Anru­fungs­aus­kunft nach dem Fünf­ten Ver­mö­gens­bil­dungs­ge­setz

Die Aus­kunft nach § 15 Abs. 4 5. Ver­mBG ist ein Ver­wal­tungs­akt i.S. von § 118 Satz 1 AO. Die­se Aus­kunft trifft eine Rege­lung dahin, wie die Finanz­be­hör­de den vom Antrag­stel­ler dar­ge­stell­ten Sach­ver­halt gegen­wär­tig beur­teilt. Ent­spre­chend die­sem Rege­lungs­ge­halt über­prüft das Finanz­ge­richt die Aus­kunft sach­lich nur dar­auf­hin, ob der Sach­ver­halt zutref­fend erfasst und die recht­li­che Beur­tei­lung nicht evi­dent feh­ler­haft ist.

Anru­fungs­aus­kunft nach dem Fünf­ten Ver­mö­gens­bil­dungs­ge­setz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits für die Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft nach § 42e (EStG ent­schie­den, dass es sich um einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt i.S. des § 118 Satz 1 AO han­delt 1, der sich nicht in einer blo­ßen Wis­sens­er­klä­rung erschöpft. Die mit dem erfor­der­li­chen Bin­dungs­wil­len ver­se­he­ne Erklä­rung des Finanz­amt geht dar­über hin­aus und ist zusätz­lich auf die Selbst­bin­dung des zukünf­ti­gen Han­delns des Finanz­amt gerich­tet. Das Finanz­amt bin­det sich gegen­über dem Arbeit­ge­ber in der Wei­se, Lohn­steu­er weder im Wege eines Nach­for­de­rungs- noch eines Haf­tungs­be­schei­des nach­zu­er­he­ben, wenn sich die­ser ent­spre­chend der Anru­fungs­aus­kunft ver­hält. Die­se Selbst­bin­dung ergibt sich unmit­tel­bar aus § 42e EStG. Zwar besteht nur eine ein­sei­ti­ge Bin­dung des Betriebs­stät­ten-Finanz­amt an die Anru­fungs­aus­kunft. Allein des­halb fehlt es jedoch nicht an einer "Rege­lung" i.S. des § 118 Satz 1 AO. Inso­weit gilt nichts ande­res als für ver­bind­li­che Aus­künf­te und Zusa­gen i.S. des § 89 Abs. 2 AO und des § 204 AO, die eben­falls ledig­lich ein­sei­tig die Ver­wal­tung bin­den und Ver­wal­tungs­ak­te sind 2.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten für die Anru­fungs­aus­kunft nach § 15 Abs. 4 5. Ver­mBG ent­spre­chend. Denn auch die Anru­fungs­aus­kunft nach § 15 Abs. 4 5. Ver­mBG erschöpft sich nicht in einer blo­ßen Wis­sens­er­klä­rung, son­dern dient der Ver­mei­dung oder Min­de­rung der Haf­tungs­ri­si­ken 3. Des­halb hat der Antrag­stel­ler nach § 15 Abs. 4 5. Ver­mBG einen Anspruch auf Aus­kunfts­er­tei­lung über die Anwen­dung der Vor­schrif­ten über ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen und bin­det mit erteil­ter Aus­kunft das Finanz­amt in glei­cher Wei­se wie im Fal­le der Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft 4.

Nach § 15 Abs. 4 5. Ver­mBG hat das Finanz­amt, das für die Besteue­rung der in Absatz 3 Genann­ten zustän­dig ist, auf deren Anfra­ge Aus­kunft dar­über zu ertei­len, wie im ein­zel­nen Fall die Vor­schrif­ten über ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen anzu­wen­den sind, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 5. Ver­mBG ange­legt wer­den.

Der Antrag­stel­ler hat einen ‑auch gericht­lich durch­setz­ba­ren- Anspruch auf Ertei­lung der Aus­kunft über die Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die ver­mö­gens­wirk­sa­men Leis­tun­gen. Die­ser Anspruch bezieht sich nicht nur dar­auf, dass der Antrag­stel­ler förm­lich zu beschei­den ist. § 15 Abs. 4 5. Ver­mBG ver­mit­telt viel­mehr einen Anspruch dar­auf, dass die Anru­fungs­aus­kunft inhalt­lich rich­tig ist. Die Vor­schrift räumt nicht nur das Recht ein, die Auf­fas­sung des Finanz­amt zu erfah­ren, son­dern auch Sicher­heit über die zutref­fen­de Rechts­la­ge zu erlan­gen und Rech­te und Pflich­ten nach dem Ver­mö­gens­bil­dungs­ge­setz in einem beson­de­ren Ver­fah­ren im Vor­aus (ggf. gericht­lich) ver­bind­lich fest­stel­len zu las­sen. Auf die­se Wei­se wird ‑wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits zur Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft ent­schie­den hat 5- dem Zweck der Anru­fungs­aus­kunft hin­rei­chend ent­spro­chen, prä­ven­tiv Kon­flik­te zwi­schen dem Finanz­amt und dem Antrag­stel­ler zu ver­mei­den und auf­tre­ten­de Fra­gen zu der Anwen­dung der Vor­schrif­ten über ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen zeit­nah einer Klä­rung zuzu­füh­ren.

Der Antrag­stel­ler kann daher eine erteil­te Anru­fungs­aus­kunft nach den all­ge­mei­nen Regeln anfech­ten und Ver­pflich­tungs­kla­ge erhe­ben, um eine Aus­kunft dar­über zu erlan­gen, wie im Ein­zel­fall die Vor­schrif­ten über ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen anzu­wen­den sind, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 5. Ver­mBG ange­legt wer­den. Das Finanz­ge­richt ent­schei­det dann auch über den Inhalt der Aus­kunft. Aller­dings beschränkt sich die inhalt­li­che Über­prü­fung einer Anru­fungs­aus­kunft nach § 15 Abs. 4 5. Ver­mBG durch das Finanz­ge­richt nicht anders als die Über­prü­fung einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft 6 nur dar­auf, ob die gegen­wär­ti­ge recht­li­che Ein­ord­nung des ‑zutref­fend erfass­ten- zur Prü­fung gestell­ten Sach­ver­halts in sich schlüs­sig und nicht evi­dent rechts­feh­ler­haft ist.

Denn die gericht­li­che Kon­troll­dich­te eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes hängt wesent­lich von des­sen Rege­lungs­aus­sa­ge ab 7. Die­se erschöpft sich bei der Anru­fungs­aus­kunft nach § 15 Abs. 4 5. Ver­mBG dar­in, wie die Finanz­be­hör­de einen ihr zur Prü­fung gestell­ten typi­scher­wei­se hypo­the­ti­schen Sach­ver­halt im Hin­blick auf die Rech­te und Pflich­ten nach dem Fünf­ten Ver­mö­gens­bil­dungs­ge­setz gegen­wär­tig beur­teilt. Die Anru­fungs­aus­kunft ent­schei­det weder über den Anspruch auf Arbeit­neh­mer-Spar­zu­la­ge noch setzt sie die Arbeit­neh­mer-Spar­zu­la­ge des Arbeit­neh­mers fest. Denn die Arbeit­neh­mer-Spar­zu­la­ge wird nach § 14 Abs. 1 und 4 5. Ver­mBG in einem eigen­stän­di­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren erst auf Antrag des Arbeit­neh­mers durch das für die Besteue­rung des Arbeit­neh­mers nach dem Ein­kom­men zustän­di­ge Finanz­amt fest­ge­setzt 8. Der Arbeit­neh­mer muss die Arbeit­neh­mer-Spar­zu­la­ge dabei regel­mä­ßig mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung bean­tra­gen 9, also erst nach Ver­wirk­li­chung des Sach­ver­halts. Damit wir­ken die Beson­der­hei­ten und Rege­lun­gen der Anru­fungs­aus­kunft nach § 15 Abs. 4 5. Ver­mBG nicht in das Fest­set­zungs­ver­fah­ren der Arbeit­neh­mer-Spar­zu­la­ge hin­ein. Auch wird der Antrag­stel­ler nicht ver­pflich­tet, die Beschei­ni­gung ent­spre­chend der ihm erteil­ten Aus­kunft aus­zu­stel­len bzw. nicht aus­zu­stel­len 10. Viel­mehr dient das Anru­fungs­ver­fah­ren ledig­lich dazu, Haf­tungs­ri­si­ken des Antrag­stel­lers nach § 15 Abs. 3 5. Ver­mBG zu ver­mei­den 3.

Trifft die Anru­fungs­aus­kunft nach § 15 Abs. 4 5. Ver­mBG aber kei­ne Ent­schei­dung über den mate­ri­el­len Anspruch auf Arbeit­neh­mer-Spar­zu­la­ge nach § 13 Abs. 1 und 2 5. Ver­mBG, bedarf es kei­ner umfas­sen­den gericht­li­chen Kon­trol­le, wel­che Fol­gen nach dem Ver­mö­gens­bil­dungs­ge­setz der Sach­ver­halt tat­säch­lich zei­tigt. Viel­mehr ist nur zu unter­su­chen, ob das Betriebs­stät­ten-Finanz­amt mit der Mit­tei­lung über die gegen­wär­ti­ge Ein­schät­zung der Rechts­la­ge den Anfor­de­run­gen an ein fai­res Ver­wal­tungs­ver­fah­ren genügt und den ihm im Rah­men einer Anru­fungs­aus­kunft nach § 15 Abs. 4 5. Ver­mBG zur Prü­fung gestell­ten Sach­ver­halt zutref­fend erfasst hat 11. Das Gebot der Durch­füh­rung eines fai­ren Ver­wal­tungs­ver­fah­rens for­dert auch, dass die Behör­de kei­ne Aus­kunft erteilt, die offen­sicht­lich nicht mit dem Gesetz oder der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ‑soweit sie von der Finanz­ver­wal­tung ange­wandt wird, d.h. kein Nicht­an­wen­dungs­er­lass besteht- in Ein­klang steht.

Ledig­lich anhand die­ses Maß­stabs hat das Finanz­ge­richt die sach­li­che Rich­tig­keit einer erteil­ten Aus­kunft zu prü­fen; einer umfas­sen­den inhalt­li­chen Über­prü­fung durch das Finanz­ge­richt bedarf es nicht 12. Ansons­ten wür­den dadurch Strei­tig­kei­ten ‑ins­be­son­de­re aus dem Haf­tungs­ver­fah­ren- in das Anru­fungs­ver­fah­ren ver­la­gert. Es ist jedoch nicht des­sen Auf­ga­be, unge­klär­te Rechts­fra­gen abschlie­ßend zu beant­wor­ten oder die Über­ein­stim­mung von Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen mit dem Gesetz zu über­prü­fen. Denn gemes­sen an der Rege­lungs­aus­sa­ge dient die Anru­fungs­aus­kunft nach § 15 Abs. 4 5. Ver­mBG vor­nehm­lich der Ver­mei­dung des Haf­tungs­ri­si­kos des Antrag­stel­lers, soweit er ihren Inhalt der Beur­tei­lung der ihm gege­be­nen­falls oblie­gen­den Beschei­ni­gungs­pflicht nach § 15 Abs. 1 5. Ver­mBG zugrun­de legt. Sie bezweckt hin­ge­gen nicht, ihm das Pro­zess­ri­si­ko abzu­neh­men, falls er nicht nach dem Inhalt der Aus­kunft ver­fah­ren will. In die­sem Fall muss er viel­mehr sei­ne Rechts­auf­fas­sung im Wege der Anfech­tung eines even­tu­el­len Haf­tungs­be­schei­des durch­set­zen 12.

Schließ­lich trägt die­ses Ver­ständ­nis der Anru­fungs­aus­kunft nach § 15 Abs. 4 5. Ver­mBG auch dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung in beson­de­rer Wei­se Rech­nung. Es ent­spricht dem Wesen einer Aus­kunft, dass sie die Rechts­auf­fas­sung der sie ertei­len­den Stel­le, mit­hin der Finanz­be­hör­de, beinhal­tet. Wür­de bereits in die­sem Sta­di­um des Steu­er­erhe­bungs­ver­fah­rens die von der Behör­de geäu­ßer­te recht­li­che Beur­tei­lung voll­um­fäng­lich inhalt­lich über­prüft, so wür­de die Finanz­be­hör­de im Wege der Anru­fungs­aus­kunft durch das Finanz­ge­richt ver­pflich­tet, eine behörd­li­che Aus­kunft zu ertei­len, die nicht ihrer Rechts­auf­fas­sung ent­spricht 12.

Nach den ange­führ­ten Rechts­grund­sät­zen ist im hier ent­schie­de­nen Fall die Aus­kunft des Finanz­amt nicht zu bean­stan­den. Im Streit­fall hat­te die Finanz­be­hör­de auf der Grund­la­ge des ihr in der Anru­fungs­aus­kunft zur Prü­fung vor­ge­leg­ten Sach­ver­halts eine Aus­kunft zu ertei­len, die eine bis­her von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung noch nicht geklär­te Rechts­fra­ge betrifft. Die Behör­de hat sich zur Begrün­dung ihrer Auf­fas­sung auf die Ver­wal­tungs­an­wei­sung im BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2010, 195 gestützt. Sie hat auf der Grund­la­ge des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts eine Auf­fas­sung über die Rech­te und Pflich­ten der Klä­ge­rin nach dem Fünf­ten Ver­mö­gens­bil­dungs­ge­setz ver­tre­ten, die weder ersicht­lich dem Gesetz noch der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung wider­spricht. Da die erteil­te Aus­kunft danach den Anfor­de­run­gen an eine Anru­fungs­aus­kunft nach § 15 Abs. 4 5. Ver­mBG ent­sprach, konn­te eine Ver­pflich­tungs­kla­ge auf Ertei­lung der begehr­ten für die Klä­ge­rin güns­ti­gen Anru­fungs­aus­kunft kei­nen Erfolg haben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Juni 2014 – VI R 90/​13

  1. BFH, Urteil vom 30.04.2009 – VI R 54/​07, BFHE 225, 50, BSt­Bl II 2010, 996[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 225, 50, BSt­Bl II 2010, 996, m.w.N.[]
  3. Blümich/​Treiber, § 15 5. Ver­mBG Rz 41[][]
  4. BFH, Urteil vom 27.02.2014 – VI R 23/​13, BFHE 244, 572[]
  5. BFH, Urtei­le in BFHE 225, 50, BSt­Bl II 2010, 996; in BFHE 244, 572; jeweils m.w.N.[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 244, 572[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 29.02.2012 – IX R 11/​11, BFHE 237, 9, BSt­Bl II 2012, 651 zur ver­bind­li­chen Aus­kunft; BFH, Urteil in BFHE 244, 572 zur Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft[]
  8. Blümich/​Treiber, § 14 5. Ver­mBG Rz 15[]
  9. Blümich/​Treiber, § 14 5. Ver­mBG Rz 20[]
  10. Altehoefer in Thü­s­ing, 5. Ver­mBG, § 15 Rz 34[]
  11. eben­so für die ver­bind­li­che Aus­kunft BFH, Urteil in BFHE 237, 9, BSt­Bl II 2012, 651, und für die Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft BFH, Urteil in BFHE 244, 572[]
  12. eben­so für die Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft BFH, Urteil in BFHE 244, 572[][][]