns sowie des­sen Ver­tei­lung auf

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Dop­pel­be­steue­rung von Altersrenten?

Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg besteht kei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­ge Dop­pel­be­steue­rung von Alters­ren­ten. Dabei kann es das Finanz­ge­richt offen­las­sen, ob die Ein­wän­de der Rent­ner bereits im Ver­fah­ren der Steu­er­fest­set­zung geprüft oder nur in einem geson­dert ‑vor­lie­gend noch nicht durch­­­ge­­führ­­ten- Bil­lig­keits­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge von § 163 Abs. 1 Satz 1 AO gehört wer­den können,

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Krankenhaus

Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen – und die zumut­ba­re außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen zu gewäh­ren, die dem Grun­de nach als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar, wegen der zumut­ba­ren Belas­tung aber nicht als sol­che berück­sich­tigt wor­den sind. In der Haus­halts­er­spar­nis, die bei der Ermitt­lung der abzieh­ba­ren außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen für eine krank­heits­be­ding­te Unterbringung

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Die Mit­tei­lung der Zen­tra­len Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA) – und die Ände­rung des Einkommensteuerbescheids

Die Mit­tei­lung der Zen­tra­len Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA) führt bei Abwei­chun­gen in Bezug auf den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanz­amt unge­prüft den Inhalt die­ser Mit­tei­lung umzu­set­zen hat; die Mit­tei­lung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Ver­hält­nis zum Ein­kom­men­steu­er­be­scheid weder ein Grundlagenbescheid

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Anfech­tung des Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids – und die Sonderbeteriebsaufwendungen

Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen kön­nen nur im Rah­men der Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns des Mit­un­ter­neh­mers, der den Auf­wand getra­gen hat, berück­sich­tigt wer­den. Die Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns ist eine selb­stän­dig anfecht­ba­re Fest­stel­lung, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen kann. Bei allei­ni­ger Anfech­tung des lau­fen­den Gesamt­hands­ge­winns kön­nen Ein­wen­dun­gen hin­sicht­lich der Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen daher nicht berück­sich­tigt wer­den. Gegen­stand des Verfahrens

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