Abrisskosten sind Herstellungskosten

Soll ein Gebäude später abgerissen werden und wird es mit dieser Absicht in das Betriebsvermögen eingelegt, sind die Abrisskosten keine Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sondern Herstellungskosten.

Abrisskosten sind Herstellungskosten

So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Das Finanzamt hat die vom Kläger für die Anschaffung eines Pkw`s im Jahr 2003 in Höhe von 16.000 EUR gebildete Ansparabschreibung im Streitjahr 2004 zu Recht in voller Höhe aufgelöst, da der Kläger durch die Teilauflösung dieser Ansparabschreibung im Jahr 2004 dokumentierte, dass er die Investitionsabsicht für das ursprünglich geplante Investitionsgut aufgegeben hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1, der sich das Finanzgericht Baden-Württemberg anschließt, kann die vorzeitige Auflösung der Ansparrücklage nicht auf einen Teil der Rücklage beschränkt werden, sondern umfasst zwangsläufig die volle, für das jeweilige einzelne Investitionsvorhaben gebildete Rücklage. Wenn der Steuerpflichtige erklärt, die im Jahr zuvor gebildete Ansparrücklage – sei es auch nur teilweise – vorzeitig auflösen zu wollen, so dokumentiert er damit, dass er von der geplanten Investition Abstand nimmt. Damit entzieht er einer auch nur teilweisen Fortführung der Rücklage bis zum Ablauf der Zwei-Jahres-Frist des § 7g Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 EStG die rechtliche Grundlage. Denn der Steuerpflichtige kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG eine Ansparrücklage nur so lange bilden, als aus der Perspektive des Endes des betreffenden Wirtschaftsjahres die Prognose gestellt werden kann, dass er das nämliche Wirtschaftsgut „voraussichtlich“ anschaffen oder herstellen werde.

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Die Zwangsauflösung der Ansparabschreibung im Jahr 2004 widerspricht auch nicht dem Willen und den Wertungen des Gesetzgebers. Unterbleibt die geplante Investition bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres, ist die Rücklage aufzulösen und gemäß § 7g Abs. 5 EStG für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, der Gewinn um 6 % des aufgelösten Rücklagebetrages zu erhöhen. Daraus folgt, dass die Investition, für die die Rücklage gebildet wurde, nicht durch eine andere Investition ersetzt werden kann. Eine Teilauflösung der Rücklage aufgrund des Austauschs des Investitionsobjekts entspricht somit nicht dem Willen des Gesetzgebers, so dass eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO nicht in Betracht kommt.

Die im Jahr 2003 für die Anschaffung des Pkw`s gebildete Ansparabschreibung wurde auch nicht mit einer im Jahr 2004 gebildeten neuen Ansparrücklage „verrechnet“. Der Vortrag des Klägers, er habe die im Jahr 2003 für die Anschaffung des Pkw`s gebildete Rücklage im Jahr 2004 voll aufgelöst und eine neue Rücklage gebildet, so dass es sich bei der Herabsetzung der Rücklage tatsächlich um eine „Verrechnung“ handele, greift schon deswegen nicht durch, weil in den Erläuterungen zur Gewinnermittlung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 angegeben wird, es werde die im Jahr 2003 für die Anschaffung eines Pkw`s gebildete Ansparabschreibung aufgelöst. Damit wurde die im Jahr 2003 gebildete und im Jahr 2004 „reduzierte“ Ansparrücklage unverändert fortgeführt. Zudem sind Ansparrücklagen grundsätzlich für jedes Wirtschaftsgut gesondert zu bilden2, so dass eine Verrechnung bereits aus diesem Grund ausscheidet.

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Schließlich kann auch der vom Kläger beim Finanzamt am 27. Februar 2009 gestellte Antrag, für den im Jahr 2006 angeschafften Mercedes-Benz Vito im Jahr 2004 eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG in Höhe von 10.600 EUR zu bilden, der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Die nachträgliche Bildung einer Ansparrücklage ist ausgeschlossen, wenn sie erstmals später als zwei Jahre nach Anschaffung des Wirtschaftsgutes erfolgt. Dies ist vorliegend der Fall, so dass typisierend und unwiderleglich das Fehlen des Finanzierungszusammenhanges vermutet wird3. Die nachträgliche Geltendmachung der Ansparrücklage gemäß § 7g EStG erfordert zudem, dass eine berichtigte Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorgelegt wird, so dass die investitionsbezogenen Angaben buchmäßig verfolgt werden können4. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2011 – 2 K 3887/09

  1. s. BFH, Urteil vom 21.09.2005 – X R 32/03, BFHE 211, 221, BStBl II 2006, 66[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 30.11.2010 – VIII B 3/10, BFH/NV 2011, 432 m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 08.11.2006 – I R 89/05, BFH/NV 2007, 671[]
  4. BFH, Urteil vom 07.11.2007 – X R 16/07, BFH/NV 2008, 217[]