Aufteilung eines Erstattungsbetrages – auf zusammenveranlagte Ehegatten

Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt (Erstattungsgläubiger), auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne rechtlichen Grund bewirkt worden ist. Das ist nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, dessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte1, wobei es nicht darauf ankommt, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist2.

Aufteilung eines Erstattungsbetrages – auf zusammenveranlagte Ehegatten

Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, dass mehrere Personen als Gesamtschuldner die überzahlte Steuer schulden, wie es bei zusammen veranlagten Ehegatten hinsichtlich der Einkommensteuer und der daran anknüpfenden Steuer der Fall ist (§ 26b EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH3 kann das Finanzamt als Zahlungsempfänger in Ermangelung entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen, solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben, davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will und dass die Zahlung der Einkommensteuer auf Rechnung beider Ehegatten als Gesamtschuldner bewirkt worden ist. Dabei sind für die Beurteilung der mit der Zahlung verfolgten Absicht diejenigen Umstände zu berücksichtigen, die dem Finanzamt im Zeitpunkt der Zahlung erkennbar waren4. Das hat zur Folge, dass beide Ehegatten nach § 37 Abs. 2 AO erstattungsberechtigt sind. Der Erstattungsbetrag ist dann -wie im Streitfall auch geschehen- zwischen beiden Ehegatten nach Köpfen aufzuteilen.

Der hier entschiedene Streitfall gab dem Bundesfinanzhof keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

Die Umstände, dass die gegen den Ehemann festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen 2010 auf dessen Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) beruhen und dass er für den streitgegenständlichen Abrechnungszeitraum sämtliche Vorauszahlungen geleistet hat, führen nicht dazu, dass das Finanzamt im maßgeblichen Zeitpunkt, in dem die Einkommensteuer-Vorauszahlungen vom Konto des Ehemannes abgebucht worden sind, von einer abweichenden Tilgungsbestimmung des Ehemannes hätte ausgehen müssen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Bundesfinanzhof auf sein Urteil in BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453.

Dass über das Vermögen der Ehefrau des Ehemannes am 14.08.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und dass der Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (auch) dem in diesem Verfahren bestellten Insolvenzverwalter zugestellt wurde, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Nach den Feststellungen des Finanzgericht, gegen die keine Verfahrensrügen erhoben worden sind und an die der Bundesfinanzhof infolgedessen nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, hat der Ehemann den Abbuchungen von seinem Konto nicht widersprochen und gegenüber dem Finanzamt im Zeitpunkt der Abbuchung keine ausdrückliche Tilgungsbestimmung getroffen. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat5, gibt allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten keinen zwingenden Hinweis auf eine bestimmte Tilgungsabsicht, so dass im Zeitpunkt der Bewirkung der Vorauszahlungen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Vorauszahlungen allein auf Rechnung des vom Insolvenzverfahren nicht betroffenen Ehegatten bewirkt werden sollten. Das Finanzamt muss nämlich in diesem Zeitpunkt keine Vermutungen über eine bestimmte wirtschaftliche Interessenlage auf Seiten des steuerpflichtigen Ehegatten für den Fall anstellen, dass die Vorauszahlungen später zu einem Erstattungsanspruch führen könnten. Ebenso ist es nicht gehalten, Vermutungen darüber anzustellen, ob das Insolvenzverfahren andauert oder ob der Anspruch ggf. nachträglich der Insolvenzmasse zugeführt wird. Bei der rechtlichen Beurteilung hat sich der Bundesfinanzhof bei seiner Entscheidung in BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38 von den Überlegungen leiten lassen, dass es auch während eines Insolvenzverfahrens eines der Ehegatten durchaus Gründe für den anderen Ehegatten geben kann, Steuervorauszahlungen auf Rechnung beider Ehegatten zu bewirken und dass gerade bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten die noch bestehende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Grund für den nicht insolventen Ehepartner sein kann, bei einer bestehenden Gesamtschuld auch auf die Schuld des jeweils anderen Ehegatten zu leisten, um diesen zu unterstützen, seine Gläubiger zu befriedigen und somit zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens beizutragen, zu der es im Streitfall auch gekommen ist.

Entgegen der Auffassung der Revision kann eine abweichende Tilgungsbestimmung des Ehemannes auch nicht daraus abgeleitet werden, dass das Finanzamt die Vorauszahlungsbescheide vom 04. März; und vom 12.04.2010 nicht nur dem Prozessbevollmächtigten des Ehemannes, sondern auch dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben hat. Entscheidend ist, dass der Ehemann auf die ihm bekannt gegebenen Bescheide die festgesetzten und geschuldeten Einkommensteuer-Vorauszahlungen tatsächlich geleistet und dabei keine Tilgungsbestimmung getroffen hat. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob das Finanzamt den für das Insolvenzverfahren seiner Ehefrau bestellten Insolvenzverwalter aufgrund der Gesamtschuldnerschaft zu Recht als zusätzlichen Bekanntgabeadressaten der Bescheide ansehen konnte, zumal die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen gegenüber dem Ehemann selbst bei einer rechtsfehlerhaften Bekanntgabe der Vorauszahlungsbescheide gegenüber dem Insolvenzverwalter unberührt bliebe. Trotz der Bekanntgabe der Vorauszahlungsbescheide an den Insolvenzverwalter konnte das Finanzamt in Ermangelung einer anderweitigen Tilgungsbestimmung von einer Zahlung des Ehemannes auch auf die Steuerschuld seiner Ehefrau ausgehen. Denn die Vorauszahlungen schuldeten die Ehegatten als Gesamtschuldner (§ 44 Abs. 1 AO), so dass das Finanzamt erwarten konnte, dass zumindest der Ehemann die Gesamtschuld begleichen werde. Jedenfalls musste es nicht davon ausgehen, dass allein aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der dadurch veranlassten Einzelbekanntgabe an den Ehemann und an den Insolvenzverwalter der Ehemann Zahlungen nur auf seine eigene Steuerschuld leisten würde.

Unbeachtlich für die Bestimmung des Tilgungswillens des Ehemannes ist der Umstand, dass im Fall der Insolvenz eines der Ehegatten das Veranlagungswahlrecht durch den Insolvenzverwalter ausgeübt wird6, denn nach den Feststellungen des Finanzamt waren der Ehemann und seine Ehefrau im maßgeblichen Zeitpunkt der Leistung der Vorauszahlungen noch zusammen veranlagt. Einen Antrag auf Aufhebung der Zusammenveranlagung hat der Insolvenzverwalter nicht gestellt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20. Februar 2017 – VII R 22/15

  1. BFH, Urteile vom 23.08.2001 – VII R 94/99, BFHE 196, 18, BStBl II 2002, 330; und vom 25.07.1989 – VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41 []
  2. BFH-Entscheidungen vom 12.05.2016 – VII R 50/14, BFHE 253, 222, BStBl II 2016, 730; vom 15.11.2005 – VII R 16/05, BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453, und in BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41 []
  3. vgl. BFH, Urteile in BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453; vom 30.09.2008 – VII R 18/08, BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38; vom 22.03.2011 – VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607; in BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41; vom 04.04.1995 – VII R 82/94, BFHE 177, 224, BStBl II 1995, 492; vom 18.02.1997 – VII R 117/95, BFH/NV 1997, 482 []
  4. BFH, Beschluss vom 10.02.2000 – VII B 152/99, BFH/NV 2000, 940 []
  5. BFH, Urteil in BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38 []
  6. BFH, Beschluss vom 21.06.2007 – III R 59/06, BFHE 218, 281, BStBl II 2007, 770, m.w.N. []