Auf­he­bung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und die Ablauf­hem­mung auf­grund einer Außen­prü­fung

3. Die Ablauf­hem­mung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grund­sätz­lich nur für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ein, auf die sich die Außen­prü­fung auf der Grund­la­ge der Prü­fungs­an­ord­nung erstreckt; ohne Bedeu­tung für den Umfang der Ablauf­hem­mung ist, ob die für eine bestimm­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ange­ord­ne­te Außen­prü­fung ggf. auch Aus­wir­kun­gen auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen ande­rer Inves­ti­ti­ons­zeit­räu­me hat, die nicht Gegen­stand der Außen­prü­fung sind.

Auf­he­bung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und die Ablauf­hem­mung auf­grund einer Außen­prü­fung

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999 sind die für Steu­er­ver­gü­tun­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten der AO auf die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ent­spre­chend anwend­bar. § 155 Abs. 4 AO a.F. bestimmt, dass die für die Steu­er­fest­set­zung gel­ten­den Vor­schrif­ten auf die Fest­set­zung einer Steu­er­ver­gü­tung sinn­ge­mäß anzu­wen­den sind. Wird eine Steu­er­ver­gü­tung nur auf Antrag fest­ge­setzt (vgl. § 5 InvZulG 1999), so beginnt die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist (vgl. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) grund­sätz­lich nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die Steu­er bzw. der Anspruch ent­stan­den ist. Die Frist für die Auf­he­bung oder Ände­rung einer Fest­set­zung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge beginnt nicht vor Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem der Antrag auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge gestellt wor­den ist (§ 170 Abs. 3 AO). Maß­ge­bend für den Beginn der Frist nach § 170 Abs. 3 AO ist der Ein­gang des Antra­ges bei der Finanz­be­hör­de. Die Rege­lung des § 170 Abs. 3 AO hat zur Fol­ge, dass die Fest­set­zungs­frist für die erst­ma­li­ge Fest­set­zung und die­je­ni­ge für eine Auf­he­bung oder Ände­rung der ursprüng­li­chen Fest­set­zung getrennt zu berech­nen sind 1.

So konn­te auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall die im Jahr 2008 durch­ge­führ­te Betriebs­prü­fung kei­ne Ablauf­hem­mung für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge bewir­ken. Denn § 171 Abs. 4 Satz 1 AO sieht eine Ablauf­hem­mung nur für die Steu­ern vor, auf die sich die vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist begon­ne­ne Außen­prü­fung erstreckt oder im Fall der Hin­aus­schie­bung der Außen­prü­fung erstre­cken soll­te 2. Die Prü­fungs­an­ord­nung gibt den Rah­men vor, inner­halb des­sen die Ablauf­hem­mung ein­tre­ten kann 3. Gegen­stand der Betriebs­prü­fung war hier jedoch nicht die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für das Kalen­der­jahr 2001; die Betriebs­prü­fung erstreck­te sich viel­mehr nur auf die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für das Kalen­der­jahr 2003. Inso­weit ist ohne Bedeu­tung, dass die ange­ord­ne­te Außen­prü­fung für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für das Kalen­der­jahr 2003 wegen des fünf­jäh­ri­gen Bin­dungs­zeit­raums für die durch Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge geför­der­ten Wirt­schafts­gü­ter Aus­wir­kun­gen auch auf die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für das Kalen­der­jahr 2001 haben konn­te; denn dies genügt für eine Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Mai 2017 – III R 20/​14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 29.03.2001 – III R 1/​99, BFHE 194, 331, BSt­Bl II 2001, 432, unter II. 2.a, b, m.w.N., zu AO 1977[]
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 18.07.1991 – V R 54/​87, BFHE 165, 13, BSt­Bl II 1991, 824, unter II.[]
  3. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 165, 13, BSt­Bl II 1991, 824, unter II.; vom 04.11.1992 – XI R 32/​91, BFHE 170, 291, BSt­Bl II 1993, 425; und vom 20.07.2005 – X R 74/​01, BFH/​NV 2005, 2195, unter II. 5.b bb, m.w.N.[]