Abriss­kos­ten sind Her­stel­lungs­kos­ten

Soll ein Gebäu­de spä­ter abge­ris­sen wer­den und wird es mit die­ser Absicht in das Betriebs­ver­mö­gen ein­ge­legt, sind die Abriss­kos­ten kei­ne Wer­bungs­kos­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung son­dern Her­stel­lungs­kos­ten.

Abriss­kos­ten sind Her­stel­lungs­kos­ten

So hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Das Finanz­amt hat die vom Klä­ger für die Anschaf­fung eines Pkw‚s im Jahr 2003 in Höhe von 16.000 EUR gebil­de­te Ans­parab­schrei­bung im Streit­jahr 2004 zu Recht in vol­ler Höhe auf­ge­löst, da der Klä­ger durch die Teil­auf­lö­sung die­ser Ans­parab­schrei­bung im Jahr 2004 doku­men­tier­te, dass er die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht für das ursprüng­lich geplan­te Inves­ti­ti­ons­gut auf­ge­ge­ben hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs [1], der sich das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg anschließt, kann die vor­zei­ti­ge Auf­lö­sung der Anspar­rück­la­ge nicht auf einen Teil der Rück­la­ge beschränkt wer­den, son­dern umfasst zwangs­läu­fig die vol­le, für das jewei­li­ge ein­zel­ne Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben gebil­de­te Rück­la­ge. Wenn der Steu­er­pflich­ti­ge erklärt, die im Jahr zuvor gebil­de­te Anspar­rück­la­ge – sei es auch nur teil­wei­se – vor­zei­tig auf­lö­sen zu wol­len, so doku­men­tiert er damit, dass er von der geplan­ten Inves­ti­ti­on Abstand nimmt. Damit ent­zieht er einer auch nur teil­wei­sen Fort­füh­rung der Rück­la­ge bis zum Ablauf der Zwei-Jah­res-Frist des § 7g Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 EStG die recht­li­che Grund­la­ge. Denn der Steu­er­pflich­ti­ge kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG eine Anspar­rück­la­ge nur so lan­ge bil­den, als aus der Per­spek­ti­ve des Endes des betref­fen­den Wirt­schafts­jah­res die Pro­gno­se gestellt wer­den kann, dass er das näm­li­che Wirt­schafts­gut „vor­aus­sicht­lich“ anschaf­fen oder her­stel­len wer­de.

Die Zwangs­auf­lö­sung der Ans­parab­schrei­bung im Jahr 2004 wider­spricht auch nicht dem Wil­len und den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers. Unter­bleibt die geplan­te Inves­ti­ti­on bis zum Ende des zwei­ten auf die Bil­dung der Rück­la­ge fol­gen­den Wirt­schafts­jah­res, ist die Rück­la­ge auf­zu­lö­sen und gemäß § 7g Abs. 5 EStG für jedes vol­le Wirt­schafts­jahr, in dem die Rück­la­ge bestan­den hat, der Gewinn um 6 % des auf­ge­lös­ten Rück­la­ge­be­tra­ges zu erhö­hen. Dar­aus folgt, dass die Inves­ti­ti­on, für die die Rück­la­ge gebil­det wur­de, nicht durch eine ande­re Inves­ti­ti­on ersetzt wer­den kann. Eine Teil­auf­lö­sung der Rück­la­ge auf­grund des Aus­tauschs des Inves­ti­ti­ons­ob­jekts ent­spricht somit nicht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, so dass eine abwei­chen­de Fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den nach § 163 AO nicht in Betracht kommt.

Die im Jahr 2003 für die Anschaf­fung des Pkw‚s gebil­de­te Ans­parab­schrei­bung wur­de auch nicht mit einer im Jahr 2004 gebil­de­ten neu­en Anspar­rück­la­ge „ver­rech­net“. Der Vor­trag des Klä­gers, er habe die im Jahr 2003 für die Anschaf­fung des Pkw‚s gebil­de­te Rück­la­ge im Jahr 2004 voll auf­ge­löst und eine neue Rück­la­ge gebil­det, so dass es sich bei der Her­ab­set­zung der Rück­la­ge tat­säch­lich um eine „Ver­rech­nung“ han­de­le, greift schon des­we­gen nicht durch, weil in den Erläu­te­run­gen zur Gewinn­ermitt­lung vom 1. Janu­ar bis 31. Dezem­ber 2005 ange­ge­ben wird, es wer­de die im Jahr 2003 für die Anschaf­fung eines Pkw‚s gebil­de­te Ans­parab­schrei­bung auf­ge­löst. Damit wur­de die im Jahr 2003 gebil­de­te und im Jahr 2004 „redu­zier­te“ Anspar­rück­la­ge unver­än­dert fort­ge­führt. Zudem sind Anspar­rück­la­gen grund­sätz­lich für jedes Wirt­schafts­gut geson­dert zu bil­den [2], so dass eine Ver­rech­nung bereits aus die­sem Grund aus­schei­det.

Schließ­lich kann auch der vom Klä­ger beim Finanz­amt am 27. Febru­ar 2009 gestell­te Antrag, für den im Jahr 2006 ange­schaff­ten Mer­ce­des-Benz Vito im Jahr 2004 eine Ans­parab­schrei­bung nach § 7g EStG in Höhe von 10.600 EUR zu bil­den, der Kla­ge nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Die nach­träg­li­che Bil­dung einer Anspar­rück­la­ge ist aus­ge­schlos­sen, wenn sie erst­mals spä­ter als zwei Jah­re nach Anschaf­fung des Wirt­schafts­gu­tes erfolgt. Dies ist vor­lie­gend der Fall, so dass typi­sie­rend und unwi­der­leg­lich das Feh­len des Finan­zie­rungs­zu­sam­men­han­ges ver­mu­tet wird [3]. Die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung der Anspar­rück­la­ge gemäß § 7g EStG erfor­dert zudem, dass eine berich­tig­te Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung vor­ge­legt wird, so dass die inves­ti­ti­ons­be­zo­ge­nen Anga­ben buch­mä­ßig ver­folgt wer­den kön­nen [4]. Dies ist im vor­lie­gen­den Fall nicht gesche­hen.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27. Juli 2011 – 2 K 3887/​09

  1. s. BFH, Urteil vom 21.09.2005 – X R 32/​03, BFHE 211, 221, BStBl II 2006, 66[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 30.11.2010 – VIII B 3/​10, BFH/​NV 2011, 432 m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 08.11.2006 – I R 89/​05, BFH/​NV 2007, 671[]
  4. BFH, Urteil vom 07.11.2007 – X R 16/​07, BFH/​NV 2008, 217[]